… die Klimakrise. Nein, sie kommt nicht erst, sie ist schon da. Das tägliche „Murmeltier“ sind die Bilder von Naturkatastrophen, von brennenden Waldgebieten, von uns entgegen gurgelnden Wassermassen — nicht irgendwo, sondern hierzulande und gleichzeitig an vielen anderen Orten auf dem Globus. Das kann man nicht verharmlosen, das entspricht exakt dem, was Wissenschaftler seit den 1980er Jahren vorausgesagt haben, sofern nicht gegengesteuert wird.
Und? Wurde gegengesteuert? Hier kommt die Frage nach den Interessen ins Spiel. Diejenigen Konzerne, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Brennstoffen basierten, die also Kohle, Öl und Erdgas verkauften und/oder weiter verarbeiteten, wollten weiter daran verdienen und hatten genug Geld, um Wissenschaftler zu kaufen, damit sie Zweifel an der vorhergesagten Klimakrise streuten, und sie bewogen einige Politiker dazu, sich den Zweiflern anzuschließen und diese Ansicht in vielen TV-Talkshows zu vertreten. So wurde das Gros der Bevölkerung verwirrt und daran gehindert, die Warnungen der Wissenschaft ernst zu nehmen. Und weil das so gut klappte, wurden diese Sedierungs-Kampagnen weitergefahren.
In den Nuller-Jahren des 21. Jahrhunderts sprach sich doch langsam herum, dass da was auf uns alle zukommt und man sich Maßnahmen überlegen müsste, z.B. die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Jene besagten Knilche in den Talkshows brachten dagegen vor, dass es wenig bringe, wenn nur ein Land voranginge und die anderen weitermachten wie bisher. Außerdem wurde bei jeder Gelegenheit vorgebracht, Deutschland erzeuge doch eh nur 2% der weltweiten CO2-Emissionen… (Das klang wenig, bezogen auf die absoluten Zahlen, verschwieg aber, dass wir, pro Kopf der Bevölkerung einen viel höheren Ausstoß haben und in der Spitzengruppe liegen.)
Kurzum, die Vernebelung der tatsächlichen Lage ging weiter, während manche PolitikerInnen clevere PR-Aktionen starteten, z.B. Bundeskanzlerin Merkel, die, begleitet von einem Troß von Kameraleuten und Journalisten, per Schiff vor Grönland aufkreuzte, denn die Öffentlichkeit hatte zuvor über die Medien erfahren, dass auch dort das beschleunigte Abschmelzen des Gletscher-Eises zu beobachten war. In den Medien wurde sie darauf schon als „Klima-Kanzlerin“ tiituliert.
Was aber unternahm „die Politik“, Bundes- und Landesregierungen, wirklich, um Klimaschutz zu betreiben? Während z.B. in Paris ein internationales Klimaschutz-Abkommen unterzeichnet wurde, das die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen soll, geschah in Deutschland wenig, gemessen am vereinbarten Ziel. Die Regierung Merkel wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, ein Klimaschutz-Gesetz nachzubessern.
Doch was passierte in Sachen „Energiewende“? Bundes- und Landesregierungen fielen nicht durch Engagement auf, wenn es um den Ausbau alternativer Energien ging: Der Windkraft wurden jede Menge Steine in den Weg gelegt, und die Produktion der Solarstromtechnik wurde dermaßen stiefmütterlich behandelt, dass China die Chance ergriff und mit staatlichen Subventionen alternativlos billige Solaranlagen anbot, die die deutsche Produktion abwürgten.
Die Merkel-Regierung ließ sich von der Industrie auch dazu überreden, den Energiebedarf in großem Stil mit billigem Gas aus Russland zu decken. Wir erinnern uns ja alle noch an den Streit um die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Im Nachhinein war es peinlich, dass niemand die Warnungen aus der Ukraine und den baltischen Staaten hören wollte. Deutsche Regierungen dachten, Putin sei in der Wirtschaft ein verlässlicher Partner wie früher die Sowjetregierungen.
Aber zurück zur Klimapolitik: Unter Merkel, man muss es so sagen, tat der Wirtschaftsminister alles, um die Energiewende zu torpedieren oder zu verzögern. Toll trieb es auch die bayrische Staatsregierung in Sachen Verhinderung. Noch heute muss man beispielsweise Windräder in Bayern mit der Lupe suchen. Aber ganz vorn dabei sind sie in Bayern, wenn es um die Bekämpfung und Kriminalisierung der Letzten Generation geht, die sich aus Verzweiflung über die lahme Klimapolitik öfter mal auf Straßen festklebt und den Verkehr zum Stillstand bringt. Dabei werden Ursache und Wirkung vertauscht: Die „Klimakleber“ werden kriminalisiert und verteufelt, aber wer redet davon, dass eine lahme oder ganz unterbleibende Klimapolitik in einem moralischen Sinne kriminell ist?
Der aktuelle Finanzminister Lindner und ein Teil seiner FDP fahren eine ähnliche Strategie: Schon die (noch zahmen) Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future wollte man inhaltlich nicht ernst nehmen, argumentierte formaljuristisch (mit Verweis auf die Schulpflicht), Lindner selbst sprach ihnen sogar die Sachkompetenz ab. Das fand ich ignorant, denn Lindner schien keine Ahnung davon zu haben, was heutzutage in höheren Klassen auf dem Lehrplan steht. Wer mal einen Schulatlas durchblättert, der um 2015 erschienen ist, der stellt erstaunt fest: Hier geht es nicht mehr wie vor Jahrzehnten um Geografie und ein bisschen Wirtschaft, eher scheint es um viel Wirtschaft, viel Ökologie und ein bisschen Geografie zu gehen. Mein Fazit: Lindner hat sich da als jemand gezeigt, der auch mal forsch was behauptet, ohne Bescheid zu wissen.
Auf jeden Fall sind die (nicht nur jungen) Leute, die sich in Umwelt-Initiativen und politischen Bewegungen engagieren, nicht bloß emotional betroffen, sie haben außerdem Sachkenntnis und wissen meist, wovon sie reden. Solche Leute wünschen sich viele Parteien als Mitglieder, doch die meisten bleiben lieber außen vor, vielleicht weil sie als Parteimitglied Vieles nach außen vertreten müssten, was sie womöglich weniger gut finden.
In den TV-Nachrichten: schon wieder kleine Flüsse, die zu reißenden Strömen wurden, wieder brennen große Waldflächen an verschiedenen Orten des Globus… Hört das denn nicht auf? Wenn Ihr die Wahrheit vertragen könnt: Nein, es wird nicht aufhören, es kann höchstens noch schlimmer werden. Die Wissenschaft hat Euch das längst gesagt. Aber Manche wollen es nicht glauben, sind Meister im Verdrängen, auch wenn täglich das Murmeltier grüßt…
W. R.
Eiertanz
AM Tresen in meiner Stammkneipe kommt mal wieder ein Stammgast in Fahrt (den wir schon kennen):
„Schon wieder haben wir in Deutschland diesen Eiertanz, ganz unnötiig, wie ich finde. Erst waren es „schwere Waffen“, dann Kampfpanzer, nun die Marschflugkörper „Taurus“ mit größerer Reichweite.
Jupp, schnell ein Kölsch!
Wir haben immer noch im Westen etliche Friedensbewegte aus der Zeit vor vier Jahrzehnten, die weder die Zeichen der Zeit erkennen noch begreifen, dass wir in einer ganz anderen Zeit und Weltlage leben als Anfang der 1980er Jahre. „Frieden schaffen ohne Waffen“ war ein schöner Spruch, bei dem mir allerdings schon damals im Hinblick auf manche Weltregionen Zweifel kamen.
Ach ja, vergessen wir nicht: Heute haben wir ein vereinigtes Deutschland, wir haben da auch Leute im Osten, die anders aufgewachsen sind, wo die offizielle Freundschaft mit der Sowjetunion hochgehalten wurde. Wenn die heute noch eine etwas andere Haltung zu Russland haben, ist das ja kein Wunder. Aber auch bei uns im Westen hat man ja die Russen ab 1989 nicht mehr als Feinde gesehen, Gorbatschow war beliebt, wir verdankten auch ihm die friedliche Revolution ohne Eingreifen militärischer Kräfte.
Auf Gorbi! Prost! — Jupp, noch eins!
Ach, Freunde, es hätte alles schöner sein können, wenn Putin nicht an die Macht gekommen wäre und immer autoritärer und antidemokratischer regiert hätte. Und dazu wurde er immer aggressiver, erst in Tschetschenien, wo jeder Widerstand hemmungslos gekillt und ausgemerzt wurde, dann auch in verschiedenen Randbezirken im Süden der ehemaligen Sowjetunion, dann zur Unterstützung des grausigen Assad in Syrien, und dann auf der Krim und in der Ost-Ukraine.
Ja, Jupp, noch eins.
Machen wir uns nix vor, Leute, der Ukraine-Krieg begann zwar offiziell am 24. Februar 2022, aber im Osten der Ukraine war schon seit 2014 Krieg. Und da betätigten sich auch schon die Privat-Söldner von Prigoschin (alias die „Wagner-Truppe“).
Viele Leute verkünden bei uns im Westen: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Werte der Demokratie und Europas. Da verstehe ich umso weniger diesen Eiertanz um schwerere oder wirkungsvollere Waffen. Entweder wollen wir, dass die Ukraine Erfolg hat, oder… was denn? Soll Putin die Oberhand gewinnen, sollen — nebenbei erwähnt — noch mehr Flüchtlinge kommen und unsere Aufnahmekapazitäten überfordern? Soll die Ukraine langfristig ausbluten? Soll Putin weitere Länder angreifen?
Die Kritiker der Waffenlieferungen machen sich anscheinend nicht klar, welche Optionen überhaupt auf dem Tisch liegen. Und sie scheinen vor lauter Pazifismus wenig Kenntnisse über das Militärische gesammelt zu haben. Krieg verläuft nach eigenen Regeln und kann nicht einfach dadurch gestoppt werden, dass ein paar Leute von der Seitenlinie aus nach Verhandlungen und mehr diplomatischen Bemühungen rufen. Das Getreideabkommen schien ein Beweis zu sein, dass Verhandlungen möglich sind — es ist aber auch ein Beweis dafür, dass Putin sich einen Dreck um den Hunger in der Welt schert und das Abkommen Mitte Juli nicht verlängert hat, einzig um der Ukraine damit zu schaden.
Jupp, schnell noch eins, ich rede mich sonst in Rage!
Also, liebe Leute, wir müssen die Sachen liefern, die die Ukraine dringend braucht. Denn sie hat nicht unbegrenzt Soldaten und Zeit, und mit jedem Kriegstag fliegen russische Raketen und Drohnen in ukrainische Städte. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Hört auf mit Spitzfindigkeiten wie „Die Ukraine darf nicht verlieren“, es gibt nur eine vernünftige Option, nämlich „Die Ukraine muss gewinnen“. Bringt Putin endlich militärisch in die Bredouille, dann kommt er an den Verhandlungstisch! Hough, ich habe gesprochen. Bis nächstens, Freunde!
(aus dem Gedächtnis aufgezeichnet am Abend des 12.08.2023 von W. R.)
P.S. Liebe Pazifisten, ich darf daran erinnern, dass ein Krieg nur verhindert werden kann, bevor er anfängt. Im Fall der Ukraine bringt das jetzt nichts mehr. Aber wenn man als Historiker zurückblickt, muss man sagen: Als niemand aufstand und der Ukraine zur Seite sprang, der Putin gerade die Krim stahl und einen schwelenden Krieg in der Ostukraine inszenierte — was musste Putin daraus schließen? Wie Hitler 1938 dachte er: Die westlichen Demokratien sind zögerlich und schwach, ihre Staatslenker Weicheier… Zwar verhandelte er das Minsker Abkommen, dachte aber ähnlich wie Hitler nach dem Münchner Abkommen: Bitte schön, Ihr Friedentauben und Weicheier, ich mache trotzdem weiter, was ich will…
Ihr wisst hoffentlich Bescheid darüber, wie das 1938 und danach lief. Wenn nicht, schlagt im Geschichtsbuch nach.
Wer sich genauer über die Jahre vor dem Ukraine-Krieg informieren möchte, kann z.B. diese Links anklicken: Geschichte des Russland-Ukraine-Konflikts: Stationen seit 2014 | BR24 — und/oder Acht Fragen zum Krieg in der Ukraine | Hintergrund aktuell | bpb.de
Update am 04.09.2023: Olaf Scholz stellt sich nach einem Sturz beim Joggen dem Fotografen und scherzt (?)…
Lupenreine Schurken
NUN dauert er schon weit über 500 Tage, der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine — und kein Ende ist in Sicht. Wie auch? Solange die russische Armee auf dem Schlachtfeld nicht massiv zurückgedrängt wird, sieht die Führung im Kreml keinen Grund, Verhandlungen über ein Kriegsende aufzunehmen.
Was wünschenswert ist, kann leider auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden. Viele bei uns in Deutschland meinen, da müsse sich doch mit gutem Willen was machen lassen. Echt? Der „gute Wille“ auf Seiten der russischen Führung zeigt sich bisher hauptsächlich in einer brutalstmöglichen Kriegführung ohne Rücksicht auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur. Russland will den Staat Ukraine eliminieren, will dessen Gebiet vereinnahmen ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort leben, und ohne Rücksicht auch auf die eigenen Leute, die für Russlands Großreich-Traum in großer Zahl sterben müssen.
Putin und seine Kamarilla leben in einer Vorstellungswelt, die vielen Menschen bei uns immer noch unbekannt ist: Retro-Wunschvorstellungen vom Großrussischen Reich, wo von Zar Iwan IV. dem Schrecklichen bis Stalin Machtmenschen einen autoritär geführten Staat lenkten und mit allen Mitteln und ohne menschliche Rücksichten für die Vergrößerung des russischen Staatsgebietes sorgten.
In diesem Vorstellungs-Horizont ist kein Platz für Prinzipien wie Menschenrechte oder Demokratie. Auch das Völkerrecht ist für diese Machtbesessenen bloß Papier. Auf allen Kanälen verbreitet die Propaganda des Kreml seit Jahren die Erzählung, dass das weitreichende russische Territorium nur mit harter Hand zu regieren und zusammenzuhalten sei.
Außerdem wird seit Zar Iwan IV. ein Mythos von einem „heiligen Russland“ gepflegt, der Moskau als „Drittes Rom“ feiert und einen engen Schulterschluss von russisch-orthodoxer Kirche und dem Kreml herstellt. Generationen von Russen bekamen diese speziellen Vorstellungen von der russischen Nation bereits in der Schule eingepflanzt. Das schreibt auch Orlando Figes in Eine Geschichte Russlands:
Die Version des Kreml — dass die Russen, die Ukrainer und die Weißrussen alle ursprünglich eine Nation gewesen seien — wurde heraufbeschworen, um den eigenen Anspruch auf eine „natürliche“ Interessensphäre (gleichbedeutend mit einem Recht auf Einmischung) in der Ukraine und in Weißrussland zu untermauern. Wie viele Russen seiner Generation, die die sowjetische Sichtweise der Geschichte eingetrichtert bekamen, erkannte Putin die Unabhängigkeit der Ukraine nie wirklich an. Noch im Jahr 2008 sagte er dem US-Präsidenten, die Ukraine sei „kein richtiges Land“, sondern ein historischer Teil Großrusslands, eine Grenzregion, die das Moskauer Kernland vor dem Westen schütze. Nach dieser imperialen Logik hatte Russland das Recht, sich gegen westliche Vorstöße in die Ukraine zu wehren. Russlands Annexion der Krim, der Beginn eines langen Krieges gegen die Ukraine, leitete sich von dieser zweifelhaften Deutung der Landesgeschichte ab. Die Invasion war Russlands Antwort auf den „Putsch“ in Kiew, wie der Kreml die Maidan-Revolution nannte, der als Volksaufstand gegen die prorussische Regierung Janukowitschs begonnen hatte. (…) Das Volk der Ukraine hatte mit dem „Euromaidan“ seine „europäische Entscheidung“ getroffen.
Orlando Figes, Eine Geschichte Russlands, London 2022, dt. Ausgabe Stuttgart 2022, 8. 2023, S. 16
Putin tut alles, um dieses Geschichtsbild zu verstärken. Er will den Russen seine Politik als Wiederaufnahme und Fortsetzung der altgewohnten großrussischen Politik vermitteln. Zusätzlich behauptet die Propaganda des Kreml, Russlands „natürliche“ Interessen- und Einflusssphäre sei vom Westen bzw. der Nato bedroht. Diese Erzählung verfängt z.T. auch im Westen und wird von russischen Trollfabriken über das Internet ständig wiederholt. Das hat einen gewissen Erfolg bei Russland-Freunden, die Putins Behauptung von der aggressiven Nato-Osterweiterung aufgreifen und sogar glauben wollen, dass sich Russland mit dem Überfall auf die Ukraine nur verteidige.
Solche Propaganda treibt erstaunliche Blüten, z.B. im russlandfreundlichen Serbien, wo ein paar Boulevard-Zeitungen am 24.2.2022 titelten: „Ukraine greift Russland an!“. Da bleibt einem die Spucke weg: Die Tatsachen werden frech auf den Kopf gestellt.
„Aber was ist denn so schlimm an Putins Geschichtsbild?“ könnte jetzt jemand ganz naiv fragen. „Ist doch toll, wenn Einer sein Vaterland wieder groß machen will!“ Das meint auch Donald Trump, der mit dem Slogan „Make America great again!“ in den Wahlkampf zog, einer Phrase ohne Inhalt, dafür aber simpel. Dazu sagte schon Mephisto in Goethes Faust: „Es meint der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ Wer aber denken nicht gewohnt ist, der geht leicht jedem Gewäsch auf den Leim und nimmt jeden Werbespruch für bare Münze.
Wenn Nationalismus so toll ist, wenn also viele Staaten der Erde größer und bedeutender werden wollen — dann brauchen wir, um Konflikte und Kriege zu vermeiden, viel mehr Platz, am besten eine zweite Erde, oder die großsüchtigen Staaten expandieren in den Weltraum, gründen Kolonien auf Mond und Mars und platzieren jede Menge Raumstationen im erdnahen Orbit.
Bei dieser Gelegenheit wäre mal zu fragen, ob die Menschheit wirklich so viele Weltraumprogramme braucht, mit denen einige Staaten um Prestige konkurrieren. Würden nicht 1-2 solcher staatlicher Programme reichen, um den erdnahen Weltraum zu erkunden und Nachrichtensatelliten zu platzieren? Statt Konkurrenz könnte internationale Zusammenarbeit (nicht nur auf erdnahen Raumstationen) nützlich sein.
Es wird selten darüber gesprochen, aber seit Jahren schon kreist eine Menge Schrott von Raketen und Satelliten um die Erde, der für Astronauten lebensgefährlich ist und manchmal auch auf die Erde herabstürzt, wobei nicht immer alles in der Atmosphäre verglüht. Trotzdem werden ständig neue Satelliten ins All befördert, viele davon zu militärischen Zwecken.
Aber bleiben wir mal bei den Folgen der Großmannssucht auf der Erde. Putins oben beschriebene politische Ideologie bedeutet eine direkte Bedrohung der Nachbarstaaten Russlands, denn wenn ein Staat größer werden will, muss das ja auf Kosten anderer Staaten geschehen. Das aber lässt sich in der heutigen Welt weder moralisch noch völkerrechtlich begründen. Deshalb greift Putin so weit in die Vergangenheit zurück. Sein Pech: Was vor Jahrhunderten, in einer anderen Welt, noch als Recht des Stärkeren hingenommen wurde, kollidiert heute mit den allgemein geteilten Ideen von internationalem Recht, sei es Völkerrecht, seien es internationale Vereinbarungen.
Was mit Blut, Schweiß und Tränen und in vielen mühevollen und langwierigen Verhandlungen im Verlauf des 20. Jahrhunderts erreicht wurde, will Putin beiseite wischen und die Welt zurück katapultieren in eine Zeit der ungeschminkten Machtpolitik und der Kabinettskriege, in der Verträge nur so lange Bestand hatten, wie die Beteiligten sich Vorteile davon versprachen, und in der das Volk bzw. die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt wurde.
Dazu passt, dass er in Russland eine Organisation namens Memorial verbieten ließ, die bei der Aufarbeitung der russischen Geschichte auch Stalins Verbrechen genauer in den Blick nahm. Das wollte Putin nicht zulassen, weil er wie die Zaren und die ihnen folgenden Machthaber keine Kritik an staatlichem Handeln dulden will. Denn für Putin und seine Anhänger ist alles gerechtfertigt, was die Macht stabilisiert, inklusive Gewalt im Inneren und Krieg nach außen sowie Mord an Oppositionellen selbst im Ausland (Auch das hat Stalin schon vorgemacht).
Was will man denn auch von einem Politiker erwarten, der gar kein gelernter Poltitiker ist, sondern eine Karriere im Geheimdienst KGB durchlaufen und zwei Grundsätze verinnerlicht hat: „Der Zweck heiligt die Mittel“ und „Wenn du die Macht hast, gib sie nicht wieder her.“ Es war wirklich ein schlechter Witz, dass ein deutscher Politiker, der sich zu Putins Freunden zählte, ihn 2004 in einem Interview einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Denn leider ist Putin so ziemlich das Gegenteil.
Spätestens als Putin aktiv und militärisch in Syrien zugunsten des blutigen Diktators Assad eingriff und ohne Skrupel auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel gezielt bombardieren ließ, war er für mich moralisch in die unterste Schublade gerutscht. Und daher wunderte ich mich nicht, als ich seit Februar 2022 hörte, dass seine Soldaten und speziell die sogenannte Gruppe Wagner Kriegsverbrechen verübten — offenbar als Teil geplanter Strategie.
Für Putin ist es quasi eine Selbstverständlichkeit, Tatsachen auf den Kopf zu stellen und bis an die Grenze der Lächerlichkeit die Fakten zu verdrehen. Beispiel: Er lässt alles Mögliche in der Ukraine fast täglich bombardieren, aber wenn mal eine Drohne auf der Krim oder in Moskau niedergeht, spricht er gleich von „Terror“ der Ukraine. Wer nimmt das noch ernst? Machthaber rund um den Globus nennen ihre Kritiker und Gegner seit Langem gewohnheitsmäßig „Terroristen“ oder „Unterstützer von Terroristen“. Das erinnert uns doch eher daran, dass Terror vor allem von diesen Machthabern ausgeht.
Warum arbeitet Putin z.B. mit dem Regime von Nordkorea zusammen? Dessen Diktator lässt eine geistige Verwandschaft mit Putin erkennen: Es geht beiden um Macht und Machterhaltung — so ziemlich um jeden Preis (den hauptsächlich die Bevölkerung dieser Staaten bezahlt). Kim Yong-Un lässt sein Volk auch mal hungern, wenn nur sein Atom-Rüstungsprogramm vorankommt. Putin will seit Mitte Juli 2023 das Getreideabkommen nicht verlängern, um der Ukraine zu schaden, und verstärkt in einigen Ländern des globalen Südens den Hunger, weil er auch die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel in die Höhe treibt. Auf seinem Afrika-Russland- Gipfel in St. Petersburg zeigte sich jedoch, dass afrikanische Politiker nicht doof sind und seine Propaganda durchschauen: Einige forderten ihn auf, das Getreide-Abkommen wieder in Kraft zu setzen.
Muss die „Weltgemeinschaft“ sich nicht mal langsam gegen Putin und andere Schurken wehren? Haben wir nicht ohne solche Figuren schon genug Probleme, die gelöst werden müssen? Auch wenn das einige AfD-Sympathisanten nicht wahr haben wollen: Wir leben längst in einem „globalen Dorf“, in dem es nicht mehr egal ist, wenn „in China ein Sack Reis umfällt“, wie es sprichwörtlich früher hieß.
Und wenn im UN-Sicherheitsrat Schurken mit Vetorecht sitzen, dann zeigt das nur, dass diese nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Institution dringend reformbedürftig ist. Denn Probleme lösen kann sie nur noch in wenigen Fällen, nämlich dann, wenn die Machtinteressen von Russland, China und einigen anderen ständigen Mitgliedern nicht betroffen sind.
W.R.
siehe dazu auch: Beitrag „Nicht mehr tolerierbar“ vom 01.05.2023
Bierzelt-Politik
UND wieder mal macht am Tresen Einer seinem Herzen Luft:
Ja, was ist denn schon passiert? Kennt jemand hier überhaupt Sonneberg? Das ist der kleinste Landkreis Deutschlands, da wurde ein Landrat gewählt. Und ein Landrat ist nicht viel mehr als eine Galionsfigur, die vertritt, was der Kreistag beschlossen hat. Im Kreistag dort ist die AfD aber derzeit eine kleine Fraktion. Also, was soll die Aufregung?
Jupp, ein Kölsch, und bitte schnell!
Du meine Güte, was regen sich jetzt die anderen Parteien künstlich auf, weil ein Mann der AfD diese Wahl gewonnen hat und nicht der bisher amtierende CDU-Mann. Komisch ist, dass die CDU in Berlin sich hinstellt und sagt, die Ampel-Regierung sei schuld. Wirklich komisch! Die größte Oppositionspartei wird doch geradezu vorgeführt: Die Mehrheit der Wählenden hat da eine Partei gewählt, von der sie genau weiß, dass die gar keine konstruktive Politik machen können und wollen. Es geht ihnen nicht um kluge Opposition, nein, es geht um „mal richtig auf den Putz hauen.“ Politik in der Demokratie ermüdet sie sowieso, ist ihnen zu kompliziert. Sie wollen es wie im Bierzelt krachen lassen.
Ich möchte solchen WählerInnen manchmal zurufen: Dann geht doch nach Russland und fühlt euch da aufgehoben! Ihr glaubt ja sowieso allen Quatsch, den die Russen ins Internet spülen.
Viele Menschen im Osten der Republik dürften wissen: Wenn wir wirklich die AfD ans Ruder lassen, dann geht es bergab. Diese Partei nennt sich gern „patriotisch“, aber falls sie das Sagen bekommen, werden z.B. ausländische Investoren abwandern, werden ausländische Fachkräfte einen Bogen um die ausländerfeindlich regierten Länder machen, usw. Wem schadet das? Na? Wie wär’s zur Abwechslung mal mit Denken?
Jupp das nächste.
Das ist ja das Geschäft der Populisten: Auf den Bauch der Leute zielen, dumpfe Gefühle und Empörung schüren und verstärken, Aufputschmittel in Form simpler Parolen verabreichen und damit die Leute am Denken hindern …
Ach, Jupp, ich muss mir mal wieder die Politik schöntrinken. Ja, noch eins.
Aber Saufen ist ja auch keine Lösung, schon gar nicht für politische Probleme. Bei steigendem Alkoholpegel grölen viele Leute noch ungehemmter jeden Blödsinn mit. Das geht mir auf den Zeiger! Und wenn solche „Patrioten“ auch noch anfangen, alle Leute anzupöbeln, die aussehen, als wären sie keine „Bio-Deutsche“, dann kann man sich nur noch fremdschämen für diese Plattköpfe. Die sind so beschränkt, dass sie ernsthaft meinen, sie könnten ihre kleine Welt zurückdrehen in eine Retro-Utopie, eine Schrebergarten-Schwarzwalduhr-Idylle, wo alle gleich aussehen, gleich ticken, und am liebsten im Gleichschritt hinter einem Führer herdackeln.
Schnell, das nächste, Jupp, ich muss nachspülen, sonst steigt mir noch die Kotze hoch!
(aufgezeichnet kurz nach dem Kneipenbesuch von W. R.; sorry, liebe FreundInnen der Schrebergärten und Schwarzwalduhren, das geht nicht gegen Euch, sondern — Ihr wisst schon)
—————-
Nachtrag am 01.08.2023: Nachdem ich mehrere Stimmen vom AfD-Parteitag gehört habe, muss ich kurz und sachlich zusammenfassend über diese Partei sagen: DIE AfD IST DIE MENSCHENGEMACHTE VOLKSVERDUMMUNG. Und ihre Führer, die ständig Unsinn verbreiten, sind auch noch mächtig stolz darauf, dass sie soviele Leute foppen können… Und ihre Opfer können einem leid tun.
Schon Bertolt Brecht schrieb über Hitlers WählerInnen: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Das haltet Ihr für maßlos übertrieben oder anmaßend? Schön wär’s. Aber diese Studie hier sagt etwas Anderes: DIW: AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden – DER SPIEGEL —
P.S.: Wer ein zu kurzes Gedächtnis hat, der schaue mal in den Blog-Beitrag von Juni 2016…! …. (Ich sehe nun: Es war doch gut, ältere Blog-Beiträge nicht zu löschen.)
Ein freies Land?
ES wird von staatlichen Stellen inklusive Geheimdiensten seit einiger Zeit davor gewarnt, dass aus dem Ausland — besonders aus Putins Russland und Xis China — Desinformation in die Köpfe unserer BürgerInnen gespült wird. Inzwischen dürfte Jede/r mal davon gehört haben, dass sich besonders in den „social media“ eine Menge Informationsmüll herumtreibt. Da reden wir noch gar nicht von den gezielten Hass- und Rufmordkampagnen.
Dieses unser Land ist also nicht frei — nicht frei von massiven Versuchen, seine BürgerInnen zu beeinflussen und auf falsche Fährten zu locken. Während aber Viele inzwischen ein wenig kritischer auf bestimmte Erzählungen und Verschwörungmythen schauen (was grundsätzlich zu begrüßen ist), fallen etliche Menschen immer noch gern auf Stimmen herein, die den Klimawandel verharmlosen oder leugnen.
Und obwohl es in den Medien Berichte darüber gab, dass einige interessierte Konzerne große Summen ausgeben, um den Klimawandel zu leugnen und eindeutige Ergebnisse der Wissenschaft in Frage zu stellen oder gar zu „widerlegen“, lassen sich davon immer noch viele Leute verunsichern oder behumsen und sagen sich: Och, das ist ja eh nicht klar, also rase ich weiter mit 190 km/h über die Autobahn, wo immer es geht.
Und dann haben wir da noch eine Partei in der derzeitigen Bundesregierung, die alles torpediert, was die Klimakatastrophe aufhalten könnte. Und besonders in Bayern wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert, weil sie aus Verzweiflung über soviel Ignoranz in der Politik zu ungewöhnlichen Mitteln greift. Da sagen nun viele Leute: So nicht, sie sollten andere Mittel wählen. Ja, aber welche? Da ist Schweigen im Walde der KritikerInnen, denn die gewöhnlichen Mittel scheinen zu wenig zu bewirken, wie man sieht.
Woran liegt es, dass in der Politik trotz einer mitregierenden Grünen Partei nicht mehr für Klimaschutz getan wird? Das, was real beschlossen und getan wird, ist offensichtlich zu wenig.
Hier greifen wir nun auf eine Verschwörungstheorie zurück. Und ich muss gestehen: Im Gegensatz zu vielem Mist in den social media ist dies leider keine Fantasie und kein Mythos, keine bloße Theorie: Die ständige Infragestellung und Verwirrung ist beabsichtigt und Folge einer gezielten Strategie, die schon verfolgt wird, seit Wissenschaftler vor dem Klimawandel, wohlgemerkt: dem von Menschen verursachten (!) Klimawandel, warnen und ein Umsteuern empfehlen, fordern, inzwischen für dringend notwendig halten. Es geht darum, eine Klimakatastrophe zu verhindern, ehe die negative Spirale soweit gedreht ist, dass Kipppunkte erreicht sind und der Lauf der Dinge nicht mehr zu verlangsamen, geschweige denn aufzuhalten ist.
Eine Verschwörung von Leuten, die das Weiter-wie-bisher propagieren und jede Steuerung des Staates ablehnen, die von Freiheit reden und die Grünen ständig als „Verbotspartei“ diffamieren, an dieser Verschwörung sind eine Menge Leute beteiligt, weil ihr Geschäftsmodell auf ungehemmtem Verbrauch von fossilen Brennstoffen und anderen Rohstoffen basiert, weil also viel Geld mit dem Weiter-So verdient wird; und damit das so bleibt, pumpen sie Geld in die Medien- und die politische Landschaft, damit ihre dem Profit dienende Meinung verbreitet und in der Politik beachtet wird.
Es geht hier nicht um Behauptungen, sondern leider um erschreckende Tatsachen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich etwas Zeit und Ruhe zu nehmen und diesen Artikel zur Kenntnis zu nehmen: Klimaschutz: Die heimlichen Einflüsterer der FDP – Kolumne – DER SPIEGEL
Also: Wie frei ist dieses Land, wie frei können sich die Gedanken unserer BürgerInnen entfalten? Wie frei sind Sie, sich Ihre Meinung zu bilden?
Falls Sie glauben, das Geld der Weiter-So-Profiteure käme schon irgendwie allen zugute: Sicher ist nur, dass wir alle die steigenden Kosten bezahlen, die durch ungebremsten Klimawandel entstehen. Alle wissen, dass heftige Wetterereignisse sich häufen und obendrein noch heftiger werden. Auch da, wo wir nicht hinschauen, braut sich was zusammen: In fernen Eisregionen, in Permafrost-Regionen, in den Ozeanen… Wer nicht bewusst wegsieht und das alles ignoriert, dem muss längst mulmig geworden sein.
W. R.
Dies ist ein freies Land
Gestern gehört in meiner Stammkneipe am Tresen (vgl. 28.1.23, Einwurf am Tresen):
Jupp, erstmal ein Kölsch, und zapp mir gleich auch das nächste. Danke!
Sagt mal, liebe Bierfreunde, leben wir eigentlich schon im 21. Jahrhundert? Ich höre die Köpfe von Politikern im Fernsehen ihre Sprüche ablassen und komme mir vor wie in einer Vorstellung im Volkstheater des vorigen Jahrhunderts. Soviel Populismus von Leuten, die ihre Intelligenz dazu einsetzen, die Menschen im Lande dumm zu schwätzen! Leute wie Söder, Merz, Lindner und Konsorten haben in Hinterzimmern abgesprochen, mit welchen Vokabeln und Floskeln sie die Menschen verwirren, ablenken und für dumm verkaufen könnten. Beispiel: Atomkraftwerke brauchen wir angeblich weiterhin, sie liefern angeblich auch billigen Strom, sind auch gar nicht gefährlich, und mit viel Technologieoffenheit machen wir einfach weiter so, weil uns irgendwann neue Erfindungen von lästigen Problemen wie Atommüll-Endlagersuche und anderen befreien werden. Ja, Ihr müsst nur daran glauben!
„Technologie-Offenheit“ ist so eine nichtssagende Worthülse, mit der man Leute beruhigen und auf blühende Landschaften der Zukunft vertrösten will. Ich kann’s nicht mehr hören. Apropos Hören: Unsere PolitikerInnen von CDU/CSU, FDP und AfD wollen es auch nicht hören, dass das Weiter-So in der Politik uns auf einen Abgrund zufahren lässt. Sie hören einfach weg, wollen kein „Klima-Blabla“ hören, wie es Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) neulich in einer Wahlkampfrede in Hessen sagte. Wenn das kein Skandal ist — aber stattdessen wird ein Trauzeuge zur Staatsaffäre, der sich nichts hat zu schulden kommen lassen… Dem Staat ist dabei kein Schaden entstanden, wohl eher im Gegenteil. Aber man darf eine Maut in den Sand setzen und Steuergelder zum Fenster hinaus werfen, alles nicht schlimm, wenn man von den Unionsparteien gedeckt wird. Wenn sie aber die Grünen attackieren, ist alles recht, was in den Medien aufgeblasen werden kann.
Jupp, schnell das nächste, ich muss mir dringend die Politik schön trinken!
Und wer wundert sich noch, dass die bundesweite Polizeiaktion mit Razzien gegen die „Letzte Generation“ ausgerechnet von einer Staatsanwaltschaft in Bayern ausging? Da ist rein zufällig Wahlkampf, Söder will ein Law-and-Order-Profil zeigen. Was hat der nicht schon alles für Profile gezeigt, wenn es um Wahlkampf und Kampagnen ging! Der macht einen Wind, davon könnten zig Windräder rund um die Uhr laufen — wenn es sie denn in Bayern gäbe!
Echt, Leute, ich find’s nicht mehr zum Lachen! Diese gezielte Dummschwätzerei verfängt bei zu vielen Leuten, wie man an diversen Wahlergebnissen sieht. Von Umfragen will ich gar nicht reden, die werden auch am liebsten dann zitiert, wenn man den Grünen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung nachsagen kann.
Ist doch kein Wunder: Wir sind alle für Klimaschutz, tönen sie. Aber wie macht man das in der Praxis? Ha, schon zerreden die Bedenkenträger alles, was Sinn machen könnte, und im Zweifel wollen sie schon im Voraus wissen: Das lehnt die Mehrheit der Bevölkerung ab. So kommen wir nicht weiter — und genau das ist ja beabsichtigt.
Da ist es doch kein Wunder, dass besonders die junge Generation (soweit sie nicht vor lauter Daddeln am Handy nichts mehr mitkriegt) die Geduld verliert, denn es geht ja gerade um ihre Zukunft! Jetzt zeigt der Staat auf einmal Härte, will sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Das, liebe Leute, hätte ich mir schon viel früher an ganz anderer Stelle gewünscht.
Ach, Jupp, noch eins.
Ja Prost, Hannes, auch wennste neulich FDP jewählt hast. Kannste machen, dies ist ein freies Land. Und dir persönlich nehme ich das nicht übel, jeder hat eben seine Meinung. Trotzdem stoße ich mit dir an, du bist ja sonst ein netter Kumpel. Ja, soweit käme es noch, dass wir uns wegen der Politik anfeinden und aus dem Weg gehen. Außerdem sind wir hier in Köln, da heißt das Motto: „Drink doch ene met, stell dich net esu aan…“
(Während er singend das Glas hob und die anderen Gäste ansah, fielen sie nacheinander ein und sangen mit.) —
[Das Gespräch wurde sinngemäß wiedergegeben, aufgezeichnet aus dem Gedächtnis von W. R.] — Dazu empfehle ich die Lektüre dieses Kommentars: >Razzia gegen die »Letzte Generation«: Wie der Staat Radikalisierung befördert – Kolumne – DER SPIEGEL
Nachtrag am 29.05.2023: Was man kriminell nennt, und was nicht — das ist oft eine Frage der Deutungshoheit. Bei all dem Hickhack beschleicht mich die Frage: Wieviele Ahr-Flutkatastrophen, wieviele Dürren und Waldbrände braucht Deutschland noch, um zu begreifen, dass nur ein bisschen Klimaschutz nicht reicht? Und dass wir nicht endlos Zeit haben? Schauen wir nach Südeuropa, da wird deutlich, was Unterlassungen anrichten, die man schon kriminell nennen könnte: >Italien und Spanien: Warum die Extremwetter in Südeuropa ein Lehrbeispiel für für Politikversagen sind – DER SPIEGEL — Wenn nun jemand kommt und das Festhalten an fossilen Energieträgern als kriminell bezeichnet, fällt es mir schwer zu widersprechen… zumal wir mit dem Öl- und Gas- Verbrauch derzeit auch Putins Kriegsverbrechen indirekt mit finanzieren. Was, echt jetzt? Denkt mal drüber nach.
Hier noch eine aktuelle Ergänzung vom 11.06.2023: >Klimakrise: Die »Oh Shit«-Momente häufen sich – Kolumne – DER SPIEGEL
18. Mai 1848
EIN besonderes Datum der deutschen Geschichte! Es markiert einen Meilenstein der Demokratie-Geschichte, oder konkret: der Mitsprache der Bevölkerung in der Politik, denn Politik wurde bis dahin ganz selbstverständlich nur von fürstlichen Landesherren und ihren Ministern gemacht. „Das Volk“, auf das die Fürsten verächtlich herabsahen, hatte nichts zu melden, aber alle Folgen der Politik zu erdulden, auch das Sterben auf Schlachtfeldern.
Im Jahr 1848 nahm ein Großteil der Bevölkerung das nicht mehr hin, es gab wieder einmal Revolutionen in Europa, in deutschen Staaten verlangte man Wahlen für eine Nationalversammmlung, die als gesamtdeutsches Parlament eine Verfassung ausarbeiten sollte. Als Ergebnis dieser Wahlen trat am 18. Mai in Frankfurt am Main in der Paulskirche das erste gewählte deutsche Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Mehr zum historischen Hintergrund erfahren Sie z.B. hier: >18. Mai 1848: Eröffnung der Frankfurter Nationalversammlung – Demokratiegeschichten und hier: >Deutscher Bundestag – Revolution und Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849
Bild oben: Der S.R. an der Paulskirche, Anfang der 1990er Jahre; Foto: G. Dix
… nicht mehr tolerierbar
A LLE reden von Kolonialismus und meinen damit meist die Zeit, in der europäische Mächte nach Übersee ausgriffen und sich Gebiete auf anderen Kontinenten aneigneten, wobei sie deren Bevölkerung unterwarfen und bei Widerstand brutal dezimierten. Am Pranger dieses allgemeinen Geschichtsverständnisses stehen die „üblichen Verdächtigen“ wie Spanien, Portugal, Niederlande, England, Frankreich, Belgien, Italien und Deutschland, also in etwa die Mehrheit der west- und mitteleuropäischen Länder. Weniger oft werden in diesen Blick die USA einbezogen, die nicht nur einen großen Teil Nordamerikas unterwarfen, sondern auch in den Pazifik ausgriffen und sich in Lateinamerika in die Politik der unabhängig gewordenen Staaten einmischten, die US-Politiker als „unseren Hinterhof“ bezeichneten.
Bei alldem hatte bei uns fast niemand die Expansion Russlands nach Asien im Blick, die Unterwerfung der Völker Sibiriens und des heutigen Südrusslands.* Wie schon bei den Alten Römern wurde und wird in Russland die Erzählung verbreitet, man habe damit Kultur und Zivilisation in weniger entwickelte Gebiete gebracht.
Dieselbe Erzählung übernahmen auch die Briten, als sie von „the white man’s burden“ sprachen: Weiße bringen den Völkern anderer Hautfarbe die hochentwickelte Zivilisation der Europäer und heben diese so auf eine höhere Kulturstufe.
Wir alle wissen aber längst, dass es bei den „Entdeckungen“ und der darauf folgenden Aneignung von Kolonien nur um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen ging. Widerstand von aufständischen „Eingeborenen“ dieser Länder wurde mit brutaler Gewalt gebrochen, auch das hatte schon Vorbilder im Römischen Reich.
Was wir derzeit an Putins Russland sehen, ist die Fortsetzung dieser imperialen Denkweise. Man konstruiert sich einen Anspruch auf Territorien benachbarter Länder: Man handelt zum Schutz angeblich unterdrückter russischer Minderheiten, und/oder man stellt historisch begründet frühere Grenzen wieder her — ungeachtet der längst veränderten Verhältnisse, und ungeachtet des Völkerrechts. Solche Gründe zog z.B. auch Hitler heran, um die Expansion des deutschen Reiches zu rechtfertigen und seiner Machtpolitik einen legitimen Anstrich zu geben.
Wir wissen auch: Solange Machtpolitik und territoriale Expansionwünsche die Köpfe von Regierenden beherrschen, kommt die Welt nicht zur Ruhe. Und solange es genügend einfältige Menschen gibt, die sich dafür und im Zweifel auch für Krieg motivieren und einspannen lassen, gibt es immer wieder bewaffnete Konflikte.
Ein Grundübel ist, dass immer wieder Menschen das Trennende betonen und dabei das Gemeinsame in Abrede stellen, sich also lieber abgrenzen als sich mit Anderen zusammenfinden. Da wird die Identität einer Gruppe, eines Volkes. einer Nation über das Trennende definiert, da wird ab- und ausgegrenzt, werden Unterschiede betont. Dabei wird bewusst vergessen: Unsere hauptsächliche Identität ist, dass wir MENSCHEN sind. Menschen sind soziale Wesen, die Gemeinschaft brauchen, die in Not menschliche Solidarität brauchen, die anderen Menschen zu helfen bereit sind. Diese Gemeinschaft betrifft die Menschheit insgesamt. Wer aber künstlich Grenzen zieht, Barrieren und Mauern errichtet, Menschen Hilfe verweigert, der zeigt sich selbst von einer unmenschlichen Seite. Wenn dann noch eine faschistische Grundhaltung hinzukommt, ist die nächste gewaltsame Auseinandersetzung nicht fern. Im Blog-Beitrag „Gibt es liebe Faschisten?“ vom 02.10.2020 können Sie Näheres dazu lesen.
Leider passiert so etwas oft schneller als gedacht. Ein Männlichkeits-Gewaltkult ist meist der Treiber, der zur Gewalt-Eskalation führt. Staaten, in denen ein nationalistischer Militarismus propagiert wird, befinden sich auch bald im Krieg mit Nachbarstaaten. China führt das derzeit vor mit mlitärischen Drohgebärden gegen Taiwan. China begründet sein Verhalten mit einem Wunsch nach „Wiedervereinigung“ mit einer „abtrünnigen Provinz“ (was historisch schräg ist, denn Taiwan war nie Teil des kommunistischen China), China missachtet auch den Willen der Bevölkerung Taiwans, die weiterhin lieber in einer Demokratie leben wollen, und China missachtet (wie Russland gegenüber der Ukraine) das Völkerrecht, das gewaltsame Verschiebung von Staatsgrenzen nicht zulässt.
Man muss Nationalismus heutzutage kritisch sehen, gerade nach den europäischen Erfahrungen des 19. und 20. Jahrhunderts, wo in vielen Fällen Nationalismus zu Kriegen geführt hat. Eine starre Vorstellung von Nationalstaat, in dessen Grenzen es nur ein Volk geben soll, führt automatisch zu Konflikten. Die Bevölkerung des Staates wird dann oft von Machthabern in ein Korsett eines erzwungen homogenen Staatsvolkes gepresst, Minderheiten passen nicht ins Bild und werden unterdrückt, benachteiligt, ignoriert, zur Assimilation an die Mehrheit genötigt. Doch ein Staatsgebiet ist normalerweise nie ein Gebiet, das nur von einem Volk mit einer gemeinsamen Sprache bewohnt wird. Insofern ist die Idee vom völkischen Nationalstaat weltfremd.
Außerdem: Künstlich auf der Landkarte gezogene Staatsgrenzen kann man nicht quasi abdichten, im Gegenteil: Ein Staatsgebiet ist an seinen Grenzen immer osmotisch, also offen für Austausch. Und Austausch von Waren und Ideen nützt meist den Menschen auf beiden Seiten der Grenze. (Darum ist die EU eine gute Sache. Und am Brexit sieht man, wie sich GB selbst ins Bein schießt. Trotzdem will uns die „patriotische“ AfD weismachen, wir sollten die EU verlassen…)
Man kann den Natonalismus begrifflich trennen vom Begriff Nation. Eine Nation ist in erster Linie eine große Menschengruppe, die sich einer Gruppe zugehörig sieht, sei es aufgrund einer gemeinsamen Sprache, Kultur, Geschichte, usw. Eine solche Nation ist historisch gewachsen und kann nicht plötzlich verordnet werden. Meist lässt sie sich an den Rändern aber auch nicht scharf abgrenzen, es gibt Überschneidungen zu Nachbar-Nationen, mit denen man einige Gemeinsamkeiten hat. Und genau darauf fußt z.B. die Idee eines Europa mit einer kulturellen und historischen, gemeinsamen Identität. Denn es ist leicht, das Trennende zu betonen, doch viel leichter ist es, Gemeinsamkeiten zu sehen und in Begegnungen festzustellen, wie wenig uns von den Nachbarn anderer Länder trennt.
Dagegen versuchen Nationalisten, das Trennende zu anderen Nationen als identitätsstiftend herauszustellen. Und sie konstruieren oft auch eine Erzählung oder einen Gründungsmythos, der sie von anderen Nationen als etwas Besonderes, Einzigartiges abheben soll.
Nationalisten in Europa wollen ein sogenanntes „Europa der Vaterländer“, d.h. alles beim Alten lassen, und ein politisches Zusammenwachsen Europas möglichst verhindern. Das war schon in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß, aber im 21. Jahrhundert sind solche Retro-Vorstellungen erst recht kontraproduktiv. Denn Europa kann in der Weltwirtschaft und Weltpolitik keine gestaltende Rolle spielen, wenn einzelne Staaten immer wieder aus gemeinsamer Politik ausscheren und ihr eigenes Süppchen kochen. Dabei verlieren diese Einzelstaaten ebenso wie Europa insgesamt.
Deshalb, wie gesagt, muss man Nationalismus heute kritisch sehen, in meiner Sicht sogar sehr kritisch. Denn neben den oben genannten Gründen muss man gegen Nationalismus auch anführen, dass Mächte wie China oder Russland ihn ganz gezielt einsetzen, um ein heterogenes Vielvölkerreich auf Einheit zu trimmen, Minderheiten zu drangsalieren und territoriale Ansprüche auf Nachbarstaaten zu stellen, wobei sie aufrüsten und ein militärisches Drohpotential aufbauen. All das dient nicht dem Frieden in der Welt, sondern dem egoistischen Machtstreben von Machthabern und ihren Regimen, die auch Gewalt und Krieg durchaus als legitime Mittel ihrer Politik sehen. Und all das, die ganze Aggressivität, dient angeblich dem Wohle dieser Nation — dafür wird unablässig Propaganda gemacht. Und wenn es doch Kritik im Lande gibt, werden Spannungen zu Nachbarstaaten erzeugt und im Inneren nationale Solidarität gegen den äußeren Feind gefordert — ein sehr altes Muster autoritärer Politik.
Wir sehen spätestens beim Blick auf die weltumspannenden Probleme wie die drohende Klimakatastrophe:
Diese Welt braucht nicht mehr Abgrenzung und Egoismus, sondern mehr Verständigung und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg. Das gebietet nicht nur die Vernunft, das entspricht auch der Menschlichkeit und dem Wunsch der allermeisten ErdenbürgerInnen, friedlich zusammenzuleben.
Damit wir der Erfüllung dieses Wunsches näher kommen, muss in den Köpfen Vieler noch ein Wandel eintreten: Schluss mit dem Unfug von männlichen Machtfantasien, Schluss mit dem Aufhetzen von Menschen gegen Minderheiten, Schluss mit dem Unfug der unbegrenzten Ausbeutung von Menschen, Tieren und natürlichen Ressoucen, Schluss mit den falschen Rechtfertigungen von Ausbeutung und Unterdrückung durch religiöse oder rassistische Irrlehren.
Wenn in Afghanistan die Taliban-Machthaber Frauen unterdrücken und zu ungebildeten Sklavinnen degradieren wollen, wenn im Iran die Machthaber Religion als Hilfsmittel der Unterdrückung missbrauchen, wenn im Sudan zwei bewaffnete Machtgruppen aufeinander schlagen und dabei Land und Leute kaputt schießen, wenn in den USA der Schusswaffengebrauch die häufigste Todesursache von Kindern ist — in diesen und (leider) vielen weiteren Fällen müssen Menschen sich schämen, wenn sie das tolerieren und für „normal“ halten wollen.
Denn das ist der (angeblichen) Krone der Schöpfung nicht würdig, es ist unter Niveau des (selbsternannten) Homo Sapiens. Und das ist in unserer Zeit überhaupt nicht mehr tolerierbar.
W. R.
* Mehr dazu > Ausstellung in NGbK Berlin zu jahrzehntelangem Kolonialismus in Russland und seiner Verarbeitung in der Kunst
Tag des Buches
… und mutmaßlich Geburtstag von William Shakespeare.
Mehr zum Buch und zu Büchern finden Sie auf der Unterseite FUF-Bibliothek, zu Shakespeare auf This Wooden O.
Auch zu erwähnen:
— In Leipzig läuft derzeit die Buchmesse > Leipziger Buchmesse 2023 | Leipziger Buchmesse
— In Köln läuft eine Ausstellung mit dem und rund um das Kölner Exemplar des First Folio von 1623, der ersten gedruckten Sammlung von Shakespeares Werken.
— Am Dienstag, 25.04.23, läuft im TV auf Arte die interessante Sendung: „Bücher, die Hitler nicht verbrannte.“ Es geht um Forschungen rund um Hitlers Privatbibliothek.*
Außerdem, in eigener Sache:
Heute vor genau 10 Jahren ging diese Website fu-frechen.de online.
S. R.
* Der Beitrag ist in der Mediathek abrufbar: Die Bücher, die Hitler nicht verbrannte – Die ganze Doku | ARTE
Übrigens zeigt dieser hoch informative Film auch, dass Lesen an sich nicht zwangsläufig klüger oder moralisch reifer oder toleranter macht. Es kommt darauf an, wie und mit welcher Grundeinstellung man die gelesenen Inhalte zur Kenntnis nimmt, sie einordnet und bewertet.
In diesem Zusammenhang hatte ich einmal ein denkwürdiges Erlebnis: Ich hatte vor längerer Zeit das gleiche Buch gelesen wie ein Bekannter, und als ich sein Exemplar aufschlug und seine Anstreichungen im Text sah, fiel mir auf, dass er ganz andere Passagen oder Sätze markiert hatte als ich in meinem Exemplar. Es handelte sich um ein Buch mit psychologischem Ansatz und gesellschaftspolitischen Aussagen, und ich dachte, da kann es doch kaum Zweifel darüber geben, was der Autor sagen will. Ich fragte mich: Wie kann das sein, dass zwei Leser unterschiedliche Aussagen aus dem Text für wichtig bzw. besonders aussagekräftig halten?
Der oben empfohlene Film macht jedenfalls unmissverständlich deutlich: Rassismus, insbesondere Antisemitismus, war kein Sonder- oder Randphänomen in Europa, vielmehr war Rassismus schon in der europäischen Aufklärung aufgekommen und verstärkte sich im Laufe des 19. Jahrhunderts (weil man so Kolonialismus und Imperialismus mit einer scheinbar wissenschaftlich gestützten „Rassentheorie“ entschuldigen konnte). Er war Bestandteil der europäischen Geistesgeschichte und ist keineswegs durch den Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 aus Europa verschwunden, ebenso wenig wie in den USA. Mehr im besagten Film! —
Atomkraft?
Es ist vollbracht! Nach dem Kreuzestod Jesu ist — angesichts des Gedöns in deutschen Medien — wohl das Abschalten der drei letzten Atomkraftwerke im Staate D. das bewegendste Ereignis der Geschichte, oder? Kaum zu glauben, was interessierte Akteure für ein Aufhebens machen, um Stimmung gegen den Atomausstieg zu schüren.
Dabei ist Allen, ja wirklich: Allen in diesem Lande seit geraumer Zeit klar, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland seinen gesetzlich geregelten Gang nimmt. Und dass die kurzfristige Verlängerung der Laufzeit von drei AKWs für wenige Monate als Notmaßnahme beschlossen wurde, um einen vielleicht möglichen Strom-Engpass im Winter zu vermeiden.
Wenige Atomkraft-Befürworter machen einen großen Lärm darüber, dass es unvernünftig sei, die deutschen AKWs ganz abzuschalten, und schüren die Angst vor möglichen zukünftigen Blackouts. Hört man die unaufgeregten Experten, dann ist diese Angst nicht begründet.
Aber zum Thema „Angst“ fällt mir ein: Europas größtes AKW bei Saporischschija in der Ukraine ist von russischen Truppen besetzt, immer wieder kommt es dort zu krisenhaften Situationen. Man fürchtet, in diesem AKW könnte es durch Beschuss oder infolge der von Kriegseinwirkungen mangelhaften technischen Kontrolle zu einem GAU kommen. Dieser wäre eine Katastrophe, die die von Tschernobyl (1986) noch toppen würde.
Wer hier gar neue AKWs fordert, muss erklären, wie gerade jetzt sichergestellt werden könnte, dass es einem Putin nicht einfällt, ein paar Hyperschall-Raketen auf die deutsche Infrastruktur zu schießen und dabei gezielt AKWs zu Atombomben umzufunktionieren.
Über einen solchen (zum Glück noch theoretischen) Fall hört man hierzulande nichts. (Vielleicht, weil noch immer viele Leute Putins Charakter und Ziele verkennen.)
Davon abgesehen, bleibt es bei der sachlichen Feststellung: AKWs sind die mit Abstand teuerste Form der Energiegewinnung, und im Unglücksfall auch die gefährlichste.
Wer mit dem (Schein-) Argument kommt, weltweit würden doch immer mehr AKWs gebaut, und der „deutsche Sonderweg“ führe unnötig ins Abseits, der unterschlägt, dass einige Länder auch schon den Atomausstieg planen, andere verbissen an Bauvorhaben festhalten, die sich sehr in die Länge ziehen und viel teurer werden als vorab geplant (Wir reden hier von Milliarden-Beträgen).
Inzwischen ist vielen Leuten auch klar geworden: In diesen Zeiten ist es nicht verantwortbar, die eigene Energieversorgung zu einem bedeutenden Teil von auswärtigen Mächten abhängig zu machen, sprich: Brennstäbe für AKWs aus Ländern wie Russland zu beziehen, die womöglich einmal die Lieferung verweigern und politische Bedingungen stellen.
Wer weiß, ob nicht bald Erdogan oder Orban dafür gescholten werden, dass sie ihren Ländern diesen Bärendienst erwiesen haben…
Ganz durchsichtig und schon fast eine Kabarett-Nummer ist die Einlassung einiger deutscher Politiker, unsere AKWs seien doch aktiver Umwelt- und Klimaschutz, während die in der Energie-Krise wieder hochgefahrenen Braunkohle-Werke sehr klimaschädlich sind. Söder und andere mutieren plötzlich zu Umwelt-Aktivisten, die die Grünen überholen?? Das glaubt den Windrad-Verhinderern doch kein Mensch, der eine Krempe am Hut hat!
Fazit: An der Bewertung der Atomkraft hat sich seit Langem nichts geändert: teuer, riskant. Wer hier stur für eine andere Bewertung trommelt, hat entweder viel Geld in dieser Sache stecken oder wird von der Lobby dieser Leute mit Worten und evtl. Geld gedrängt. (Ich wünschte, sie hätten vor Jahren nur halb so viel dafür getrommelt, die Produktion von Solaranlagen im Lande zu halten!)
Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Leute, die uns erst in die Gazprom-Abhängigkeit getrieben haben, uns nun aus Eigennutz in neue Abhängigkeiten manövrieren. Darum: Atomkraft? Nein, danke!
W.R.
Ein Update vom 10.07.2023: Wer bisher dachte, Desinformations-Kampagnen würden nur aus dem Ausland (Russland, China, Nordkorea) initiiert und gelenkt, der darf jetzt zur Kenntnis nehmen, dass auch hier in Deutschland einflussreiche Akteure solche Kampagnen lostreten: Die „Bild“-Zeitung gab den Ton vor, und nach ihr stießen eine Reihe von PolitikerInnen der Oppositionsparteien kräftig ins selbe Horn. Bis in die Fernseh-Talkshows tragen sie die Falschbehauptungen von „Bild“.
Worum geht es dabei? Um die Energiepolitik, und um deutsche Atomkraftwerke, denen einige PolitikerInnen immer noch nachweinen. Sie betätigen bei jeder Gelegenheit die Drehleier vom angeblich „dringend benötigten Atomstrom“ — wohl wider besseres Wissen, bzw. infolge einseitiger Information, die bei „Bild“ teils auf handfesten Lügen basiert.
Von „Bild“ ist die Nation ja so manche schräge oder einseitig CDU-lastige Berichterstattung gewöhnt. Aber was da gerade in Sachen Energiepolitik abging, das hat schon das Etikett „Fake-News“ verdient. mehr >Energieversorgung: »Bild«, Union und AfD, vereint in Prepperfantasien – Kolumne – DER SPIEGEL
Update von Februar 2024: Energiepolitik: Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab? Kolumne – DER SPIEGEL