Was läuft schief in Deutschland? Mein Eindruck: eine ganze Menge!
Wo soll ich anfangen, wo aufhören mit der Aufzählung? Ich kann nur ein paar Dinge herausgreifen, ehe ich atemlos pausieren muss.

1. Energiepolitik: Inzwischen ist es schon ein Gemeinplatz, dass unser Land viele Jahre lang sehenden Auges in die Abhängigkeit von russischen Gas gesteuert wurde. Die Leute am Steuer sind in der Bundesregierung seit Ende 2021 abgelöst. Das heißt aber nicht, dass jetzt eine große Kurskorrektur stattgefunden hätte, vielmehr sind die Widerstände enorm. Das zeigte sich jüngst (gegen Ende März ’23) bei der Krisensitzung der Ampel-Regierung: Retro-Anliegen wurden von FDP und SPD begünstigt, obwohl sich diese Koalition zu Beginn „Fortschritts-Koalition“ nannte. Die Grünen bekamen nicht mehr als ein Trostpflaster dafür. Ist das überhaupt eine Regierung, die dem Klimaschutz Priorität einräumt? Oder was will sie mit diesem Gewurschtel erreichen, vielleicht ein Weiter So und dabei fortschrittlich reden?
Und was ist mit der Opposition, welche Perspektiven bietet die CDU? Mir schrillen noch die Ohren von einer Aussage des sächsichen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) in einer Talkshow vor wenigen Tagen, als er forderte, man müsse die Gas-Pipeline Nord Stream 1 als Option bestehen lassen — für evtl. zukünftige Geschäfte mit Russland. Wann denn? Nach Putin? Wer kann sagen, dass dann die Lage eine wesentlich andere wird? Der russische Staatshaushalt wird jedenfalls bisher hauptsächlich von Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger gespeist.
2. Schulpolitik: Da ist, ähnlich wie in der Energiepolitik, seit vielen Jahren trotz mancher Absichtserklärungen wenig unternommen worden, um die offensichtlichen Mängel zu beheben oder wenigstens zu reduzieren. Da Bildung bei uns Ländersache ist, haben wir ein zusätzliches Problem durch einen Flickenteppich schulpolitischer Maßnahmen. Ich erinnere nur an das Kind, das nach einem Umzug in ein anderes Bundesland meist neue Schulbücher braucht und z.T. andere Vorausssetzungen für den Schulabschluss erfüllen muss. Dann die Misere mit vielen maroden Schulgebäuden! Zuständig sind dafür die Schulträger, das sind meist Städte und Gemeinden. Da werden ganz verschiedene Prioritäten gesetzt, meist je nach Finanzlage. Unter dem Strich schaut man auf die Gesamtsituation und fragt sich: Wieviel sind uns unsere Kinder wirklich wert? In Deutschland liegen die Ausgaben für Bildung — man glaubt es kaum — unter dem Durchschnitt der EU-Länder. Was läuft da grundsätzlich schief? In Fensterreden wird dieses Land immer als eins der Techniker und Ingenieure, des technologischen Erfindergeistes etc. gelobt. Doch der Nachwuchs wird nicht in der Breite gefördert. Das hatten wir schon mal in den 1960er Jahren, als man erkannte, dass das bestehende Schulsystem die Begabungsreserven in der Bevölkerung nicht ausschöpfte und nur den Nachwuchs der eh schon Gebildeten oder Bessergestellten förderte. Mit anderen Worten: Unser Bildungssystem hemmt den Nachwuchs, benachteiligt Kinder aus bildungsfernen Milieus und lässt Deutschland international langfristig zurückfallen.
3. Verkehrspolitik: Seit wievielen Jahrzehnten ist die Eisenbahn Stiefkind der Politik, wird dem Auto und dem Straßenbau gegenüber der Schiene Priorität gegeben! Der Automobilwirtschaft zuliebe wurden — und werden — immer neue Autobahnen gebaut, die angeblich das Volk will. Das Volk will aber neben Mobilität auch eine intakte Natur und Wälder, keine Flut- und Dürrekatastrophen, und eine erträgliche Lebenswelt für Kinder und Enkel. Also, liebe PolitikerInnen, denkt nicht nur in Wahlperioden, bedient nicht nur eure StammwählerInnen, übernehmt Verantwortung für das ganze Land und seine Zukunft — nicht immer nur in Fensterreden, sondern in konkreten Maßnahmen mit sichtbaren Ergebnissen.
So, diese drei Bereiche müssen hier genügen, sonst werde ich depressiv. Zum Eigenschutz sehe ich mir schon kaum noch eine Talkshow mit Politikern im Fernsehen an. Ich kriege schon fast das Kotzen, wenn Einer von der FDP wieder einen Wortbrei von sich gibt, in dem die Zutaten „Freiheit“, „keine Verbote“, „Technologie-Offenheit“, „technischer Fortschritt“, „Vernunft“ u.a. nicht fehlen dürfen. Das ist Wortgeklingel, das sich gut anhören soll, aber die wahren Absichten verschleiert. (Mehr dazu auch im voraufgegangenen Beitrag „Keine Angst!(?)“ )

Ich kann den Satz „Wir sind ein reiches Land“ nicht mehr hören, wenn ich in unseren Städten immer mehr Obdachlose sehe, und wenn ich sehe, wie unser Land mit der Bildung und den Bildungschancen für Kinder umgeht. Eigentlich, dachte ich, stellt den Kanzler derzeit eine Partei, die das Soziale als ihren Markenkern bezeichnet. Müsste da nicht mehr passieren? Von der SPD hört man in Sachen Umwelt- und Klimaschutz auch nicht mehr viel. Gibt die FDP als kleinster Koalitionspartner hier die Richtung vor? Bleibt alle Sorge um Klimaschutz und sozialen Fortschritt bei den Grünen, die dann von FDP und SPD ausgebremst werden? Diesen Eindruck könnte man gewinnen. Ich hoffe sehr, dass sich dies nicht bestätigen wird!

(4.) Und lasst mich nicht noch ein weiteres Fass aufmachen und von der deutschen Bürokratie anfangen! Schon vor Jahren forderten einige Politiker in Wahlkämpfen gern „Bürokratie-Abbau.“ Man hört aber wenig davon, eher von Bürokratie, die die Wirtschaft hemmt oder in sturer Vorschriftenhuberei dafür sorgt, dass im Zweifel (aus formalen Gründen) die Falschen aus Deutschland abgeschoben werden (nämlich gut integrierte Fachkräfte, die unser Land dringend braucht).

Diese Eindrücke lassen mich bedrückt resümieren: Dieses Land steht sich mit alten Gewohnheiten z.T. selbst auf den Füßen.

(5.) Zu den alten Gewohnheiten zähle ich derzeit auch die für Viele scheinbar selbstverständlichen Denkweisen über Friedenspolitik und Militär, die aus einer Zeit stammen, in der man in Westdeutschland gefahrlos „Frieden schaffen ohne Waffen!“ fordern konnte, denn man durfte sich unter dem atomaren Schutzschirm der USA ausgeprägten Pazifismus leisten; den konnte man zusätzlich begründen mit militaristischen, unheilvollen Phasen der jüngeren deutschen Geschichte. Und die allgemeine Wehrpflicht schien im 21. Jahrhundert auch entbehrlich.

Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine erleben wir, wie schwer sich viele Menschen tun, ihr Weltbild wie auch konkret ihre Sicht auf das Militärische der veränderten Realität anzupassen. Das ist auch nicht so einfach, es erfordert eine differenzierte Betrachtung von Fragen der Gewalt, der militärischen Rüstung, der internationalen Politik. Und Kanzler Scholz (SPD) scheint da sehr viel Rücksicht auf Friedensbewegte in seiner Partei zu nehmen. Das wäre ja nicht schlecht, wenn wir nicht den 24.2.2022 erlebt hätten und die brutalstmögliche Kriegführung durch Russland. Aber nun…!

W. R.

Nachtrag am 30.04.2023 zur Energiepolitik: Über die zahlreichen Versuche interessierter Leute, uns, die Bevölkerung (nicht nur in Sachen Atomkraft) dumm zu schwätzen, lässt sich ausführlich dieser Artikel aus: Klima-Verzögerungstaktik: Was Springer, Schäffler, Spahn und Wagenknecht gemeinsam haben – DER SPIEGEL

Man kann nach diesen Überlegungen verstehen, dass manche Menschen hierzulande von Lobbykratie statt Demokratie sprechen, wenn sie auf das parlamentarische System schauen. (Das heißt nicht, dass es anderswo nicht noch schlimmer ist, z.B. in Großbritannien).