Die Reichskriegsflagge – ein Lieblings-Objekt der Rechtsradikalen und Faschisten bei Aufmärschen und Demos, wurde jetzt im Bundesland NRW vom Landtag verboten. Das war längst fällig, wie auch manch Anderes, was unser toleranter Staat so durchgehen lässt. Die Toleranz gegen Rechts hat ja bisher nur eins bewirkt: Die Rechten werden immer frecher, sie halten das Ausnutzen dieser Toleranz schon für ihre Stärke… dabei ist es der starke Staat, die starke Demokratie, die sich diese Toleranz leisten kann. Nur: Alles hat Grenzen. Und wenn diese Grenzen ständig ausgetestet und überschritten werden, muss auch der demokratische Staat mal deutlich machen: Da hört der Spass auf. Wo Symbole in der Öffentlichkeit herumgetragen werden, die für Militarismus, Krieg, und einen undemokratischen Obrigkeitsstaat standen, da werden die Werte unserer Verfassung demonstrativ missachtet.

Viele Leute wissen heute nicht, was diese Reichskriegsflagge ist, und wann sie offiziell gezeigt wurde. Darum ein Beispiel: Diese Abbildung aus einem in der Kaiserzeit verlegten Buch zeigt deutsche Marinesoldaten in Afrika, die zu einer Zeremonie angetreten sind, diese Flagge hissen und das Land drumherum damit offiziell für Deutschland in Besitz nehmen. Das ist eine reine Machtdemonstration im Zeichen des Kolonialismus und Imperialismus.
In vielen Teilen der Welt werden heute ungehemmt Kriege geführt, oder es wird mit Krieg gedroht. In solchen Zeiten mit dieser Flagge draußen herumlaufen heißt doch: Wir teilen eure Werte von Friedfertigkeit, Respekt, Toleranz und Menschenwürde nicht, wir sind für Gewalt und Krieg, wir wollen uns mit Waffengewalt an die Macht putschen, und wenn wir an der Macht sind, werden wir Waffen gegen Alle einsetzen, auch gegen andere Länder, die unseren Wünschen im Wege stehen. Das Alles, liebe MitbürgerInnen, bedeutet das Zeigen der Reichskriegsflagge bei öffentlichen Auftritten.

Bei uns ist – bei aller Toleranz und Meinungsfreiheit – auch Einiges verboten, und dazu gehört – mit gutem Grund – die Verherrlichung von Gewalt. Das Verbot jener Flagge ist daher nur konsequent. Warum bloß hat als einzige Partei die AfD gegen das Verbot gestimmt?

W. R.

Nachtrag am 21.10.2020 – Krass: Während bei Bauarbeiten in unseren Städten immer noch Weltkriegs-Bomben gefunden werden, träumen einige Gewalt-Affine und Verpeilte von neuen militärischen Abenteuern mit der Wehrmacht als Vorbild. Manche lernen es wohl nie… Wie unbedarft muss man sein, wenn man mit schwarz-weiß-roten Fahnen auf Demos herumläuft – und wie politisch unbedarft ist jemand, der zulässt, dass solche Trollos neben ihm/ihr herlaufen?