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Friedensgespräche

ES wurde etwas lauter diesmal — am Theken-Stammtisch. War die verbreitete Hektik, die verhärtete Debattenkultur, die Spaltung der Gesellschaft nun auch hier angekommen?
„Ich finde, da hat der Söder völlig recht: Die Union sollte nicht mit den Grünen zusammengehen, nicht in einer kommenden Bundesregierung.“
„Das sehe ich anders. Woher weiß denn Söder, ob demnächst die Union überhaupt noch eine Wahl hat, mit wem sie koalieren könnte? Söder geifert schon lange gegen die Grünen, er hetzt und verleumdet, er verteufelt die Grünen als seinen Hauptfeind. Angeblich sind die ideologisch festgefahren, aber wenn ich mir Söder anhöre, dann scheint ER der Festgefahrene, der eine ideologische Wagenburg des Konservatismus hochzieht. Was tut denn Söder gegen die sich anbahnende Klimakatastrophe? Er umarmt vor laufenden Kameras Bäume, das kostet nix, und niemand muss irgendwas ändern.“
„Ach kommt, wir haben doch zurzeit andere Probleme: die Wirtschaft. Die wird doch auch von zuviel Umweltschutz behindert…“
„Was?? Zuviel Umweltschutz? Bist du blöde, oder was? Wie kann es denn zuviel Umweltschutz geben? Es gibt doch immer noch viel zu wenig Umweltschutz, und vor allem Klimaschutz. Bei uns in Deutschland, wie auch in anderen Industrienationen.“
„Also, wer ist hier blöde, das verbitte ich mir! Schau dir die Wirtschaftszahlen an…“
„… und daneben die rasant steigenden Kosten durch Unwetter, Dürre, …“
„… und Kriege, die nicht nur Geld verbrennen, sondern auch weitere Flüchtlingsmassen in Bewegung setzen. Ich kapier’s nicht: Wie kann man der Ukraine nicht genug von den versprochenen Waffen liefern, aber dann über viele Flüchtlinge aus der Ukraine jammern, über überforderte Kitas und Schulen, usw.“
„Man hätte eben schon längst mehr über Frieden verhandeln müssen!“
„Sicher, aber mit wem, du Dödel? Wenn Putin nur die Unterwerfung der Ukraine akzeptiert, sonst aber nicht ernsthaft verhandeln will und denen alle E-Werke und Heizanlagen kaputtschießt…“

Die Debatte wurde hitziger und lauter, ich fühlte mich als unbeteiligter Zuhörer nicht wohl und ging erstmal zur Toilette. Als ich zurückkam, hatte sich die Debatte nicht beruhigt. Ich trank mein Bier aus und zahlte. Bevor ich durch die Tür war, hörte ich noch:

„Waffen liefern schafft keinen Frieden!“

„Wenn der Krieg erstmal im Gange ist, helfen keine warmen Worte. Die Waffen der Anderen schaffen dann Tatsachen, die dir auch nicht gefallen werden!“

„So kann die Welt nicht in Frieden leben!“

„Genau! Solange Leute lieber die Waffen sprechen lassen, gibt es keine wirklichen Friedensgespräche.“

„Ach ja, Friedensgespräche — wer wünscht sie sich nicht? Aber wenn für unsere Friedenssehnsucht die Ukraine dem Putin ausgeliefert wird? Geht es hier darum, dass wir Friedensfreunde uns gut fühlen? Was fühlen die Menschen, die nicht von Putins Soldaten gefoltert, vergewaltigt und abgemurkst werden wollen? Wie kann man nur aus „Russlandfreundlichkeit“ so empathielos sein?“

Hinter mir fiel die Tür zu, ich stand vor der Kneipe und blickte in den Nachthimmel. Ich sah keine Sterne, es war zu hell hier. —

von W. R. mitgehört und aufgeschrieben

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Atomkraft?

Es ist vollbracht! Nach dem Kreuzestod Jesu ist — angesichts des Gedöns in deutschen Medien — wohl das Abschalten der drei letzten Atomkraftwerke im Staate D. das bewegendste Ereignis der Geschichte, oder? Kaum zu glauben, was interessierte Akteure für ein Aufhebens machen, um Stimmung gegen den Atomausstieg zu schüren.
Dabei ist Allen, ja wirklich: Allen in diesem Lande seit geraumer Zeit klar, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland seinen gesetzlich geregelten Gang nimmt. Und dass die kurzfristige Verlängerung der Laufzeit von drei AKWs für wenige Monate als Notmaßnahme beschlossen wurde, um einen vielleicht möglichen Strom-Engpass im Winter zu vermeiden.
Wenige Atomkraft-Befürworter machen einen großen Lärm darüber, dass es unvernünftig sei, die deutschen AKWs ganz abzuschalten, und schüren die Angst vor möglichen zukünftigen Blackouts. Hört man die unaufgeregten Experten, dann ist diese Angst nicht begründet.
Aber zum Thema „Angst“ fällt mir ein: Europas größtes AKW bei Saporischschija in der Ukraine ist von russischen Truppen besetzt, immer wieder kommt es dort zu krisenhaften Situationen. Man fürchtet, in diesem AKW könnte es durch Beschuss oder infolge der von Kriegseinwirkungen mangelhaften technischen Kontrolle zu einem GAU kommen. Dieser wäre eine Katastrophe, die die von Tschernobyl (1986) noch toppen würde.
Wer hier gar neue AKWs fordert, muss erklären, wie gerade jetzt sichergestellt werden könnte, dass es einem Putin nicht einfällt, ein paar Hyperschall-Raketen auf die deutsche Infrastruktur zu schießen und dabei gezielt AKWs zu Atombomben umzufunktionieren.
Über einen solchen (zum Glück noch theoretischen) Fall hört man hierzulande nichts. (Vielleicht, weil noch immer viele Leute Putins Charakter und Ziele verkennen.)
Davon abgesehen, bleibt es bei der sachlichen Feststellung: AKWs sind die mit Abstand teuerste Form der Energiegewinnung, und im Unglücksfall auch die gefährlichste.
Wer mit dem (Schein-) Argument kommt, weltweit würden doch immer mehr AKWs gebaut, und der „deutsche Sonderweg“ führe unnötig ins Abseits, der unterschlägt, dass einige Länder auch schon den Atomausstieg planen, andere verbissen an Bauvorhaben festhalten, die sich sehr in die Länge ziehen und viel teurer werden als vorab geplant (Wir reden hier von Milliarden-Beträgen).
Inzwischen ist vielen Leuten auch klar geworden: In diesen Zeiten ist es nicht verantwortbar, die eigene Energieversorgung zu einem bedeutenden Teil von auswärtigen Mächten abhängig zu machen, sprich: Brennstäbe für AKWs aus Ländern wie Russland zu beziehen, die womöglich einmal die Lieferung verweigern und politische Bedingungen stellen.
Wer weiß, ob nicht bald Erdogan oder Orban dafür gescholten werden, dass sie ihren Ländern diesen Bärendienst erwiesen haben…
Ganz durchsichtig und schon fast eine Kabarett-Nummer ist die Einlassung einiger deutscher Politiker, unsere AKWs seien doch aktiver Umwelt- und Klimaschutz, während die in der Energie-Krise wieder hochgefahrenen Braunkohle-Werke sehr klimaschädlich sind. Söder und andere mutieren plötzlich zu Umwelt-Aktivisten, die die Grünen überholen?? Das glaubt den Windrad-Verhinderern doch kein Mensch, der eine Krempe am Hut hat!
Fazit: An der Bewertung der Atomkraft hat sich seit Langem nichts geändert: teuer, riskant. Wer hier stur für eine andere Bewertung trommelt, hat entweder viel Geld in dieser Sache stecken oder wird von der Lobby dieser Leute mit Worten und evtl. Geld gedrängt. (Ich wünschte, sie hätten vor Jahren nur halb so viel dafür getrommelt, die Produktion von Solaranlagen im Lande zu halten!)
Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Leute, die uns erst in die Gazprom-Abhängigkeit getrieben haben, uns nun aus Eigennutz in neue Abhängigkeiten manövrieren. Darum: Atomkraft? Nein, danke!
W.R.

Ein Update vom 10.07.2023: Wer bisher dachte, Desinformations-Kampagnen würden nur aus dem Ausland (Russland, China, Nordkorea) initiiert und gelenkt, der darf jetzt zur Kenntnis nehmen, dass auch hier in Deutschland einflussreiche Akteure solche Kampagnen lostreten: Die „Bild“-Zeitung gab den Ton vor, und nach ihr stießen eine Reihe von PolitikerInnen der Oppositionsparteien kräftig ins selbe Horn. Bis in die Fernseh-Talkshows tragen sie die Falschbehauptungen von „Bild“.

Worum geht es dabei? Um die Energiepolitik, und um deutsche Atomkraftwerke, denen einige PolitikerInnen immer noch nachweinen. Sie betätigen bei jeder Gelegenheit die Drehleier vom angeblich „dringend benötigten Atomstrom“ — wohl wider besseres Wissen, bzw. infolge einseitiger Information, die bei „Bild“ teils auf handfesten Lügen basiert.

Von „Bild“ ist die Nation ja so manche schräge oder einseitig CDU-lastige Berichterstattung gewöhnt. Aber was da gerade in Sachen Energiepolitik abging, das hat schon das Etikett „Fake-News“ verdient. mehr >Energieversorgung: »Bild«, Union und AfD, vereint in Prepperfantasien – Kolumne – DER SPIEGEL

Update von Februar 2024: Energiepolitik: Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab? Kolumne – DER SPIEGEL

Nach der Wahl: Neues und Altes

Die Bundestagswahl ist gerade vorüber, da zeigt sich Neues, aber auch Altes.
Neu ist, dass schon am Wahlabend die Spitzen von FDP und Grünen erklären, sie wollten vorab Gespräche führen, ehe sie mit den größeren potentiellen Partnern SPD und CDU in Sondierungen und ggf. Koalitionsverhandlungen eintreten. Dies ist historisch neu, ergibt sich aber aus der Situation des Wahlergebnisses, da SPD und CDU nur wenig Abstand beim Ergebnis trennt (siehe Grafik) und sie mehr als einen Partner zur Regierungsbildung brauchen.

Theoretisch könnten also SPD wie CDU/CSU eine Dreierkoalition führen. Da niemand ernsthaft eine erneute Große Koalition anpeilt, bleibt bei diesem Wahlergebnis nur die Option einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.


Nicht neu ist, dass CSU-Chef Markus Söder wieder gegen Armin Laschet stänkert. Das hatte er nur kurz vor der Wahl eingestellt, als es nach Umfragen eng für die Union (CDU-CSU) wurde. Laschet soll nun der alleinige Sündenbock für das schlechte Ergebnis der Union sein, wenn es nach Söder und seinen AnhängerInnen geht. Aber von außen betrachtet dürfte klar sein, dass Söder mit seinem Verhalten nach der Kandidatenkür von Laschet viel dazu beigetragen hat, das Vertrauen der WählerInnen in einen möglichen Kanzler Laschet zu untergraben, und dass er – mehr noch – in der Union selbst die Motivation gemindert hat, Laschet im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen.
„Der Wähler“ und „die Wählerin“ mögen es nach Meinung vieler Kommentatoren nicht, wenn eine Partei uneinig auftritt. Doch gerade das hat nicht nur der Union geschadet, sondern auch den Linken und der AfD. Alle drei haben deutliche Stimmenverluste zu verbuchen (vgl. Grafik).
Was hat Söder geritten, Laschet mieszumachen? Wenn ich spekulieren darf: Ich denke, es war in erster Linie der Trieb zur Macht eines „Alpha-Tieres“: Er verspricht sich langfristig vom Scheitern Laschets einen persönlichen Machtzuwachs als der neue starke Mann der Union. Schon am Wahlabend stellte er fest, die CSU habe ja nun im neuen Bundestag innerhalb der Union zahlenmäßig ein größeres Gewicht (heißt: und damit Anspruch auf noch mehr Mitsprache). Söder schiebt sich und die CSU also weiter nach vorn.

Knapp zwei Tage nach der Schließung der Wahllokale steht eins fest: Es bleibt spannend, vielleicht sogar spannender als während des Wahlkampfes.

W. R.

Nachbemerkungen am 05.10.2021:

  1. Natürlich dauert es lange, d.h. Wochen oder Monate, bis eine Koalition verhandelt und eine neue Regierung gebildet ist. Bis dahin gibt es nur Statements für das Publikum, die nicht viel aussagen. Und, in den vergangenen Tagen, Durchstechereien aus vertraulichen Gesprächen der Union mit Grünen und FDP, die nur ein Ziel haben können: Jemand will eine Regierungsbeteiligung der Union torpedieren, vor allem einen Kanzler Laschet verhindern. Wer in der Union hat daran Interesse? Und wenn, was verspricht sich der Durchstecher von einem Gang der Union in die Opposition?
  2. Vor allem aus der SPD wurde sofort nach der Wahl vorgetragen: Ist doch klar, dass die WählerInnen eine Regierung aus den Parteien wollen, die zugelegt haben, und nicht aus denen, die stark verloren haben (nach dieser Logik wäre ja Annalena Baerbock Germany’s next Kanzlerin, wegen der Stimmengewinne der Grünen, vgl. Grafik oben). Doch so läuft das nicht. Die Wahlbevölkerung hat gesprochen, wir haben ein Wahlergebnis. Und nun haben die Verhandelnden der Parteien das Wort, und dabei geht es zu allerletzt um irgendwelche Meinungen und Stimmungen in der Bevölkerung, sondern allein darum: Was können wir aus diesem Wahlergebnis machen? Und da zählen folglich zunächst die rechnerischen Möglichkeiten der Regierungsbildung. Dann geht es darum, wer kann gut mit wem? Und schließlich geht es entscheidend darum, wer bekommt was oder wieviel von seinen Anliegen und Wünschen zugesichert? Letzteres fließt dann in einen Koalitionsvertrag zwischen den beteiligten Parteien ein, die sich auf eine Regierungsbildung geeinigt haben. Dabei hat das Wahlvolk nichts zu melden, weil wir eine repräsentative, parlamentarische Demokratie haben. Am Schluss der Prozedur wird der Bundestag jemanden zum Kanzler wählen (zur Kanzlerin eher nicht). Und der stellt dann der Öffentlichkeit seine Regierung vor.
  3. Wer wissen will, nach welchen Regeln gespielt wird, kann das im Grundgesetz nachlesen. Da steht übrigens nichts drin von Internet-Petitionen, die nach der Wahl bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen beachtet werden müssten.
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