Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert mit gutem Grund, die politische Bildung bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Wer gehört oder gelesen hat, was alles an politischem Unfug und Falschbehauptungen im Internet kursiert – und z.T. geglaubt und weiterverbreitet wird – der muss die Forderung von Frau Giffey unterstützen.
Wenn Leute sich nicht entblöden, von einer „Merkel-Diktatur“ zu schwafeln, oder dass man hierzulande nicht alles äußern dürfe, dann fragt sich jeder halbwegs informierte Mensch, was denn bitte das sein soll, was z.B. in Weißrussland unter Lukaschenko praktiziert wird? Und was bitte war dann das, was die Nazi-Machthaber bei uns bis Mai 1945 veranstaltet haben?
Diejenigen, die das „Diktatur“-Gelaber nachplappern, wissen offenbar nicht, was dieser politische Begriff eigentlich bedeutet. Und wenn sie meinen, man dürfe hier nicht alles sagen, dann verkennen sie völlig, wie es in Staaten zugeht, wo tatsächlich Menschen wegen ihrer politischen Meinung verfolgt werden, wo sie schon wegen einer kritischen Äußerung von Geheimpolizisten abgeführt werden können und erstmal verschwinden…
Aber hinter den Kulissen ziehen Leute die Strippen, die sehr wohl wissen, was für Unwahrheiten sie streuen. Es geht ihnen darum, Leute aufzuhetzen, Unruhe zu stiften, dem bestehenden und gut funktionierenden Staat die Legitimation zu entziehen. Dazu werden gern auch Begriffe falsch und irreführend verwendet.
Mit diesen Mitteln arbeiten z.B. auch die „Reichsbürger“, die die Behauptung streuen, die BRD habe keine Rechtsgrundlage, und daher bestehe das Deutsche Reich nach 1945 fort. Wozu soll dieser Unfug gut sein? Was in den Ohren informierter Menschen wie ein Gag klingt, soll bei wenig Informierten Verwirrung stiften und Zweifel an der demokratischen Ordnung sähen.
Denn darum geht es den „Reichsbürgern“ und verwandten Rechtsauslegern: Den ganzen Staat in Zweifel ziehen, und nicht etwa diesen im Ganzen funktionierenden Staat da verbessern, wo er nicht so gut funktioniert. *
Und genau deshalb darf unser Staat die Bildung, auch und gerade die politische, nicht vernachlässigen und schleifen lassen. Da müssten sich zumindest alle Demokraten völlig einig sein. Müssten.
Aber: Wir hatten leider in den letzten drei Jahrzehnten eine fatalen Hang zum Sparen in vielen Bundesländern, man glaubte, man könne neoliberales Wirtschaften auf die Institutionen und Verwaltungen übertragen, und man hielt das für eine Super-Idee, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren oder Schulden abzubauen. Das hieß vor allem: am Personal sparen. Die Folge: In Polizei, Justiz, Schulen und öffentlichen Verwaltungen wurde Personal reduziert, und in den Chefetagen (erst in der Wirtschaft, dann auch in Politik und Verwaltung) glaubte man, es ginge auch mit weniger Leuten, die halt mehr arbeiten müssten (Stichwort: „Arbeitsverdichtung“).
Die negativen Folgen zeigten sich unübersehbar in den vergangenen Jahren: Es fehlt an Personal bei der Polizei, in der Justiz, in den Schulen, darunter leidet nicht nur die Qualität der Arbeit, Vieles bleibt auch zu lange unerledigt… Darunter leiden auch diejenigen Menschen, die ihre Arbeit gern gut machen würden, aber durch Überlastung daran gehindert werden. Wen wundert es, dass allgemein die Zahl der psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung zugenommen hat? Das hat seine Ursache wenigstens z.T. an chronischer Überlastung vieler Menschen.
Es soll auch an falschen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung gelegen haben: Die Bevölkerungszahl in Deutschland würde sinken, weil man ein weiteres Absinken der Geburtenzahl erwartete. Begeistert nahmen Sparkommissare das auf, der ungute Wettbewerb des Sparens am Personal nahm Fahrt auf. Doch statt zu sinken, stieg die Geburtenrate an. Und noch beim Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015, der die Verwaltungen in Bund und Ländern überrollte, steuerten viele Verantwortliche nicht um, sodass z.B. der Zusammenbruch der Arbeit in dem Bundesamt, das Asylanträge bearbeitete, vorprogrammiert war. Das war eine Katastrophe mit Ansage: Schon bevor die Zahlen stark anstiegen, schob man Berge von unbearbeiteten Anträgen vor sich her.
Ja, das mag Schnee von gestern, von vor fünf Jahren sein – aber es zeigt beispielhaft, wie lange Zeit stur an falsch orientiertem Sparen festgehalten wurde. Zusammengespartes Personal hält steigenden Belastungen eben noch weniger stand. Und in dieser Misere stecken wir jetzt.
Leider gilt das auch für medizinisches und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen. Hier wie an vielen anderen Stellen wurde gespart, weil die leitenden Personen rein betriebswirtschaftlich und nicht menschenbezogen denken. Tja, hier wie an anderen Stellen legt die Corona-Krise diese Mängel schonungslos offen.** Die Kacke dampft wegen der personellen Unterbesetzung, und die ist auch nicht hauruck mit ein paar Euros mehr zu beheben, weil nicht nur die Bezahlung der unteren Ränge verbessert werden, sondern neues Personal erstmal einige Jahre ausgebildet werden muss.
Wer jahrelang die Schwarze Null anbetet und sich Sparen aus Prinzip als tolle Leistung anrechnet, muss sich nicht wundern, dass es einen immensen Investitionsstau gibt – übrigens auch in der Infrastruktur, wie wir schon lange täglich sehen.
Was hat das mit politischer Bildung zu tun? Ganz einfach: Statt realitätsfernem Geschwafel sein Ohr zu leihen, sollten die BürgerInnen lieber erkennen, wo es wirklich hakt und wo Öl im Getriebe fehlt, um diesen Staat gut am Laufen zu halten. Und nicht vergessen: Dieser Staat ist für uns da, und nicht umgekehrt. Aber selbst das verstehen politisch Ungebildete falsch. Wie sonst erklären Sie sich, dass manche BürgerInnen die eh strapazierten Menschen in Polizeiuniform anpöbeln oder gar angreifen? Und ganz Blöde (tut mir leid, das so nennen zu müssen) greifen auch Feuerwehrleute und Rettungssanitäter an. Geht’s noch??
Da fehlt wohl ganz, ganz viel politische Bildung, und da sind offenbar einige Leute geistig nicht einmal in der Lage, den Staat und seine Institutionen zu begreifen. Da sind Leute überfordert, wenn sie sich vorstellen sollen, dass in der arbeitsteiligen Gesellschaft jede Tätigkeit und jeder Beruf einen Beitrag zum Gelingen des großen Ganzen leistet. Diese Überforderten sind nicht in der Lage, sich in dieses Gefüge gedanklich einzuordnen und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Ein wenig mehr Bildung könnte da schon weiterhelfen.

W. R.

* „Den Staat“ an sich als Feindbild findet man auch bei einigen Linksauslegern, die Angriffe auf die Polizei als sportliche Übung praktizieren. Da ist der Begriff „Staat“ missverstanden worden: Staat bedeutet erst einmal nur, dass für das Zusammmenleben der Menschen innerhalb der Staatsgrenzen einige Dinge organisiert werden müssen (unabhängig von Ideologien oder politischen Systemen). Wer „den Staat“ ablehnt, soll bitte schön einmal erklären, wie er das Ganze ohne Staat organisieren will. Chaos ist keine Alternative. Seht Euch mal um in der Welt, es gibt für Vieles gute und auch schlechte Beispiele.

** Wenn medizinische Einrichtungen gewinnorientiert arbeiten, rückt das Wohl der Menschen (Patienten wie Personal) an die zweite Stelle. Da verdrängt das neoliberale Wirtschaften das Prinzip des hippokratischen Eides, und statt flächendeckender Versorgung der Bevölkerung rangeln die Betreiber um die lukrativen Standorte und Patientengruppen. Ein Beispiel:(3) „Standort bewusst ausgetrocknet“: Wenn das einzige Krankenhaus während Corona dichtmacht – Gesellschaft – Tagesspiegel Kohle machen statt Allen helfen, die Hilfe brauchen – das kommt dabei heraus. Wundert euch also nicht über die Mängel unseres hochgelobten Gesundheitssystems.