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Das geht in die Geschichte ein

DAS Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und wir sind sicher, dass man sagen kann: Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen.

Wir machen hier jetzt keinen Jahresrückblick, aber zumindest das Datum 24. Februar fällt uns sofort ein. Das war der Tag, an dem Möchtegern-Eroberer-Zar Wladimir Putin einen unnötigen und ungerechtfertigten Krieg begann, indem er in das Nachbarland Ukraine einmarschierte und glaubte, mit Propagandalügen und vielen russischsprachigen Sympathisanten im angegriffenen Land einen schnellen Sieg einfahren zu können.

Doch es kam anders, denn die „ruhmreiche Rote Armee“ war offenbar längst Vergangenheit. Putin selbst lebt ja in seiner Gedankenwelt in einer Vergangenheit, die längst vorbei ist, ihm aber als Orientierungshorizont dient. Deshalb hat er im Jahr 2021 und schon davor in öffentlichen Verlautbarungen sehr stark auf Geschichte zurückgegriffen. In seiner Sicht war die Annexion der Krim (2014) eine „Wiedervereinigung“, und die beabsichtigte Eroberung der Ukraine die Zerschlagung eines Un-Staates, den es in seiner Sicht nicht geben durfte (erst recht nicht nach der politischen Wende hin zu mehr Demokratie). Die Ukraine, hieß es, sei immer Teil Russlands gewesen. Doch tatsächlich ist diese Interpretation historischer Verhältnisse umstritten, denn aus den Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen im Mittelalter (Kiewer Rus) lassen sich nicht so einfach ethnische oder territoriale Zugehörigkeiten für die heutige Welt ableiten.

Wie auch immer, man kann ja in Allem immer etwas Anderes sehen und einen Vorgang der Geschichte anders interpretieren, als er nach allgemeingültigen Kriterien beurteilt wird. Welche „historische Wahrheit“ sich durchsetzt und allgemein anerkannt wird, ist manchmal eine Machtfrage.

Aber Macht allein kann auf Dauer nicht garantieren, dass krasse Verleugnung und Verfälschung von Geschichte nicht doch erkannt und publik gemacht wird.

Als nach Stalins Tod (1953) Nikita Chruschtschow eine Teil-Entstalinisierung begann und von Stalins Verbrechen sprach (1956), da brach für stalintreue Kommunisten nicht nur in der Sowjetunion eine Welt zusammen. Stalin wurde erstmals als der gesehen, der er war: Ein Massenmörder, der über Berge von Leichen hinwegging. Und doch wollten ihn Viele weiterhin als das verehrte „Väterchen Stalin“ sehen und weiter dem Personenkult huldigen, der Stalin so lange erstrahlen ließ.

Unter Putin wurde die Aufarbeitung der Vergangenheit unter Stalin nach Kräften zurückgedreht: Die Arbeit einer Organisation namens „Memorial“, die Verbrechen der Stalin-Ära untersucht, wurde zunehmend behindert, schließlich ganz verboten. Warum? Das könnt Ihr Euch selbst denken.*

Und was hat Putin in diesem Jahr erreicht? Zwei Dinge: 1. Er hat in einer Fehleinschätzung der Realität sein Militär vor den Augen der Welt in eine Blamage geführt, die den Nimbus einer „siegreichen Sowjetarmee“ vergessen lässt. 2. Er hat die Ukraine, eine angeblich nicht-existierende Nation, zu patriotischen Widerstand gedrängt und sie in kurzer Zeit zu einer wirklichen Nation zusammenwachsen lassen.

Zum konstituierenden Mythos der ukrainischen Nation wird in Zukunft gehören, dass sie dem übermächtigen Nachbarn die Stirn geboten hat, der sie vernichten wollte. Damit hat Putin moralisch verloren.** Und dabei haben wir noch nicht einmal von Putins moralfreier, unmenschlicher Kriegführung gesprochen.

Zu letztem Punkt muss ich darauf aufmerksam machen: Die Welt, oder die Weltgemeinschaft, darf nicht zulassen, dass Putins Verhalten der neue globale Standard bei Konflikten wird. Sie darf nicht hinnehmen, dass ein Machthaber willkürlich einen Krieg vom Zaun bricht und, mehr noch, diesen Krieg mit zahllosen Kriegsverbrechen führt. Wenn die Gründung der UN damals Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zog, dann ist es dringend nötig, Lehren aus den Kriegen Putins zu ziehen und eine Weltordnung zu etablieren, die als Konsequenz nicht nur Putins Regime verurteilt, sondern auch den Angriffskrieg als solchen erneut ächtet – wie das schon in den Nürnberger Prozessen gegen das Nazi-Regime geschah.

Moralisch ist das keine Frage, politisch muss es durchsetzbar sein und auch durchgesetzt werden. Und wenn es nicht anders geht, dann muss Putins Russland eben eine Niederlage einstecken und zum Frieden genötigt werden. Wie sonst, bitte schön, soll denn diese Welt ein Stück friedlicher werden? Wir haben außerdem noch andere Probleme zu lösen, von denen leider Putins Zaren-Nostalgie die Welt ablenkt. Das kommt noch zusätzlich auf sein Konto: Statt zum Fortschritt im Sinne der Menschheit beizutragen, verursacht er Chaos und Rückschritt. Damit ist seine Rolle in der Geschichte auf jeden Fall schon negativ vorgemerkt.

S. R.

P.S. Die Verbrechen Stalins betrafen die Ukraine unmittelbar: Er ließ große Mengen Getreide beschlagnahmen und ins Ausland verkaufen, um Devisen für den geplanten Aufbau der Schwerindustrie einzunehmen. Als Folge verhungerten mehrere Millionen Menschen nicht nur in der Ukraine, wo dieses Verbrechen „Holodomor“ genannt wird. Ein Denkmal in Mariupol, das seit 2004 daran erinnerte, ließen die russischen Besatzer im Oktober abreißen — auch hier zeigt sich wieder der Kampf um die Deutung der Geschichte… Schon in der Sowjetunion wurde das Gedenken an den Holodomor unterdrückt.

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*mehr zu Memorial: Memorial (Menschenrechtsorganisation) – Wikipedia

** Hätte Putin sich nicht nur mit dem historischen Großrussland, sondern auch näher mit dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa befasst, dann wüsste er, wie Hitlers Bombenkrieg gegen England dort zum Mythos (The Blitz) des Widerstands- und Überlebenswillen erkoren wurde, die Nation stolz machte und so zum Durchhalten animierte.

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Nachtrag am 12.12.2022: Kaum war der obige Blog-Beitrag online gegangen, da sagte Putin seine übliche große Pressekonferenz zum Jahresende ab, die heute stattfinden sollte. Man könnte da einen Zusammenhang sehen, muss man aber nicht. So verhält es sich auch mit der einen oder anderen „historischen Wahrheit“, die vielleicht nur eine kühne Hypothese ohne Belege ist, aber trotzdem Gläubige findet — weil manche Leute eben einfach glauben wollen, was ihnen so schön ins Bild zu passen scheint. Ein Beispiel, das wir alle kennen: Donald Trumps Lüge von der „gestohlenen Wahl“, die noch immer bei vielen US-Bürgern verfängt.

Dieser Tage gab es eine große Polizei-Aktion gegen sogenannte Reichsbürger. Das sind Leute, die daran glauben wollen, dass dieser Staat keine Legitimation habe und das Deutsche Reich seit 1945 de jure weiter bestehe. Diese verrückt erscheinende Vorstellung könnte man als witzige Kabarett-Nummer verstehen, und so verstand ich sie, als ich in den Nuller-Jahren zum ersten Mal davon hörte. Inzwischen ist bekannt, dass viele Leute Gefallen an dieser Vorstellung gefunden haben und — das ist der Knackpunkt — ernsthaft glauben, mit dieser gedanklichen Konstruktion real Politik machen zu können.

Inzwischen haben diese Leute gemerkt, dass sie damit in der realen Politik keinen Blumentopf gewinnen können. Einige von ihnen wollen trotzdem nicht davon lassen und verlegen sich auf verschwörerische Umtriebe gegen diesen Staat, den sie mit oder ohne „Reichsbürgertum“ pauschal ablehnen. Konkret: Einige gehen so weit, dass sie reale Verschwörungen zum Sturz der Regierung und des demokratischen Systems planen, Waffen horten, „Feindeslisten“ schreiben, Einsatzpläne für den „Tag X“ ausarbeiten und sich in eine Machtübernahme nicht nur hineinträumen, sondern sie mit gewaltbereiten Leuten real in Szene setzen wollen.

Spätestens da muss auch ein demokratischer und im Prinzip toleranter Staat eingreifen. Wäre unser Staat ein autoritäres System, dann wären diese Möchtegern-Putschisten schon lange im Vorfeld verhaftet worden. In einem Staat wie z.B. dem gegenwärtigen Russland wären sie längst im Arbeitslager inhaftiert.

Wer unser demokratisches System erst gar nicht verstanden hat, der weiß auch wenig von den Grundwerten der Demokratie und läuft daher z.B. in einer Demo der Pegida oder der Verquerdenker mit. Da entblödeten sich fehlinformierte Menschen nicht, Schilder hochzuhalten, die von einer „Merkel-Diktatur“ kündeten. Auch das wäre allenfalls als Kabarett-Witz zu gebrauchen, wenn es diese Leute nicht tatsächlich ernst meinten.

Da werden Leute, die argumentieren wollen, von solchen Demonstranten niedergebrüllt — denn „man weiß“ ja längst, dass die alle bezahlte Marionetten des Systems sind und dass die Medien gleichgeschaltet und aus dem Kanzleramt gesteuert sind.

Das wiederum fand ich ausgesprochen lustig: Diese Leute, die sich von „Russia Today“ und anderen, von der Putin-Regierung finanzierten Kanälen bestens „informiert“ fühlten, beschrieben ein Bild, das eher auf Russland passte, aber von Putin als Bild hiesiger Verhältnisse in die Köpfe unserer Bevölkerung gesetzt werden sollte. Man will die Leute hier verunsichern, indem man frech die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Dieses Propaganda-Schema findet man heute auch in den russischen Verlautbarungen über den Krieg gegen die Ukraine. Aber in einem Krieg wundert das nicht. Und, messerscharf geschlossen: Putin sah sich anscheinend schon vor 2022 im Krieg mit den westlichen Demokratien. Warum sonst finanzierte er soviel propagandistische Unterwanderung, warum finanzierte er schon lange viele rechtsradikale Parteien und Gruppierungen im Westen?

Wer verstehen will, wie Russland sich selbst sieht, und welche Erzählung über die Geschichte dieses Selbstbild begründet, der lese, was Orlando Figes in seinem Buch Eine russische Geschichte dazu schreibt. Seit Zar Iwan IV. dem Schrecklichen wird ein Mythos von der heiligen russischen Nation und dem „Sammeln russischer Erde“ gepflegt und Großrussland beschworen, Moskau als „Drittes Rom“ und Haupt der russisch-orthodoxen Kirche etabliert und in den Köpfen verankert.

Kein Wunder also, dass Putin den Schulterschluss mit der orthodoxen Kirche vollzogen hat (Wir erinnern uns z.B. an die Protestaktion von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche 2012, für die die Teilnehmerinnen zu mehrjährigen Haftstrafen im Arbeitslager verurteilt wurden), kein Wunder auch, dass Patriarch Kyrill Putins Krieg gegen die Ukraine (auch aus kirchenpolitischen Gründen) unterstützt.

Und das Gros der Bevölkerung Russlands folgt der mythisch überhöhten Geschichtserzählung, die den Traum eines wiederhergestellten Großrusslands als historische Sendung preist — und dabei natürlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker oder gar von Demokratie nichts wissen will.

Wen überrascht da noch, dass andere Autokraten ebenfalls nostalgische Großreich-Träume wieder aufwärmen, z.B. Erdogan (Osmanisches Reich) oder Orban (ungarische Minderheiten in Nachbarstaaten „heim ins Reich“ holen). Wen überrascht, dass solche Autokraten auf Machtpolitik und Drohgebärden setzen und machomäßig Stärke zeigen — anstatt den Menschen diesseits und jenseits der Grenzen Ruhe, Frieden, Handel und Verbesserung ihres Lebensstandards zu ermöglichen durch friedlichen Austausch und Verständigung.

Die rückwärts orientierten Machthaber-Träume von Grenzverschiebungen und Annexionen schüren Konflikte, führen zu Unfrieden, betonen Trennendes zwischen den Menschen statt das Gemeinsame. Grenzen auf politischen Landkarten sind — so gesehen — etwas Gestriges, Antiquiertes, und sollten in unserer Zeit keine so große Rolle mehr spielen. Denn tatsächlich wird unsere Welt mit 8 Milliarden Menschen immer mehr zum „globalen Dorf“, in dem niemand mehr so tun kann, als ginge ihn/sie die anderen Menschen nichts an.

Welt, quo vadis?

W O steht die Welt heute? Das ist eine Frage, die wir noch vor drei Jahrzehnten gern optimistisch beantworteten. Ja, Ende des Kalten Krieges, Auflösung und Demokratisierung des Ostblocks — das ermutigte zu kühnen Zukunftsentwürfen, gar zu der These vom „Ende der Geschichte“…
Weltfrieden, internationale Verständigung und Konfliktlösung durch Interessenausgleich, viele Menschen glaubten sich an der Schwelle zu einem Friedens-Endzeitalter. Denn eigentlich weiß Homo Sapiens: „Friede ist machbar, Herr Nachbar.“

Doch bald kam Ernüchterung, z.B. beim Zerfall des Staates Jugoslawien. Es gab Kämpfe zwischen den Volksgruppen, die lange friedlich miteinander ausgekommen waren. Und das in Europa! Wir hatten geglaubt, dass Alle die Lektion der Weltkriege gelernt hätten und Krieg als Mittel der Konfliktlösung verwerfen würden. Aber da gab es die machtgeilen Scharfmacher, die ethnische Unterschiede zu Feindschaften hochjazzten und Propaganda für ein ethnisch „gesäubertes“ Territorium machten, sodass Nachbarn plötzlich zu Feinden erklärt und umgebracht oder vertrieben wurden.

Ein serbischer Politiker namens Milosevic machte sich zum Sprecher für ein „Großserbien“ und bemühte die Geschichte: Wo im Mittelalter die Osmanen in einer Schlacht dem Großserbischen Reich ein Ende gemacht hatten, da rief er 600 (!) Jahre später zum Kampf für ein neues Großserbien auf. Mit welcher Berechtigung? Egal, der Großserbien-Mythos taugte dazu, Gefolgsleute hinter sich zu sammeln und zum großen völkischen Führer zu werden.

Ein Höhe-(oder besser: Tief-)punkt dieser Aktionen war das Massaker von Srebenica (1995): Der serbische Kommandeur Mladic befahl den Mord an ca. 8000 unbewaffneten männlichen Einwohnern. Sein erklärtes Ziel: Ethnische Säuberung, Tötung waffenfähiger Menschen, Schüren von Hass bis weit in die nächsten Generationen. (Näheres > Massaker von Srebrenica – Wikipedia)

Das war ein Schock. Wie konnten zivilisierte Menschen in Europa solch einem Befehl folgen und zu Mördern werden?
Diese Frage konnte man sich jüngst auch wieder stellen, als im Frühjahr 2022 die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Butscha (Ukraine) bekannt wurden.

Wir träumten von einer friedlichen, zumindest aber einer friedlicheren Welt. Und sahen: Mit milden Worten und Appellen an die Vernunft drangen wir längst nicht überall durch. Und bei Rückblicken in die Geschichte finden wir viele Beispiele: Wo man einer aufgehetzten und verrohten Soldateska freie Hand lässt, da foltert und metzelt sie wahllos alle Lebewesen, die nicht fliehen konnten. Aber ein aufgehetzter, ziviler Mob ist ebenso zu Mordtaten und Massakern fähig.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Mörder zuvor aufgehetzt und aufgestachelt wurden, sodass sie jede Menschlichkeit vergessen und in einen Blutrausch geraten konnten. Darum richte man sein Augenmerk auf den Vorlauf: Wer hetzt, wer ruft zu Gewalt, zu Totschlag und Mord auf? Gewaltbereitschaft wird durch militante Worte und Extremismus gefördert. Wer vom Rednerpult aus Feindbilder malt und zur Aktion aufruft, der darf sich hinterher nicht aus der Mitverantwortung stehlen.

Das hat Donald Trump uns vorexerziert, als er den Sturm auf das Capitol (6. Januar 2021) befeuerte und den Mob ungebremst toben ließ. Mit in der Verantwortung stehen neben Trump andere Hetzer, die seit Langem über Medienkanäle Lügen, Hassparolen und Verschwörungsfantasien verbreiteten und nach Kräften weiterhin das politische Klima vergiften. Einer dieser Hetzer wurde jüngst in den USA aufgrund einer Privatklage zu Schadensersatz verurteilt, weil er schamlos Lügen über ein Schulmassaker verbreitete.

Doch man muss diesen Auswüchsen schon im Vorfeld wehren. Erst wenn es Tote gibt, erwägt die Politik Maßnahmen. Doch wie bisher gegengesteuert wurde, das war offenbar zu wenig. Vordringlich ist ein wirksames Vorgehen gegen Hetze und Hetzer im Netz. Da ist bisher zu wenig Erfolg — was auch an den Strukturen im Netz liegt, nämlich an den Algorithmen in den „social media“. Dort ist das Geschäftsmodell: Je krasser die Posts und Beiträge (und je dreister die Lügen), desto länger bleiben die User dabei und hecheln den Sensationen hinterher (… und desto mehr Werbe-Einschübe kann man unterbringen, mit denen fettes Geld verdient wird). Wer es noch nicht wusste, nehme zur Kenntnis: Im Internet ist nichts wirklich umsonst; vor allem die Betreiber von Social-Media-Plattformen wollen nicht sozial sein, sondern Kohle machen!

Schlimm ist dabei die Naivität oder Unbedarftheit, mit der sich viele Menschen ins Netz einloggen und da herumsurfen. Vielen ist nicht klar, dass sie nicht kostenlos surfen, sondern zahlen — nämlich mit ihren Daten, die sie im Netz hinterlassen. Manche geben sogar freiwillig jede Menge Informationen über sich und ihre Familie im Netz preis. Folge: Google weiß sehr viel über dich, auch Dinge, die du längst vergessen hast. Das Netz vergisst nichts. Damit wird Geld verdient: Daten und Profile über Menschen werden gehandelt und paketweise verkauft.

Doch Unbedarftheit sieht man leider auch in vielen Meinungen und Einstellungen von Menschen, denen es an gesundem Menschenverstand mangelt oder an politischer Bildung, und die deshalb ihre Likes an Vieles vergeben, das sie bei gründlichem Nachdenken nicht gut finden dürften. Beispiel: Sehr verbreitet und sehr berechtigt ist die Ansicht, dass Krieg Sch… ist und Friede ein wertvolles Gut. Doch wo ein Hetzer den richtigen Trigger bedient und zu spontan-emotionalen Reaktionen verleitet, da liken viele Menschen militante Äußerungen, die ihrer eigentlichen Grundeinstellung widersprechen.

Solche Menschen sollte man nicht gleich verurteilen, sondern sie eher dazu anleiten, sich mehr ihres Verstandes zu bedienen und zu überlegen, welche Folgen sich aus dieser Behauptung oder jener Aktion ergeben werden. Das ist nicht leicht für Menschen, die gern ihrem Herdentrieb folgen und sich mitziehen lassen. Aber letztlich bleibt die Verantwortung für sein Handeln oder Nichthandeln bei jedem/jeder Einzelnen.

Wenn Menschen sich daran gewöhnt haben, Autoritäten zu folgen und kritiklos zu gehorchen, dann haben es machtgierige Menschen leicht, sich zu Führern aufzuschwingen und die Menschen dahin zu lenken, wo sie gegen ihre eigenen Interessen zustimmen und folgen.

Das kann z.B. so weit führen, dass sich ein Großteil der russischen Bevölkerung von einem ausgebufften Geheimdienstmann ihre Demokratie abschwatzen lässt und ihm auch dann noch glaubt, wenn er sie in einen unnötigen Krieg führt… (Obwohl fast niemand für Krieg ist). Da wird sich dann die Welt mit Wodka schön getrunken.

Das kann auch dazu führen, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung sich erneut in Feindschaft gegen Kurden treiben lässt, dass sie die militärischen Abenteuer ihres Präsidenten in Nordsyrien gutheißt, dass sie nicht aufmuckt, wenn er zu seinem persönlichen Machterhalt mit konservativen religiösen Kräften paktiert und eine relativ freie Gesellschaft unter eine streng-konservativ-islamische Knute beugen will. Schon treibt er viele junge Menschen aus dem Land, indem er Freiheiten zunehmend einschränkt und sogar in diesem Jahr (man glaubt es kaum!) Rock-Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen verbieten lässt. Außerdem provoziert er bewusst Spannungen zum Nachbar Griechenland, damit eine Bedrohung von außen ihm hilft, die Reihen unter seiner Führung zu schließen und Kritik verstummen zu lassen.

Leider kennt die Welt derzeit gleich mehrere Machthaber, die groß auftrumpfen und ihre Macht erhalten und vergrößern wollen — ohne Rücksicht auf die Folgen ihrer Scharfmacherei, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Die Menschheit im Ganzen hat noch zuwenig aus der Geschichte gelernt, um Mittel gegen solche Auswüchse zu finden und zu etablieren. Die UNO ist mit ihrem Sicherheitsrat längst kein Mittel zur Verhinderung von Krieg und Vertreibung mehr (Das sollte sie ursprünglich sein, nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs).

Und Europa bekleckerte sich auch nicht mit Ruhm, als es in den 1990er Jahren darum ging, die grassierende Gewalt in Ex-Jugoslawien zu stoppen. Da mussten die USA Weltpolizist spielen und militärisch eingreifen, um die Scharfmacher an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dabei ist eigentlich klar: Die Welt, d.h. die Menschheit ist dazu verdammt, zusammenzuarbeiten und sich zu verständigen. Ein Putin und einige andere rückwärts denkende Machthaber und Machtgierige haben das nicht kapiert, sie sind aus der Zeit gefallen. Wenn die Menschheit untergeht, dann wegen dieser Knallköpfe an der Macht sowie der Knallköpfe, die ihnen zujubeln und ihnen damit die Macht geben, die sie für ihr unheilvolles Wirken brauchen. Merke: Die Menschheit kann nur überleben, wenn sie die untauglichen Denkschablonen früherer Jahrhunderte über Bord wirft und Gegenwart und Zukunft gemeinsam gestaltet

Wir haben Probleme zu bewältigen, die nicht mit Retro-Konzepten zu lösen sind. Vergesst die alten Konzepte von Nationalstaat-Über-Alles, von Eroberungen und Grenzverschiebungen, von Uniformierung einer Nation ohne abweichende Meinungen und Lebensentwürfe… Dieser alte Kram ist Klotz am Bein der Menschheit und hindert nur beim Fortschritt, nämlich bei internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Lösung weltumspannender Aufgaben.

Wenn sich die Menschheit nicht positiv zusammenrauft und gemeinsam gegen Klimakatastrophe und menschengemachte Plagen inklusive Umweltzerstörung vorgeht, dann… gute Nacht. Aber es geht nur positiv: Dass Ihr nur gemeinsam überlebt, das müsst Ihr doch einsehen! Optimisten haben den Pessimisten eins voraus: die bessere Laune. Darum redet nicht vom Untergang, sondern vom Leben und Überleben — für alle Lebewesen auf dieser unserer Erde.

W. R.

„Welt — quo vadis“ könnte auch überschrieben werden „Was die Welt braucht — und was nicht“. Dies ist ein Beitrag, der helfen soll, desorientierten Menschen den Blick für’s Ganze zu öffnen und ihren moralischen Kompass zu justieren. Auf jeden Fall muss verkündet werden, dass die alten, gewohnten Lösungen nicht mehr taugen, dass die alten Parolen nicht mehr ziehen dürfen, dass wir als Menschheit gemeinsam unsere Zukunft sichern müssen, wir als Menschheit. Unsere Zukunft aber ist gekoppelt an die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten. Wenn wir gegen die Natur wirtschaften, verfehlen wir das Ziel. Wenn wir uns weiter von machtgeilen Egoisten spalten lassen, erst recht.

Aktueller Nachtrag am 26.09.2022: Die Wahlen in Italien vom 25.09. haben einem Bündnis rechtspopulistischer Parteien eine Mehrheit beschert. Man braucht nur wenige ihrer Parolen zu hören, und man weiß: Eine Mehrheit orientierungsloser, verunsicherter und irregeleiteter WählerInnen ist auf Retro-Parolen hereingefallen, wie so oft in der Geschichte. Die Leute lassen sich mal wieder von Dummschwätzern foppen und geben sich der vagen Hoffnung hin, es würde ihnen etwas bringen, wenn Italien wieder stolz und selbstbewusst die nationalen Interessen (auch gegen die EU) verfolgte. Solche Parolen hörten wir fast gleich schon von Trump, und z.T. auch bei den Nazis in den frühen 1930er Jahren… Das wisst Ihr ja hoffentlich. Fakt ist: Keinem Land bekommt es, wenn es sich von internationaler Zusammenarbeit abkoppelt. Italien im konkreten Fall hängt von der Hilfe der EU ab. Gerade deshalb haben wohl etliche ihre Stimme den Befürwortern von Nationalstolz und Ausländerfeindlichkeit gegeben. Ein ähnliches Phänomen hat viele Briten für den Brexit stimmen lassen. Nostalgie nach alter Größe ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Welt sich längst ein Stück weiter gedreht hat. Die Briten merken inzwischen mehrheitlich, dass sie sich mit dem Brexit keinen Gefallen getan haben.

Und wer freut sich am meisten über dieses Wahlergebnis? Dreimal dürft Ihr raten. Es ist derjenige (Du weißt schon wer), der den rechten Parteien schon seit Langem finanziell und propagandistisch unter die Arme greift, damit sie die westliche Demokratie und ihre Freiheiten bekämpfen. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen, und deswegen ist, bei allen pazifistischen Neigungen, derzeit das Gebot der Stunde, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor auch militärisch effektiv zu unterstützen.

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Weiter so? Auf keinen Fall!

Natürlich sind wir (die einigermaßen wachen und kritischen Leute) nicht durch den schlimmen Krieg Putins gegen die Ukraine abgelenkt von der Tatsache, dass fortgesetzt weiter unser Klima, die Biodiversität und unsere Ressourcen durch eiskalte Profitjäger — im Verbund mit ignoranten oder gekauften PolitikerInnen — zerstört werden. Konkretes Beispiel hierzulande: Der FDP-Bundesverkehrsminister unterläuft ganz bewusst eine notwendige Verkehrswende und handelt als Einer vom Club „Weiter so, Hauptsache die Kassen klingeln.“
Eine ausführliche Zusammenfassung unserer Lage gibt uns ein Journalist hier: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dws-skandal-und-nachhaltigkeitsziele-wie-wir-den-kollaps-herbeiwirtschaften-a-d768db0d-2479-40da-a136-ba9c12e0fc0b

Inzwischen kann keine/r mehr so tun, als wüsste sie/er nichts von der akuten Gefahr, die uns allen droht… und die uns in ersten Schritten schon ereilt (Stichworte: Flutkatastrophe an der Ahr etc. Juli 2021, Austrocknung unseres deutschen Waldes, u.a.m.).

Es gibt nichts Gutes, außer: man tut es. Auf das nötige Handeln kommt es an. Hier hilft kein „Augen zu und durch.“ Was sollen wir also tun? Uns informieren! Es gibt genug Infos dazu, was jede/r Einzelne tun oder ändern kann. Und es gibt Möglichkeiten, der Politik und der Wirtschaft auf die Finger zu schauen und da, wo sie ignorant weiter wirtschaften wie zuvor, ihnen auf die Füße zu treten.

Und, liebe NichtwählerInnen: Nehmt per Brief oder im Wahllokal an den Wahlen teil! Lasst Euch nicht einreden, Wählen könnte nichts ändern! Macht die Augen auf, informiert Euch und stellt fest, wie das wirklich läuft. Und macht erst dann ein Kreuz auf dem Zettel, wenn Ihr wisst, wer Eure Interessen vertritt und nicht bloß durch Dummschwätzen an die Macht will.

Wenn jemand die Gefahren des Klimawandels kleinredet, dann müssen Eure Ohren groß werden, und Euch muss klar sein: Dieser Jemand meint es nicht gut mit uns. Längst wissen wir: Den Klimawandel zu bremsen kostet nicht nur Arbeitsplätze, es schafft auch viele neue. Windräder mögen einigen Leuten im Landschaftsbild nicht gefallen, aber sie liefern ERNEUERBARE ENERGIE, und sie produzieren keine Abgase, denn sie verbrauchen kein Öl oder Gas und auch keine Kohle. Das ist uns ja in diesen Wochen drastisch klar geworden: Gut ist, wenn Energie im eigenen Land produziert wird. Noch viel besser: wenn es erneuerbare Energie ist!

Also: Die Sache ist klar. Handeln ist die Devise.

W. R.

P.S. Sich informieren — das klingt plausibel. Von Vielen hört man auf die Frage: Wie und wo informieren Sie sich? als Antwort: im Internet. Gemeint ist damit leider oft: Ich klicke an, was ich gerade so sehe, oder was Leute in social media posten… Ja, kann man machen, aber ist das „informieren“? Das ist „Kraut und Rüben“ durcheinander, vor Allem taucht da viel unseriöses Gewäsch von Wichtigtuern auf, und bewusste Falschinformation.

Letztere wird, getarnt als Einzelmeinungen aus dem Volke, von interessierter Seite ins Internet geschleust, teils auch über nicht journalistisch-professionelle Kanäle verbreitet, aber auch z.B. über Russia Today. Und konkret gesagt: Putin z.B. hat ein gesteigertes Interesse daran, bei uns Falschinformationen zu streuen und Verwirrung zu stiften; vor Allem will er unser Vertrauen in unser politisches System erschüttern und untergraben, denn die westliche Demokratie mit ihren Freiheiten für die BürgerInnen ist ihm ein Greuel. Auch andere autoritär geführte Regierungen mischen gern in unseren Internet-Foren etc. mit und versuchen, Euch mit Falschmeldungen und erfundenen Verschwörungen zu irritieren. (Mit Kopfschütteln sehe und höre ich bei gewissen Demos jene Brüllaffen marschieren, die, mit Putins Propaganda abgefüllt, wollen, dass alles in Scherben fällt, und die Freiheit abschaffen wollen, die sie hierzulande genießen.)

An einem Beispiel können wir sehen, wie Einflussnahme von außen geht, wie Putins Regime in Bulgarien agiert: (5) Desinformation in Bulgarien: „Russlands Ziel ist Zwietracht und Chaos“ – Politik – Tagesspiegel (Mehr dazu siehe unten: Nachtrag vom 18.09.2022)

Vor Allem denkt daran: Putin befiehlt die brutalstmögliche Kriegführung, sowohl gegen alles Lebendige als auch gegen die Infrastruktur, gegen die Versorgung mit Wasser, Elektrizität, gegen Krankenhäuser und Schulen… Das hat er schon in seinen anderen Kriegen so gemacht. Oder was glaubt Ihr, wovor soviele Syrer aus ihrem Land geflohen sind?

Wir, die wir Frieden genießen, können uns das trotz der Nachrichtenbilder nur schwer vorstellen. Und wie schnell wollen wir vergessen und uns wieder unseren kleinen Alltagssorgen widmen!

Putins Menschenverachtung verheizt auch die eigenen Leute hemmungslos. Gleichzeitig streut er in seltener Unverfrorenheit Lügen; so lässt er in afrikanischen Staaten verbreiten, der Westen trage die Schuld an der Getreide-Knappheit und den gestiegenen Preisen. Für den alten Geheimdienst-Zyniker ist jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben und die Leute an der Nase herumzuführen. Er zeigt sich nicht nur als Zyniker, sondern auch als ausgemachtes Charakterschwein, wenn man seinen Krieg gegen die Ukraine genauer betrachtet.

Ich frage mich, wie man so einen Menschen und sein Regime noch respektieren und als Gesprächspartner akzeptieren kann. Offenbar gibt es immer noch Menschen und auch Regierungen in der Welt, die Putins Erzählungen Glauben schenken wollen und westlichen Regierungen eine Mitschuld an Putins Krieg wie an seinem eiskalten Kalkül mit Hunger geben.

Hitler wurde durch eine Kriegskoalition niedergerungen und beseitigt (nachdem Attentate gescheitert waren), heute beteuern Regierungen ständig, nicht Kriegspartei in der Ukraine werden zu wollen. Ja, wenn Ihr das nicht wollt, dann müsst Ihr mehr tun, um Putins Regime in der Welt zu ächten und als das bloßzustellen, was es ist (siehe oben). Putin hat noch zuviele Geschäftspartner und Unterstützer. Und die Sanktionen des Westens wirken erst langsam, und nicht so heftig wie anfangs erhofft.*

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* Immer wieder versuchen hierzulande Leute (Putin-Versteher? Angsthasen?), diese Sanktionen als wirkungslos oder gar als „Eigentor“ hinzustellen. Das ist falsch, denn Russland befindet sich in einem wirtschaftlichen Niedergang und wird durch die Sanktionen des Westens zusätzlich geschwächt. Putin ist kein Fachmann für Wirtschaft und hat sich offenbar nicht beraten lassen, sondern stur auf die Karte „schnelle Eroberung“ der Ukraine gesetzt. Sein „Erfolgsmodell“ sind Kriege, die er ungeachtet aller (möglichst geheim gehaltenen) Verluste den Russen als großartige Erfolge verkauft. Doch Krieg verursacht Kosten — ungeachtet des Ausgangs. Putin nimmt durch Energie-Exporte und die Preissteigerung haufenweise Geld ein, kann sich aber wegen der Sanktionen nur wenig dafür kaufen.

Wenn das lange fortdauert, arbeitet die Zeit gegen Putin, denn auch die Abhängigkeit von seinen Energielieferungen lässt bei vielen Ländern nach. Und in Russland werden die Leute allmählich merken, dass immer mehr Soldaten nicht mehr nach Hause kommen, während Russland die Ukraine immer noch nicht besiegt hat. Sie werden Fragen stellen: Wozu das Ganze? Warum wird unser Leben nicht besser, sondern schlechter?

Bei Putins zynischer Kriegführung leidet aber zunehmend auch die Ukraine, weil Putin ihr die Lebensgrundlagen zerstört. Mag sein, dass er es nicht schafft, den Staat Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen; doch seine Bomben und Raketen tun alles, um möglichst viel Infrastruktur und möglichst viel Wirtschaft kaputtzumachen. Darum wäre es besser, nicht abzuwarten, sondern die Ukraine massiv militärisch zu stärken.

Warum? Nur so lässt sich der Krieg verkürzen, nur bei Erfolgen der ukrainischen Armee besteht Aussicht, dass Putin zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Ansonsten wächst auch täglich das Ausmaß der Zerstörungen, und besonders Deutschland wird mit Aufbauhilfen auf Jahre hinaus finanziell unterstützen müssen. Eine einfache Rechnung: Wer jetzt an Waffenlieferungen spart, muss später umso mehr an Hilfsmilliarden drauflegen.

Auf jeden Fall sollte niemand hier den Ukrainern Ratschläge geben wollen, die auf Kapitulation hinauslaufen, schon gar nicht in dieser Lage.

Nachtrag am 18.09.2022 zum Thema Desinformations-Kampagnen des Kreml: Russlands Krieg gegen die Ukraine: So schafften es Wladimir Putins Lügen in den Bundestag – DER SPIEGEL Übrigens war das für klarsichtige Leute schon lange kein Geheimnis mehr: Putin lässt auf verschiedenen Kanälen und Ebenen seine Propaganda und seine Verunsicherungs-Lügen verbreiten. Das wurde auch auf dieser Website schon mehrfach angesprochen. Mehr darüber >Ukraine-Invasion: Wladimir Putins globale Rechte demaskiert sich selbst – Kolumne – DER SPIEGEL

Nachtrag am 01.11.2022, betrifft die meist unterschätzte Klimakrise, die offenbar auch Putin falsch einschätzt >Frank-Walter Steinmeiers Rede: Die harten Wahrheiten des Bundespräsidenten – Kolumne – DER SPIEGEL

Illusionen

HABT Ihr etwa geglaubt, die wegen ihres tapferen Widerstandes vielgelobten Ukrainer würden die Russen schon in Schach halten, ohne dass Ihr massive militärische Hilfe leistet? Ohne dass Ihr die hierzulande vieldiskutierten „schweren Waffen“ liefert?

Wer bitte soll denn den über eine Million zu uns geflohenen Ukrainern den Weg zurück in die Heimat eröffnen? Habt Ihr vergessen, dass die zurückkehren wollen (in ein nicht von Putin beherrschtes Land)?

Wer bitte soll die russische Seeblockade an der Küste der Ukraine brechen, um den Weizen dahin zu exportieren, wo Hungerkatastrophen drohen? Mit welchen Waffen sollen die ukrainischen Soldaten das schaffen?

Macht Ihr Euch immer noch Illusionen darüber, dass Ihr mit Putin über all das verhandeln könntet? Oder hofft Ihr etwa, dass in der russischen Bevölkerung ein breiter Widerstand gegen Putins Regime losbrechen werde? Putin hat sie mit Propaganda und Geheimpolizei fest genug im Griff. Wer Putin und seinen Krieg kritisch sieht, verlässt, wenn möglich, das Land, um an sicherem Ort auf die Zeit nach Putin zu warten.

Statt Euch närrischen Hoffnungen hinzugeben, schickt endlich den Ukrainern die verdammten Panzerhaubitzen und Schützenpanzer und ziert Euch nicht länger (zum Gespött von Putin). Und wer hier vor Eskalation durch Waffenlieferungen warnt, hat doch eher den Schuss nicht gehört: Eskalation droht, ja, aber ganz anders, nämlich indem ein Putin, der weitere Teile der Ukraine schluckt, das als großen Sieg verkauft und die nächsten Eroberungen ins Auge fasst. Putins Denken richtet sich auf ein erneuertes Großrussisches Reich, das hat er selbst bekannt gemacht.

Verhandeln mit Putin — worüber? Wenn Ihr von Verhandlungen auf Augenhöhe oder mit Druckmitteln gegen Putin träumt, dann besetzt doch Kaliningrad mit der russischen Exklave und fordert, dass das an Deutschland, Polen oder sonst wen herausgegeben wird. So oder ähnlich würde es Putin an Eurer Stelle machen. Oder weigert Ihr Euch weiterhin zu sehen, mit wem Ihr es zu tun habt? Illusionen kosten weiterhin täglich Menschenleben.

Ja, liebe Leute, natürlich sollte „die hohe Kunst der Diplomatie“ zum Zuge kommen statt Waffengewalt. Aber sollen sich Scholz, Macron und andere westliche Politiker wieder — wie vor dem 24.2. — von Putin an einen (gefühlt) kilometerlangen Tisch setzen lassen, um ihm die Bühne für eine weitere Machtdemonstration zu bieten?

Wer bitte hätte sich denn nach den Erfahrungen von 1938/39 mit Hitler noch an einen Tisch setzen wollen? Niemand, nachdem er Zusagen am Konferenztisch (Münchner Abkommen) wie in öffentlichen Proklamationen (keine weiteren Gebietsforderungen) nicht eingehalten hatte. Im Prinzip hat Putin dieselbe Sicht wie damals Hitler auf die westlichen Demokatien: schwach, verweichlicht, uneins.

Was folgt daraus? Mit einem Autokraten oder Diktator verhandelt man aus einer Position der Stärke heraus, nicht aus einer unterlegenen, um Frieden bettelnden. Daran müssen wir uns in dieser Lage leider erinnern. Schöner wäre, die Lage wäre eine andere. Ist sie aber nicht.

W. R.

Nachtrag am 04.06.2022: Es gibt immer noch Stimmen, die indirekt oder explizit Verständnis für Putin fordern. Und Schlagzeilen in verschiedenen Medien von heute berichten, dass Frankreichs Präsident Macron davor warnt, Putin zu demütigen. Hä? Was soll das denn heißen? Sollen wir leise treten und Putin bloß nicht verärgern, sollen wir die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, die Sanktionen gegen Russland fallen lassen? Was läuft da hinter den Kulissen?

Leute, denkt mal ein Stück weiter: Was soll nach dem Ende der Kämpfe passieren? Ihr, die Ihr in unzerstörten Wohnungen auf dem Sofa sitzt und über die Ukraine redet, solltet zuerst die betroffenen Menschen fragen, die den Krieg in der Ukraine ertragen müssen, und die Millionen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Polen, Tschechien, Deutschland und anderswo auf Koffern sitzen und in die Heimat zurückkehren wollen, aber in eine Heimat, wo sich das Leben und ein Wiederaufbau lohnt.

Wir hier in Deutschland sind auf jeden Fall mit viel Geld dabei. Oder glaubt Ihr an den Weihnachtsmann, einen Putin mit Rauschebart, der zu den Kindern in die Ukraine reist und großzügig Wiederaufbauhilfe leistet für all das, was seine Truppen zerstört haben? Vom reinen moralischen Prinzip her gesehen, wäre Putin dazu verpflichtet, besonders nach all den Bomben und Raketen auf Wohngebiete, Krankenhäuser, etc. Aber moralisch hätte der Krieg auch gar nicht stattfinden dürfen — daran muss man alle erinnern, das ist nicht nur Pazifisten klar, sondern auch Kennern des Völkerrechts sowie allen einigermaßen politisch Gebildeten.

Und denkt auch an die Langzeitfolgen: Das Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen ist durch diesen Krieg nachhaltig schwer belastet, wahrscheinlich über Generationen hinweg. Wer nur fordert, die russische Armee solle hinter den Stand vom 24.02.2022 zurückgehen, und alles wäre gut, der verkennt in naiver Weise, dass damit noch keine Wunden geheilt wären, weder körperliche noch seelische. Und die weltpolitische Lage wäre auch dann nicht dieselbe wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Wer meint, man könne die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, um Putin nicht zu verärgern, oder um sich wieder anderen Themen zu widmen und diesen Krieg möglichst zu vergessen, der ist fahrlässig naiv: Der Untergang der Ukraine als Staat hätte weitreichende politische Folgen, z.B. wären ähnliche Kriege anderer Machthaber damit dann auch toleriert und hoffähig, der Krieg als Mittel der Politik würde fröhliche Urständ‘ feiern, und die Welt würde ganz offiziell mit Putin ins 18. Jahrhundert zurück marschieren. Am Ende gäbe es keine internationalen Vereinbarungen mehr, die irgendjemand noch einhalten wollte.*

Darum, muss ich leider sagen, ist rigoroser Pazifismus keine Option. Ebenso ist aber auch Leisetreterei gegenüber Autokraten keine gute Idee, egal, ob sie Orban, Erdogan oder sonstwie heißen (Ihr könnt die Liste sicher selbst um ein paar Namen verlängern). Und im Zweifel muss man sich wirklich entscheiden: gute Geschäfte und Wirtschaftsbeziehungen — oder eine einigermaßen moralisch vertretbare Politik. Wir sehen gegenwärtig Fälle, in denen diese Wahl ansteht.

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* Das kann niemand hierzulande wollen — erst recht nicht angesichts unserer viele Jahre lang vernachlässigten Bundeswehr! Deutschland würde (ohne Nato-Beistand) zum Spielball von Militärmächten — und müsste eine Schweizergarde zukaufen, um sich einigermaßen verteidigen zu können. —

Ergänzung am 07.06.2022 zur Frage: Wie geht es weiter? > Ukraine-Krieg: Noch einer von Wladimir Putins endlosen Kriegen, die in Vergessenheit geraten – DER SPIEGEL

Terror und Verrat

Kiew, Mariupol … bombardiert, mit Raketen beschossen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, das sind nur Ausschnitte aus dem Bild von Putins Krieg. Wir wussten es schon aus seinen früheren „Spezialoperationen“: Spezial daran ist die unerbittliche Grausamkeit gegen die Bevölkerung, ein Terrorbombardement, das nicht so sehr militärischen Zielen im eigentlichen Sinn dient, sondern eher der Demoralisierung und Zermürbung.

Wir erwähnten bereits, dass es viele Parallelen zwischen Hitlers Vorgehen von 1938 und Putins Vorgehen 2022 gibt. Inzwischen müssen wir auch sehen, wie die Zerstörung von Warschau 1939 dem ähnlich sieht, was Putin in den Städten der Ukraine anrichtet, derzeit extrem in Mariupol. Dem Kriegsherrn geht es darum, größtmöglichen Schrecken zu verbreiten; er will den Krieg dadurch beenden, dass er die Gegenseite mit Grausamkeit schockiert und zum Aufgeben zwingt.

Mit Putin verhandeln? Sinnlos. Er verhandelt nicht, er will die Ukraine plattmachen und unterwerfen. Nichts weniger!
Wer will, wer kann das Monster stoppen? Hitler wurde erst durch einen Krieg mit vielen Opfern niedergerungen, davor schreckt der Westen zurück — und Putin kalkuliert das eiskalt ein, der alte Geheimdienst-Zyniker. Was glaubt Ihr denn, mit wem Ihr es hier zu tun habt?
Neulich hörte ich jemanden am Tresen beim Bier sagen: „Wo sind die Attentäter, wenn man sie mal braucht?“ Nur: Im Falle Hitlers klappte auch das nicht, mehrere Anläufe schlugen fehl, und Deutschland musste das Unglück des Krieges bis zum Ende auskosten. Wie also stoppt man einen regierenden Verbrecher?
Doch immer noch gibt es hierzulande Leute, die sich weiterhin für Putin einsetzen und seiner Propaganda folgen. Der Mann am Tresen redete sich in Rage und meinte dazu: „Sind die noch bei Trost? Oder wollen die sich quasi als Landesverräter profilieren? Soll der Westen schuld daran sein, dass Russland von einem Verbrecher kontrolliert wird? Wie blödsinnig ist das denn?“

Was soll man da antworten? Jetzt Putin zu unterstützen erscheint mir auf jeden Fall als Verrat an der Menschlichkeit.

W. R.

Nachtrag am 15.03.2022: Ich sehe keinen Sinn darin, ständig zu fragen: Was geht in Putins Kopf vor, was will er? Wichtiger ist die Frage: Wie verbaut man ihm die Wege zu weiterer Eskalation, und wie bringt man ihn und seine Unterstützer dazu, den Krieg zu beenden?

Die Stadt Mariupol ist ein Beispiel für Putins Vorgehen: Egal, ob alles zerstört wird, egal, ob die Zivilbevölkerung zu großen Teilen umkommt, es geht allein um das Territorium. Die Menschen sind Verfügungsmasse. Schon früher in der russischen Geschichte (die Putin bekanntlich eifrig studiert hat) gab es Umsiedlungen großen Stils, so ist die russischsprachige Bevölkerung in Teilen der Ukraine durch gezielte Ansiedlung schon zu Zeiten der Zarin Katharina entstanden. Die Krim ist so auch „russisch“ geworden (Nach Putin war sie das „schon immer“). Andere Kriegsherren (z.B. in Ex-Jugoslawien) haben zum Mittel „ethnischer Säuberungen“ gegriffen, d.h. die ansässige Bevölkerung vertrieben und eigene Leute angesiedelt, um dann zu behaupten: Das ist unser Territorium, weil da flächendeckend unsere Leute wohnen.

Man frage also nicht: Was hat Putin vor? Man schaue auf seine Taten. Damit kann man voraussagen: Putin will auf jeden Fall weiteres ukrainisches Territorium zu Russland schlagen und statt der geflohenen und umgekommenen Ukrainer dort Russen ansiedeln. Um die Geflohenen sollen sich Andere kümmern, das interessiert Putin überhaupt nicht. Falls er den Krieg nicht mit einem totalen Sieg beenden kann, will er eine möglichst schwache Ukraine. Und wenn er die Gelegenheit für günstig hält, greift er auch zu anderen Nachbargebieten… Macht Euch da nichts vor! Lest im Zweifel das, was er selbst veröffentlicht hat.

Nachtrag am 16.03.2022: Gutachten des Rechtswissenschaftlers Luchterhandt: „Russland begeht in Mariupol Völkermord“ – Politik – Tagesspiegel

Nach einem Monat Krieg in der Ukraine (25.03.): Eine Einschätzung >Angriffskrieg und Kriegsverbrechen: Der Westen muss den Preis für Putin erhöhen – Politik – Tagesspiegel

Grundsätzlich kann man nur sagen: 1. Die offizielle Politik Russlands ist nacktes Gangstertum. 2. Die Russland-/Putinversteher im Westen sind für Putin „nützliche Idioten“. 3. Die Bevölkerung Russlands ist wie die anderer Staaten keineswegs für Krieg, und gerade die historischen Verweise Putins müssten jedem denkenden Menschen klarmachen, dass Putins Vorstellungen auf Eroberungskrieg und „Verheizen“ von Soldaten wie Zivilbevölkerung hinauslaufen, aber nicht auf ein besseres Leben für die Bevölkerung (Bonzen ausgenommen!).

Wenn Manche hier meinten, man sollte doch erst einmal auf russische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, dann fehlte da die Einsicht, dass es darum schon lange nicht mehr geht, sondern in Putins Sicht um Rückeroberung ehemals russischer oder sowjetischer Territorien. Dabei ist Putin jedes Mittel recht. Das hat er in Syrien, wo er aus machtpolitischen Gründen den äußerst blutigen Diktator Assad unterstützte, gnadenlos vorgeführt. (Wer das für Übertreibung hält, ist schlecht informiert!).

Apropos Befindlichkeiten: Wer fragt denn nach den Befindlichkeiten in Russlands Nachbarstaaten? Dazu ein Beispiel >Ideologisch geschlossen: Sofi Oksanen über Putins Diktatur. – Kultur – SZ.de Ich habe den Eindruck, dass man die Warnungen aus Russlands westlichen Nachbarstaaten vor Putin hier deshalb nicht ernst genommen hat, weil man dachte: Die haben sowieso immer Angst vor dem mächtigen Nachbarn, darauf müssen wir nicht hören. Außerdem wissen wir mit Russland umzugehen… („Wandel durch Handel“, und so).

Und zu guter Letzt noch ein Wort zu den Pazifisten: Den Frieden zu erhalten und zu fördern muss Ziel aller Politik und aller vernünftigen Menschen sein. Selbstverständlich! Doch wenn die Lage so ist, dass Krieg herrscht und Gewalt, dann helfen keine Appelle und Beschwichtigungen in Richtung der Gewalttäter mehr, dann muss sich der Focus auf die Frage richten: Wie stoppt man wirksam die Gewalt?

Ich sage nur: Mariupol. Schaut auf diese Stadt!

Krieg und Gewalt im Vorfeld zu verhindern heißt, schon der Denkweise von Faschisten* und egoistischen Ignoranten entgegenzutreten. Nun sitzt im Kreml ein Faschist, der sein hochgerüstetes Militär einsetzen will, um Großreichträume zu realisieren, die sich an vergangenen Jahrhunderten orientieren. Da will jemand alle mühsam errungenen und verhandelten Regeln und Übereinkünfte über den Haufen werfen — dafür darf es kein „Verständnis“ und kein Entgegenkommen geben. —

Nachtrag am 19.04.22: Putin bestätigt auf ganzer Linie unsere Einschätzung: Er ist der alte Geheimdienst-Zyniker, der keine Probleme damit hat, Fakten ins Gegenteil zu verkehren: (1) „Mutterland und staatliche Interessen“ verteidigt: Putin verleiht Ehrentitel an Brigade nach Gräueltaten in Butscha – Politik – Tagesspiegel Das Z auf den russischen Invasions-Panzern steht offenbar für Zynismus.

* Was ist die Denkweise und Weltanschauung von Faschisten? Dazu lese man hier im Blog den Beitrag „Liebe Faschisten?“ vom 02.10.2020. Auch der Beitrag „Was sagt diese Flagge?“ vom 10.10.20 (beide siehe Spalte rechts unter: „Archive“ / „Oktober 2020“) gibt erhellende Hinweise.

Putins Freund…

„Was geht uns Donald Trump noch an?“ dachten Viele, als er abgewählt und auch sein Putschversuch am Capitol gescheitert war. Aber leider ist dieses Gespenst von der politischen Geisterbahn nicht verschwunden, sondern wühlt in den USA weiter im Schlamm der rechtslastigen, antidemokratischen Umtriebe und hat die Partei der Republikaner weitgehend im Griff. Dass er sich als Putin-Freund versteht, wussten wir eigentlich schon, und die Wahlkampfhilfe aus Russland hat er bekanntlich gern angenommen. Nur kann er dem gewieften Putin nicht das Wasser reichen und vertrat als Präsident gegen Putin nicht mit Nachdruck amerikanische Interessen.

Aber was soll man sich da in Einzelheiten ergehen, wenn klar ist, dass Trumps Ego weit größer ist als seine Kompetenz als Politiker, und dass er (gerade deshalb) seine persönlichen, wirtschaftlichen Interessen ganz vorn sieht. Wer diese Figur in einer kommenden Wahl nochmal wählt, hat noch immer nichts begriffen und hält Politik für ein Affentheater, in dem derjenige der Größte ist, der am meisten pöbelt und stänkert. Das, muss ich leider sagen, scheint seine Fans zu charakterisieren: Sie spiegeln sich in Trump. (Mehr kann man darüber in früheren Blog-Beiträgen lesen.)

Aktuell blamiert sich Trump in den Augen eines Großteils der Welt mit seinem Kommentar zu Putins Überfall auf die Ukraine. Wer noch Zweifel hatte, muss nun erkennen: Dieser Trump hat mit Demokratie und Menschenrechten rein gar nichts am Hut. Im Gegenteil: Er applaudiert Machthabern, die ihre Interessen mit allen Mitteln durchsetzen wollen und vor gar keiner Gräueltat zurückschrecken.

Das muss doch mal so deutlich gesagt werden!

W. R.

Nachtrag am 09.03.2022: In einem Fernsehbericht über die Spaltung Serbiens in prorussische und prowestliche Stimmen zeigte man Tiitelseiten von Boulevard-Blättern, die in großen Lettern verkündeten: „Ukraine greift Russland an!“ Da bleibt einem die Spucke weg, oder? So viele Lügen sind in die Welt gesetzt von Machthabern und ihren Propaganda-Organen… Dreist wird die Wahrheit ins genaue Gegenteil verkehrt – da sind Viele bei Hitler und Goebbels in die Schule gegangen. Die Erfahrung zeigt allerdings: Im Laufe der Zeit sickert die Wahrheit doch durch, sodass immer mehr Menschen denen misstrauen, die Lügen verbreitet haben, und ihnen gar nichts mehr glauben, selbst wenn sie mal die Wahrheit sagen sollten.

Es macht einen Unterschied, ob jemand sagt: Ich habe mich leider geirrt; oder ob jemand stur an der Erzählung festhält, immer das Richtige gesagt zu haben (was angeblich die Leute nur nicht richtig verstanden haben). Figuren wie Trump haben nicht einmal damit ein Problem, sie behaupten nach einer 180-Grad-Wende einfach: Nein, das habe ich so nie gesagt, oder nie gemeint.

Machtpolitik

Machtpolitik zeigt ihre hässliche Fratze derzeit an vielen Stellen auf dem Globus. Und viele Machtpolitiker schämen sich nicht, die Bevölkerung mit alten Kamellen von nationaler Größe und Nationalstolz zu behumsen, was in Wahrheit leere Luftblasen sind, übersteigerte Ideen aus dem 19. Jahrhundert, die ihren Wert längst verloren haben. Denn wo Menschen sich dazu überreden ließen, nationale Hirngespinste über die Menschlichkeit zu stellen, da liefen sie in das Verderben blutiger Kriege. Viele dieser armen Verführten bezahlten die Machtträume ihrer Führer mit ihrem Leben, viele „nur“ mit lebenslangen körperlichen und seelischen Schäden. In Todesanzeigen wurde gelogen: „auf dem Felde der Ehre gefallen“, und ähnlich. Noch schlimmer: „geopfert auf dem Altar des Vaterlandes.“ Was nützen den Toten schnulzige Nachrufe? Man hätte besser den Krieg vermieden und rechtzeitig auf Politiker gehört, die andere Wege bevorzugten, um „nationale Interessen“ zu wahren.
Was sind das überhaupt, diese nationalen Interessen? Was soll man denn anders darunter verstehen als das Bestreben, möglichst allen Menschen in einem Land ein sicheres und auskömmliches Leben zu ermöglichen! Dafür ist ein Staat da.*
Aber leider kommen immer mal wieder Politiker an die Macht, die von ihrer persönlichen Geltungssucht in die Illusion getrieben werden, ihr persönliches Wohlergehen sei mit dem des Staates und seiner Bevölkerung gleichzusetzen. Sie finden sich selbst umso großartiger, je mehr Macht sie ausüben und je mehr Menschen sie unter ihre Kontrolle bringen. Diese Gier nach Macht kennt kein Halten, sie greift auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus. Logischerweise folgt daraus der Wunsch, das Staatsgebiet zu erweitern, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln – obwohl sie insgeheim wissen: Krieg ist Mist. Krieg ist menschengemachte Katastrophe.

Wer Krieg plant und anfängt, rechnet sich zwar Erfolgschancen aus, doch zeigt die Geschichte: Krieg ist immer unsicher in seinem Verlauf wie seinem Ergebnis. Krieg ist riskant. Das gehört zum alten Wissen der Menschheit, das demonstriert schon die Geschichte von dem Herrscher, der vor einem geplanten Feldzug das Orakel befragte und zur Antwort bekam: Wenn du die Grenze überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören. Er verstand das als Verheißung großen Erfolgs. Doch das Gegenteil trat ein: Das Reich, das er durch diesen Krieg zerstörte, war sein eigenes.

In England schrieb ein heller Kopf: „Patriotism is the last refuge of a scoundrel.“ Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schuftes. Heißt: Wenn ein Machtpolitiker nicht mehr weiß, womit er die Leute noch auf seine Seite ziehen und überreden könnte, greift er zu nationalistischen Parolen und gibt vor, sein Ziel sei die Größe der Nation, und seine Politik richte sich allein auf das Ziel, das Vaterland zu alter (oder neuer) Größe zu führen – und dazu müssten ihm alle aus patriotischer Pflicht ohne Widerspruch folgen.

Um Beispiele zu finden, brauchen wir gar nicht weit in die Geschichte zurückzuschauen, denn in unserer Zeit kennt jeder diesen Politikertyp, der einfach nicht von der Macht lassen kann: Figuren wie Donald Trump, Silvio Berlusconi, Boris Johnson, Victor Orban, Wladimir Putin und sein Vasall Lukaschenko, usw. Für Viele besonders abstoßend sind diejenigen, die sich vor Kameras ungeniert als gewaltbereite Machos inszenieren, wie Trump oder Bolsonaro, und ihre Anhänger unverhohlen zu Gewalt aufrufen.

Doch was heißt abstoßend? Das ist keine politische Kategorie. Politische Begriffe wären hier: Autoritäre Herrschaft, Diktatur, Willkürherrschaft, Überwachungsstaat, … Wohlgemerkt: Diese Begriffe sind nicht auf jeden der oben Genannten anwendbar. Aber in der Riege der Machthaber dieser gegenwärtigen Welt findet man durchaus Figuren, auf die sie anwendbar sind.

Lasst Euch nicht behumsen: Manche behaupten, so ein riesiges Land wie Russland oder China könne nur mit einer starken Hand regiert werden. Die Wahrheit ist: Gerade unter den modernen Bedingungen der Kommunikationstechnik ist es möglich, einen großen Flächenstaat so zu organisieren, dass eine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung funktionieren kann. In den USA war das auch möglich – ohne ein autoritäres Regime oder eine Diktatur. Dort erodiert die Demokratie derzeit durch rechtsgerichtete, teils religiös-fanatische, rassistische Kräfte, die einen machtgeilen Populisten wie Trump bis ins Weiße Haus spülten, die eine ehemals ehrenwerte demokratische Partei, die Republikaner, gekapert haben und eine antidemokratische Radikalisierung betreiben.

Von China wollen wir gar nicht groß reden: Diktatur, Überwachungsstaat sind zwei Begriffe, die hier zur Anwendung kommen. Bei aller menschlichen Sympathie für die Chinesen fragt man sich: Haben sie, ein altes Kulturvolk, ein solches Regime verdient? Und glauben sie wirklich, sie seien eine Nation, wo sie doch in Wahrheit ein Vielvölkerstaat sind. Kulturelle und religiöse Minderheiten werden nicht geduldet, Kritik wird gnadenlos unterdrückt. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas puscht Nationalismus hoch, er ist ein Machtinstrument zur emotionalen Gleichschaltung der Bevölkerung Chinas.

Es ist wohl mehr als Zufall, dass das Regime der Militärdiktatur in Myanmar gute Beziehungen zu Chinas Führung unterhält. Man kann sich ja gut austauschen über die Unterdrückung von Demokratie-Bewegungen und ethnischen Minderheiten… Und apropos gute Beziehungen: Putin reiste zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele 2022 nach Peking/Beijing und ließ sich beim demonstrativen Handschlag mit Xi Jinping fotografieren, während eine Menge vor allem westlicher RegierungsvertreterInnen der Show fern blieben.

Derzeit sieht es weltweit nicht so sehr gut aus für die Demokratie. Der „Economist“ erarbeitet jährlich einen Demokratie-Index und beobachtet: Die Anzahl Menschen der Weltbevölkerung, die in einer Demokratie leben, hat in den letzten Jahren von knapp 50% um ein paar Prozentpunkte abgenommen. Der Anteil der autoritär regierten Staaten in der Welt ist in den letzten Jahren gestiegen, und ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in einer Diktatur. mehr > «Economist»: Anteil der Demokratien 2021 weltweit erneut gesunken

Zur Erinnerung: Demokratie ist nicht nur, alle paar Jahre auf einem Stimmzettel ein Kreuz malen zu dürfen, vielmehr gehören dazu für alle (!) StaatsbürgerInnen Grundrechte, die von den allgemeinen Menschenrechten abgeleitet sind. Außerdem gehört zur Demokratie Gewaltenteilung im Staat, d.h.: Gesetzgebende Gewalt (Legislative), Ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind klar voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das ist in einer demokratischen Verfassung geregelt (die in Deutschland Grundgesetz heißt).

W. R.

* Der Staat an sich ist nur eine Organisationsform und weder gut noch schlecht. Das ist anscheinend zu hoch für Leute, die aus Prinzip gegen „den Staat“ sind: Sie verstehen nicht, dass das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen geregelt werden muss und Anarchie keine Alternative ist. Demokratie ist nicht unbedingt die ideale Lösung aller Probleme, aber sie ist eine Herrschaftsform, die der Bevölkerung eines Staates Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitentscheidung bietet. Demokratie ist zwar von der Verfassung (Grundgesetz) geboten, muss aber durch Kontrolle gesichert und ihre Umsetzung eigentlich täglich durchgesetzt werden, wenn einzelne Akteure oder Gruppen ihre Interessen auf Kosten Anderer durchsetzen wollen. Das Wichtige daran: In einem demokratischen Staat wird ein Ausgleich verschiedener Interessen angestrebt, um inneren Frieden in der Gesellschaft herzustellen. Wer sich benachteiligt sieht oder fühlt, kann z.B. Gerichte anrufen, um seine Interessen zu vertreten und sein Recht zur Geltung zu bringen (Prinzip des Rechtsstaates).

Nachtrag am 23.02.2022: Nachdem Putins Spielzüge gegen die Ukraine und den Westen sichtbar geworden sind, stellt sich mir u.a. die Frage, wieso man anscheinend im Westen von Putins Vorgehen überrascht wurde. Allen stand doch noch vor Augen, wie er 2014 die Annexion der Krim einleitete, und wie er den Krieg im Donbass (östliche Ukraine) bis heute am Köcheln hielt. Putin täuscht über seine Absichten und schafft derweil Tatsachen. Ich bin nicht der einzige historisch Bewanderte, der Putins Taktik mit der Hitlers von 1938 vergleicht und da Parallelen sieht. Putin will letztlich die Ukraine einverleiben, Hitler machte dasselbe mit der Tschechoslowakei. Dies ist kein direkter Vergleich Hitler-Putin, sondern ein Vergleich der Handlungsweise von zwei skrupellosen Machtpolitikern. Wer Putin immer noch Verständnis entgegenbringt und seiner Erzählung folgt, er wehre sich nur gegen eine Einkreisung durch die Nato, der blendet eine Menge Dinge aus.

Für Putin gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur, wenn sie zu Russland gehören wollen und sich den Anordnungen Moskaus fügen. Hier wird autoritär regiert, Wahlen und Parlamentsabstimmungen werden der Form halber veranstaltet, wenn Putin die Weichen gestellt hat, d.h. nachdem er im Vorfeld jede Opposition klein gemacht hat. Er nannte das „gelenkte Demokratie“, was ich schon vor Jahren zum Lachen fand: ein bloßes Versteckspiel mit Worten, die die wahren Verhältnisse verschleiern sollen.

Putins Bezugnahmen auf die Geschichte sind in meinen Augen fast schon absurd, wenn er z.B. das Völkerrecht ignoriert und als legitime Grenzen der Macht Russlands nur die des Sowjet-Imperiums bzw. des Zaren-Reichs ansieht. In einer Fernsehansprache in diesen Tagen meinte er, Lenin habe 1918 unnötig die Ukraine aus dem Staatsverband entlassen.

Dazu fällt mir nur noch ein satirischer Aufkleber ein, den ich vor langer Zeit sah: Einen Grenz-Umriss unter Einschluss Italiens mit der Forderung „Für ein Deutschland in den Grenzen von 1228!“. In diesem Sinne möchte man Putin zuraunen: „Vorsicht, Wladimir, gleich kommen die Nachfahren der Ostgoten um die Ecke und fordern die Krim als Teil ihres ureigenen Gebietes zurück!“ Nach Putins völkischer Logik hätten sie nämlich allen Grund dazu: Goten siedelten viele Jahrhunderte in diesem Raum, ihre Sprache wurde auf der Krim sogar bis ins 18. Jahrhundert gesprochen. Was sind dagegen die wenigen Jahre, in denen Russen dort angesiedelt wurden?

Wer so selektiv auf die Geschichte zugreift wie Putin, entlarvt die Schwäche seiner Argumentationsbasis – zumindest in den Augen informierter Menschen. Und er offenbart, dass seine eigenwilligen historischen Gedanken ihm wichtiger sind als Völkerrecht und internationale Verträge. Kann man daraufhin mit Putin überhaupt noch Verträge schließen? Er macht doch nach Belieben seine eigenen Regeln, und handelt anders, als er redet – wenn es ihm gerade passt. Das zerstört Vertrauen, das aber eine Basis internationaler Beziehungen ist.

Nachtrag am 24.02.2022: Oops, he did it again! Wieder hat Putin mit den westlichen Regierungen gespielt, um sie dann zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Wer jetzt nicht an 1938 denkt, hat mangelhafte historische Kenntnisse. Wenn Putin die Geschichte jener Jahre studiert hat, dann weiß er aber auch: Hitlers Kalkül, mit seiner Taktik die westlichen Demokratien weiter vorführen und überrumpeln zu können, verfing danach nicht mehr: Beim Überfall auf Polen 1939 handelte er sich Kriegserklärungen und den Zweiten Weltkrieg ein; wie der für Hitler und Deutschland 1945 endete, ist bekannt. Hitler hat damit das Schicksal von König Krösus von Lydien wiederholt und ein großes Reich zerstört, nämlich sein eigenes.

Eine von Hitlers Fehleinschätzungen war die angebliche Schwäche und Hinfälligkeit westlicher, friedensseliger Demokratien gegenüber autoritären, gewaltbereiten Machtsystemen. Eine ähnliche Einschätzung könnte auch Putin in arge Schwierigkeiten bringen.

Übrigens: Die Geschichte von Krösus, dem Orakel und seinem Krieg, der sein eigenes Reich zerstörte, kann man nachlesen bei Herodot (485 – ca. 425 v.Chr.), dem „Vater der Geschichte“, wie ihn Cicero nannte. Dieser Herodot war – was Viele nicht wissen – nicht nur ein gebildeter und weitgereister Mann, er brachte vor Allem Verständnis für andere Völker und deren Kulturen auf und suchte das, was er vorfand und beobachtete, zu verstehen. Das kann man von vielen Weitgereisten späterer Zeiten nicht immer sagen, besonders in den Kolonialzeiten waren sie meist vom europäischen Überlegenheitsdenken geprägt und hatten damit eine ideologische Barriere im Kopf. Aber auch da gab es Ausnahmen, Wissenschaftler mit unvoreingenommenem Blick wie Alexander von Humboldt (1769 – 1859), der die Sklaverei kritisierte und grundsätzlich Freiheit als natürlichen Zustand des Menschen postulierte. —

In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 offenbarte Putin sein zweites Gesicht:

Dieses Gesicht hatte er zwar schon bei früheren Gelegenheiten gezeigt, doch westliche PolitikerInnen wollten ihn wohl lieber so wahrnehmen, als sei er im Grunde einer von ihnen und spiele nach denselben Regeln. Das war ungefähr so, als habe man Graf Dracula nächtens mit blutigem Maul umhergehen sehen, das aber als bösen Traum verdrängt und ihn am Tag als eher umgänglichen Gesprächspartner erlebt.

Putins „Sonderoperation“ gegen die Ukraine reiht sich ein in mehrere Militäroperationen der Vergangenheit. Ernsthaft betrachtet könnten seine „Sonderoperationen“ Gründe liefern für eine Anklageschrift vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Gipfel des zynischen Machtspiels war seine Unterstützung des syrischen Machthabers Assad, die nicht vor gezieltem Bombardement von Schulen und Krankenhäusern in „Rebellengebieten“ zurückschreckte. Man konnte sehen, dass Putin vor nichts Halt macht, wenn es in sein Kalkül passt… *

Zuletzt drohte er Allen, die sich von außen einmischen und der Ukraine helfen wollen, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Geht’s noch? Das sind Gangster-Allüren. Statt laut Putin die „Entnazifizierung“ der Ukraine anzustreben, wäre eher umgekehrt zu überlegen, wie man den Faschismus aus dem Kreml austreiben könnte. Da Voodoo hier vermutlich wenig hilft, sind harte Sanktionen das Mittel der Wahl – wenn sie auch eher langfristig Wirkung entfalten werden.

* Im Oktober 2022 zeigte Putin der Welt, dass er auch in der Ukraine vor nichts zurückschreckt und Terror zu den Mitteln seiner Wahl gehört. Die Raketenangriffe auf Wohnhäuser, Schulen und Universitäten, zivile Versorgungseinrichtungen etc. gleichen dem Vorgehen der russischen Luftwaffe in Syrien.

Außerdem wurde durch Rückeroberungen russisch besetzter Gebiete offensichtlich, wie die Besatzer dort gehaust haben. Die losgelassene Soldateska raubte, folterte, vergewaltigte und tötete nicht nur, sie raubte auch Zivilpersonen ihren Besitz, Nahrungsmittel, Haushaltsgeräte, sie raubte Kunstschätze aus Museen, die z.T. auch zerstört wurden…

Kein Wunder also, dass eine große Mehrheit in der UN-Vollversammlung Mitte Oktober das russische Vorgehen verurteilte, insbesondere die illegale Annexion ukrainischer Gebiete.

Das russische Militär ist wohl zu großen Teilen in einem schlechten Zustand: Wie jeder Militärexperte und jede/r HistorkerIn weiß, untergraben Plünderungen und Exzesse der Soldaten die Disziplin und auch die Kampfmoral. Dass mit der offiziellen Teilmobilmachung nun meist unerfahrene uns nur kurz ausgebildete Rekruten an die Front geschickt werden, macht die Sache wohl kaum besser. Auch deshalb bezieht Putin nun Lukaschenko und das belarussische Militär stärker in seine Kriegführung ein.