Das hältst du im Kopf nicht aus: Den Diesel kriegen sie nicht sauber, auf dem „Diesel-Gipfel“ haben sie nicht viel zustande gebracht, aber gemeinsam kreischen sie: „Bloß keine Fahrverbote in Innenstädten!“ Ist ja gerade Bundestagswahlkampf, da muss man etwas lauter tun, als ob man was täte… Ja, so sieht sie aus, die „Blaufront“ von Automobilwirtschaft und Politik.
„Blaufront“: Sie versprechen das Blaue vom Himmel herunter, die Autobauer erfinden schöne Etiketten wie „bluetec“ und „blue motion“, die nach sauberer Luft unter blauem Himmel klingen sollen (Die Zigaretten-Werbung hat’s vorgemacht: gesundes Rauchen). Was hinter schönen Werbebildern wirklich passiert, ist nun allseits bekannt.
Den Bewohnern größerer Städte und den Anwohnern an Hauptverkehrsstraßen kann man nur raten: Flach atmen! Und zu Hauptverkehrszeiten nicht lüften, sondern Fenster und Türen geschlossen halten, bis die schlechte Luft ein wenig verweht ist („Bis die Gefahr vorüber ist“, kann man leider nicht sagen).
So bleiben in unserer Republik manche Dinge so lange auf dem Tisch liegen (oder unter dem Teppich, wo sie hingekehrt wurden), bis es zum Himmel stinkt. Wenn ein Politiker oder eine Politikerin erkennt, dass Probleme angepackt werden müssten, die uns langfristig auf die Füße fallen, der/die hört von seinen ParteikollegInnen: Sei bloß still, das lassen wir erstmal liegen, zumindest in dieser Legislaturperiode!
So kommt es zu solchen Missständen wie maroder Infrastruktur (Brücken, Straßen, Schulgebäude) und Personalmangel in Ämtern, bei der Polizei, bei der Justiz, im Kranken- und Altenpflegebereich. Jahrelang wird einfach weitergewurschtelt, die Öffentlichkeit dummgeschwätzt, in Fensterreden immer wieder zukunftsorientiertes Handeln versprochen, aber nicht geliefert.

In den 1990er Jahren  verbreitete sich in Deutschlands Wirtschaft die in Mode gekommene neoliberale Denkweise. Das hieß im Klartext: Kosten sparen vor allem beim Personal — durch „Verschlankung“ des Personalbestandes, durch Arbeitsverdichtung, durch Mehrarbeit, durch Einfrieren der Reallöhne (auch bei steigenden Unternehmensgewinnen), durch Abbau von Arbeitnehmerrechten bei gleichzeitiger Miesmache der Gewerkschaften (alles nach US-Vorbild, wo das längst Alltag war). Man verabschiedete sich von der bisherigen Vorstellung, dass Mitarbeiter und nicht nur Vorstände Anteil am Firmengewinn haben.
Damit nicht genug: Was für die Wirtschaft als „zeitgemäß“ gepredigt wurde, sollte dann auch in die öffentlichen Verwaltungen Einzug halten — und auch ins Erziehungs- und Gesundheitswesen. PolitikerInnen ließen sich von Unternehmensberatern beschwatzen. Schlimm, schlimm! An den Folgen leidet unsere Gesellschaft zunehmend. Das ist inzwischen überall sichtbar geworden, auch wenn manche immer noch Nebelkerzen werfen.

Damit noch nicht genug, will der Bundesfinanzminister weiter die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt (bei der Nettoneuverschuldung) und lässt sparen, während sein Ministerium jahrelang die Missbräuche von Steuergesetzeslücken nicht in den Griff kriegte und so dem Bund zig Milliarden(!) entgangen sind. Gespart wurde z.B. auch bei der Bundeswehr viele Jahre lang — was Pazifisten freuen mag, aber… inzwischen zeigen sich auch da die negativen Folgen. Deutschland kann seine internationalen Verpflichtungen kaum erfüllen, wenn es um einen militärischen Beitrag geht … und ja, liebe Pazifisten, es gibt auch militärische Aufgaben, die der Stabilisierung und der Friedenssicherung dienen, wo sonst Anarchie, andauernde bewaffnete Stammesfehden und permanenter Bürgerkrieg drohen.

Findet Ihr nicht? Dann habt Ihr z.B. vergessen, wie der Bürgerkrieg im zerfallenen Jugoslawien in den 1990er Jahren beendet wurde. Das war nicht mal Afrika, das war in Europa, ganz in der Nähe. Da waren Volksgruppen gegeneinander gehetzt worden, da wurden „ethnische Säuberungen“ versucht, da war keine politische Vernunft mehr, geschweige denn Menschlichkeit.

Und es gibt sie auch bei uns, die Stimmen, die allen gesunden Menschenverstand und alle geschichtliche Erfahrung vergessen und uns allen Ernstes vormachen wollen, man könnte so borniert wie vor 80-100 Jahren eine Politik der simplen Sprüche machen — und uns für noch blöder halten, als es manche Politiker eh schon tun.

Apropos blöd: Wie Menschen sich trotz besseren Wissens auf den Leim locken lassen, hat schon vor Jahrzehnten ein Schriftsteller sehr anschaulich auf den Punkt gebracht. „Dirty old man“ Charles Bukowski (1920-1994) schrieb eine (zu Unrecht kaum bekannte) Kurzgeschichte ohne Titel, die sich vordergründig um Pferdewetten dreht. „Santa Anita, March 22, 1968, 3:10 p.m.“ Damit beginnt die Erzählung, eher eine Reportage* über ein Erlebnis, das zeigt, wie eine über Betrug aufgebrachte Menge kurz vor der Revolte sich beschwichtigen und einlullen lässt. Eine Parabel!

W. R.

* Präzise gesagt: ein Text einer wöchentlichen Kolumne, die Bukowski in den späten 1960er Jahren für die Underground-Zeitung Open City in L.A. schrieb: „Notes of a dirty old man“. (Als Paperback-Textsammlung veröffentlicht in den USA: Notes of a dirty old man. City Light Books: SF, Calif., 1st 1973, 6th 1981; deutsche Fassung: Aufzeichnungen eines Außenseiters: Notes of a dirty old man. 1. Darmstadt: Melzer 1970, als Fischer-TB: Frankfurt/M. 1973, N.D. bis 1983, dort S. 43ff. die o.g. Story)