Archiv der Kategorie: Donald Trump

Da die USA kein unwichtiges Land sind, und da ihr Präsident ein mächtiger Mann ist, muss diesem Präsidenten eine gewisse Aufmerksamkeit gewidmet werden – selbst nach seiner Abwahl

Wir sind alle Grönländer

Eigentlich wollen wir zum Thema „Trump“ schon gar nichts mehr hören, weil uns sein Auftreten in den Nachrichten inzwischen nur noch nervt und Manchen total zuwider ist. Aber hier auf fu-frechen. de wollen wir trotzdem immer noch versuchen, die Welt zu tiefer begreifen und da, wo es möglich ist, sinnvoll mitzugestalten. Darum stellen wir hier noch einmal ein paar Dinge klar:

1. Man muss es einmal klar und deutlich benennen: Donald Trumps Verhalten in Sachen Grönland ist eine grobe Unverschämtheit. Es ist nicht damit getan, die Achseln zu zucken und zu sagen: So isser eben, der Trump. Nein, er ist kein Privatmann oder Geschäftsmann, er hat ein Amt zu führen und damit eine immens große Verantwortung. Darum kann er nicht einfach seine persönlichen Vorlieben und Marotten in die große Politik einführen und so tun, als sei das allein seine Privatsache. Sein Stil der Falschbehauptungen, der Faust auf dem Tisch, der Dohungen und Erpressungen ist einfach unpassend für dieses Amt. Er gehört da einfach nicht hin, wenn er unfähig ist, die Regeln des internationalen Umgangs und der Diplomatie einzuhalten oder sie wenigstens zu respektieren. Vor allem kann er so nicht ein Land repräsentieren, das als Demokratie gilt.

2. Trumps weltpolitische Grundausrichtung ist, unabhängig von seiner Person, ein Thema der US-Außenpolitik schon seit Jahren: China wird zum globalen Rivalen, die USA wollen sich stärker auf den Großraum Indo-Pazifik konzentrieren. Das ist also nicht neu. Und wir wissen auch, dass schon seit Präsident Obama immer wieder an Europa appelliert wurde, sich verstärkt um die eigene Verteidigung zu kümmern und sich nicht voll auf die USA zu stützen. Daher gab es schon vor Trump die Forderung, Nato-Verbündete in Europa sollten ihre Etats für ihr Militär erhöhen. Doch die Angesprochenen hörten gern weg, die meisten glaubten, sie könnten die „Friedensdividende“ ab 1990 weiter einstreichen und ihr Militär zusammensparen. Für die atomare Abschreckung sorgten ja ohnehin die USA. Man erwartete weiterhin, dass die westliche Führungsmacht ein starkes Militär unterhalte, Schutzmacht für Europa bleibe und im Zweifel den Weltpolizisten spiele.

Deutsches Militär beteiligte sich zwar an mehreren Auslandseinsätzen, spielte dabei aber keine tragende Rolle. In Afghanistan etwa waren die Soldaten der Bundeswehr in vieler Hinsicht von den US-Streitkräften abhängig und galten in Deutschland auch eher als Brunnenbauer für die armen Dörfer denn als wirksame Bekämpfer der Taliban oder terroristischer Splittergruppen. Das beruhigte die weithin pazifistisch gesinnte deutsche Bevölkerung. Noch konnte man bei uns die Abschaffung („Aussetzung“) der Wehrpflicht und die Vernachlässigung der Verteidigungsausgaben begründen.

Damit ist es vorbei, seit klar wurde: Unser Großlieferant für günstiges Gas führt uns hinters Licht, er ist weder ein Freund des bestehenden politischen Sicherheitssystems noch der Selbstbestimmung der Völker. Und er holt sich mit Gewalt, was er will — wenn man ihn lässt. Dabei nimmt er null Rücksicht auf Menschen; seine Kriegführung schont weder Zivilisten noch lebensnotwendige Infrastruktur, ja nicht einmal seine eigenen Soldaten. Gewalt und Folter sind für ihn offenbar ganz normale Mittel der Durchsetzung. So hat er es während seiner Geheimdienstkarriere gelernt, und so wendet er sie an.

In diesem Moment, wo Europa und Teile der deutschen Regierung immer noch zögern, die angegriffene Ukraine mit vollem Einsatz zu unterstützen, tritt der worst case ein: Trump wird erneut Präsident der USA. Nun rächt sich, dass man versäumt hat, Putin militärisch konsequenter entgegenzutreten. Trumps Kehrtwende in der Russland-Politik, seine Anbiederung an Putin in der Annahme, so zu dem angekündigten schnellen Friedensschluss in der Ukraine zu kommen, wirft strategisch viele Puzzle-Teile durcheinander. So schnell wie nötig können sich die europäischen Regierungen gar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen, geschweige denn, es zeitnah umsetzen.

3. Mal abgesehen von den laufenden Irritationen durch Trumps sprunghafte, oft unberechenbare Entscheidungen muss man den Blick auch auf die ideologische Ausrichtung Trumps und seiner Regierungsmannschaft richten. Was da im Inneren der USA wie in den Beziehungen zu Nachbarstaaten und Nato-Verbündeten abgeht, hat eine zutiefst verstörende Qualität, mehr noch: eine zerstörerische Qualität. Trump hat nur treue Gefolgsleute an seine Seite geholt, ihre Qualifikation für das Amt und seine Aufgaben war nebensächlich. Die ideologische Ausrichtung wird geprägt von erzkonservativen, teils faschistoiden Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Schon lange haben rechtsgerichtete Leute in den Thinktanks am Konzept gefeilt, das für den Fall erneuter Trump-Amtszeit mit Macht umzusetzen sei. Schon lange betrieben rechtsgerichtete Fortschritts-Feinde in den USA eine Kampagne zur Verteufelung aller modernen Gesellschafts-Ideen, sie bekämpften liberale Abtreibungsgesetze, zogen gegen Gleichstellung der Geschlechter, der Hautfarben, der Menschen überhaupt zu Felde. Sie propagierten die Rückkehr zu überholten Vorstellungen von Geschlechterrollen, sie priesen antiquierte Männlichkeitsideale vom „starken (und gewaltbereiten) Mann“, sie leugneten die naturgegebene Vielfalt der Geschlechter und der sexuellen Vorlieben zugunsten eines rigiden Mann-Frau-Schemas. Dabei mischten auch streng-religiöse Evangelikale mit, die alles in der Bibel wörtlich nehmen und als Gottes Willen verstehen wollen. (An anderer Stelle* war schon zu lesen, dass solches Denken zu autoritär-rückwärtsgewandten Einstellungen führt und modernen Staaten nicht kompatibel ist, schon gar nicht einer Demokratie.)

Diese ideologische Rolle rückwärts wollen Trump und seine Mittäter nicht nur in den USA vollziehen, sondern möglichst überall in der Welt, wo sie Einfluss nehmen können. Beispiel: >Europäische Firmen sollen Trumps Anti-Diversitäts-Linie folgen – DER SPIEGEL Also aufgepasst: Trump und sein Gefolge sind eine Gefahr für die Menschheit, soweit die Menschen sich nicht einer Knute beugen und ihre persönliche Freiheit behalten wollen. Was wir schon in den USA sehen, wollen diese Trump-Follower der ganzen Welt aufdrücken, und wo sie können, aufzwingen.

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass weder Grönländer noch Kanadier unter einem solchen Regime leben wollen.

W. R.

* siehe Unterseite Höheres

Macht Euch nichts vor

Alle diskutieren und rätseln und wollen wissen, wie man die aktuelle Regierungsweise von Donald Trump und seinen Komplizen mit einem Begriff beschreiben — oder wenigstens benennen soll.
Kluge Leute beschreiben das Vorgehen Trumps als disruptiv, manche nennen es auch Mafia-Methoden, und wieder andere suchen nach einem passenden Begriff, weil es so etwas in der modernen Geschichte bisher nicht gegeben hat.
Offensichtlich ist die Ära Trump2 (oder, wie ich sie auch nenne: Trump-Musk) von langer Hand geplant und vorbereitet worden. In der politischen Sphäre wurden die letzten „anständigen“ Politiker der Republikanischen Partei überrumpelt oder kaltgestellt, im Bereich Justiz wurden, wo immer es ging, liberale Richter gegen erzkonservative ausgetauscht, was im Supreme Court eine für die Demokratie fatale Folge hatte: Man verfügte auf Antrag, dass ein amtierender Präsident der USA von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen sei!
Das war passgenau für Trump gemacht, der sich damit mehrerer gegen ihn laufender Anklagen entziehen konnte. Schlimmer noch: Trump bekam dadurch Narrenfreiheit für seine sich anbahnende zweite Amtszeit.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der vor Jahren einmal in einem Interview sagte, er könne sich viel erlauben, und nicht einmal dann, wenn er in New York auf offener Straße jemanden erschieße, werde er dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das hörte sich damals flapsig und großmäulig an, man nahm den prahlerischen Trump nicht richtig ernst. Aber nun ist einer seiner größten Träume wahr geworden, er kann praktisch unbegrenzt mit seinen Dekreten schalten und walten — und er hat in den ersten Wochen seinen neuen Amtszeit bereits exzessiv Gebrauch davon gemacht, unterstützt von seinem Komplizen Elon Musk, der auch keine Grenzen akzeptiert. Da nehmen zwei Über-Egomanen die Welt auseinander.
Die Kaskaden von Dekreten, großen Ankündigungen und Drohungen, die Zerstörung von gewohnten, funktionierenden Institutionen und Beziehungen im Lande wie außerhalb der USA halten die Welt in Atem, verbreiten Entsetzen und lähmen die Formierung von Widerstand. Das, wie gesagt, wurde möglich durch eine Planung, die rechtslastige Thinktanks in den USA jahrelang betrieben haben, von Milliardären unterstützt. Und bei Trumps Amtseinführung standen, für alle Welt sichtbar, neben Musk auch andere Tech-Milliardäre in der ersten Reihe seines Hofstaates.
Diese Tech-Milliardäre waren z.T. kurzfristig um ihrer Geschäfte willen umgeschwenkt und führten vor, was man unter Opportunismus versteht.
Davon (macht Euch da nichts vor!) ist praktisch die ganze Welt betroffen, nicht nur die Welt des Internets mit seinen Kommunikationsplattformen.
Was das bedeuten kann, dafür nur ein Beispiel: Musk betreibt das Kommunikationssystem „Starlink“ mit seinen zahlreichen Satelliten. Neben vielen Anderen nutzt auch das Militär der Ukraine diese technische Möglichkeit zur zielgenauen Steuerung von Drohnen und anderen Angriffsmitteln. Als vor einiger Zeit ukrainische Seedrohnen einen Angriff gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer starteten, schaltete Musk sein Starlink ab, und die Drohnen liefen ziellos ins Nichts. Damit griff Musk schon lange vor Trumps Anlauf zur 2. Präsidentschaft direkt zugunsten Russlands in das Kriegsgeschehen ein.
Im Rahmen der jüngsten Diskussionen über Abhängigkeiten Deutschlands bzw. Europas muss ich sagen: Schon solche Vorkommnisse hätten vor allem MIlitärs in Europa wachrütteln müssen. Aber wir haben ja erlebt, wie die öffentlichen Debatten während der letzten drei Jahre liefen…
Jetzt lamentieren Viele, dass wir zu abhängig sind von den Beherrschern des Internets, dass wir keinen Einfluss auf deren Gestaltung von Algorithmen, nicht einmal Einblick haben; dass sie sich nur um ihren Profit kümmern und der Verseuchung der „social media“ durch Fake aller Art und der Verrohung der Debatten keinen Riegel vorschieben. Warum? Das ergibt sich aus ihrem Geschäftsmodell. Wenn es sich finanziell lohnt, sind sie demokratisch gesinnt, aber spätestens als Trump an die Macht kam, schwenkten sie um und unterstützen nun Autokraten und Diktatoren. Beispiel: Wieder mal Musk, der jüngst bei den Protesten gegen Erdogan nach der Verhaftung von dessen Gegenkandidaten eingriff und die Konten der Erdogan-Kritiker auf „X“ sperrte.
Für Musk ist sowas eher Spielerei nach dem Motto: Ich kann es, also mache ich es und mische da mit, wo ich gerade Laune zu habe. In die Politik eingreifen ist für ihn ein Hobby. Und mir ist es schleierhaft, wie die AfD sich einerseits die Hilfe des schwerreichen Musk gern gefallen lässt, andererseits aber eine Volkspartei sein will und gegen „die da oben“ Ressentiments schürt. Aber das hat ja auch bei Wählern in den USA funktioniert, die Trump wegen seines hemdsärmelig-populistischen Auftretens wählten — obwohl er keiner von ihnen ist und sogar mit seinem Vermögen prahlt. Doch bei den Rechten sind Widersprüche kein Problem: Man will ja keine denkenden Wähler, sondern zielt auf ihren Bauch und wünscht sich emotional gelenktes Stimmvieh.

Macht Euch nichts vor! Das ist ein Feldzug gegen Demokratie, Menschenrechte, friedlichen Interessenausgleich und Rücksichtnahme auch auf Schwächere, gegen Umweltschutz, gegen ein Menschenbild der Verschiedenheit, Gleichberechtigung und Freiheit — ein Feldzug, von langer Hand vorbereitet und mit überfallartiger Geschwindigkeit umgesetzt. (Beim Militär nennt man diese Taktik „shock and awe“.) Man hätte das schon lange kommen sehen und sich vorbereiten können — doch zu Viele konnten sich nicht vorstellen, dass die Tiraden, Ausfälle und Lügen eines Trump nicht nur ernst gemeint waren, sondern auch seine praktische Politik bestimmen würden. Jetzt stehen wir da, werden täglich mit Grenzüberschreitungen überrumpelt und haben kaum Mittel dagegen — so scheint es zumindest. Selbst das inkompetente Handeln in der US-Regierung (siehe „Signalgate“) hat zumindest vorläufig keine negativen Folgen für sie selbst. Auch Trumps Amok-artige Zolldiktate (eins seiner liebsten Spielzeuge) haben zunächst keine spürbaren Nachteile für ihn und die US-Wirtschaft.

Aber: Lasst Euch nicht bluffen und blenden, diese Agenten des Bösen sind weder allmächtig noch superklug. Sie sind Menschen mit Fehlern, und sie haben solche Angst vor Bedeutungslosigkeit, Tod und Vergessen, dass sie ihre Energie darauf konzentrieren, in die Geschichtsbücher zu kommen und als „wichtig“ zu gelten, koste es, was es wolle. Bestes Beispiel ist der Wichtigtuer Trump, dem einige Leute unglücklicherweise den Gefallen taten, ihn zum offiziell mächtigsten Mann der Welt zu machen. Soviel zum Thema „Homo Sapiens“. Wir irren vorwärts, aber wohin? Rolle rückwärts in die Gedankenwelt des 18. Jahrhunderts — wenn es nach Putin und Konsorten geht: Liebe Untertanen, lasst Euch massenhaft massakrieren, damit Euer Führer auf der Landkarte eine Grenze verschieben und Ruhm für die Geschichtsbücher ernten kann. Wir glaubten einen Moment lang, so etwas sei Vergangenheit, und die Welt sei klüger geworden. Denkste!

Was bleibt als Schlusswort? „Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es.“

W. R.

„Peacemaker“?

Schon in der Tür zu meiner Stammkneipe sah ich, dass der Tresen-Stammtisch wieder heiße Diskussionen hatte. Das kann ja heiter werden, dachte ich, dabei will ich doch in Ruhe bei 1-2 frisch gezappten Kölsch ein Abendessen mit „Grünkohl bürgerlich“ genießen. Also suchte ich mir einen Tisch weiter weg vom Tresen. Trotzdem hörte ich Einiges mit.
„Ich sag’s Euch schon lange: Der Putin war in Schwierigkeiten, sonst hätte er nicht Assad in Syrien fallen lassen und sich 12000 Nordkoreaner als Kanonenfutter liefern lassen. Der brauchte eben alles für die Ukraine-Front. Und trotzdem kommt er militärisch kaum voran. Wieviele tausend junge Männer in den letzten Monaten an der Front verheizt wurden, das hält er geheim, aber es gibt zuverlässige Schätzungen. Das kann Putin doch nicht lange durchhalten, ohne die sehr unbeliebten zusätzlichen Einberufungen.“
„Und du meinst, das würde Russland zusammenbrechen lassen? Glaub ich nicht, dieses Riesenreich…“
„… hat endliche Ressourcen, oh ja, und eine weniger starke Wirtschaft als z.B. Deutschland. Und die Sanktionen gegen Russland sind auch ein Faktor. Putin redet aber vielen Leuten ein, er könnte noch viel mehr auf die Beine stellen. Dabei ist Russland ein Scheinriese, der z.T. von China gepämpert wird.“
„Und jetzt auch noch von Trump hofiert wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Trump hilft Putin ohne Not aus der Patsche und bietet ihm Umgang auf Augenhöhe an. Putin freut sich wie Bolle, weil er Russland wieder als Großmacht anerkannt sehen will. Trump macht ihm Geschenke, bevor überhaupt irgendwas verhandelt ist. Und die Ukraine spielt bei Trump keine Rolle — außer als Objekt der Ausbeutung. Was Trump mit Putin aushandelt, hat die Ukraine zu akzeptieren.“
„Genau! Trump will als dergroße Dealmaker dastehen, und er will dabei auch noch einen Heiligenschein als Peacemaker bekommen.“
„Peacemaker“ — das passt, so heißt auch eine Handfeuerwaffe! Und Trump setzt dem Präsidenten der Ukraine praktisch die Pistole auf die Brust. Das ist Mafia-Stil, aber keine seriöse Politik.“
„Politik kann man das kaum nennen, und ich sehe kommen, dass Trump zwar jede Menge Porzellan zerschlägt, aber am Ende die USA auch eine hohe Zeche zahlen und in der Welt weniger Freunde haben werden.“
„Man kann jetzt schon sehen, dass diese Rabauken der Trump-Bande auch Misserfolge zu verzeichnen haben, ich sage nur: Musk und Tesla.“
„Und dieser ganze Amoklauf mit Zöllen! Trumps Wähler werden es im Portemonnaie merken! Dabei haben Viele ihn nur wegen der gefühlt hohen Inflation gewählt. Bin mal gespannt, wie das bei den Mid-Term-Wahlen zu Buche schlagen wird.“
„Aber bis dahin dauert es noch. Wenn die Demokraten weiter so resigniert bleiben, sehe ich schwarz für eine Wende im Kongress. Da müssten sich die Republikaner schon selbst untereinader in die Wolle kriegen.“
„Wer weiß, vielleicht schmeißt dann ja Elon Musk alle mit Geld zu.“

Naja, das klang mir ja gar nicht so dumm, und die Runde am Tresen stritt sich auch nicht mehr laut, wie noch neulich. So konnte ich in Ruhe mein Essen genießen, das Kölsch schmeckte, und ich trank noch eins.
Am Tresen wurde weiter politisiert:

„Vielleicht werden aber auch bald die Wahlen in den USA nicht mehr richtig funktionieren, weil Musk so viele Leute aus den Bundes-Behörden geworfen hat, dass der Staat nur noch bedingt arbeiten kann und alles Mögliche privatisiert wird.“
„Ja, vielleicht schmeißt er auch eine Menge IT-Fachkräfte raus, und dann können Russen und Chinesen leichter die Wahlmaschinen hacken, und was man sonst noch hacken oder lahmlegen kann.“
„Da sind der Fantasie kaum noch Grenzen gesetzt. Bei Trump und Musk ist eben Vieles schon möglich geworden, was vorher nicht vorstellbar war.“
„Ja, liebe Leute, jetzt mäßigt Eure Fantasie mal. Wir haben Feierabend und wollen in Ruhe unser Kölsch trinken, ohne uns vor lauter Debattieren zu verschlucken! Jupp ist wie immer auf Zack und hat für frischen Nachschub gesorgt. Also, einmal Luft holen — und dann: Prost allerseits!“
Und alle prosteten sich zu und tranken einträchtig und mit Genuss.

W. R.

: )

Der Dealmaker — ein Versager?

WER wundert sich über Donald Trump und seine Reden und Dekrete seit der 2. Amtseinführung? Im Grunde macht er konsequenter als zuvor weiter, wo er in seiner 1. Amtszeit nicht weiter gekommen war.
Ich persönlich machte mir schon vor seiner ersten Amtseinführung keine Illusionen über seinen Charakter, und wer will, kann frühere Blog-Beiträge aus jener Zeit nachlesen. Besonders aktuell ist: „Putins Freund…“ vom 3. März 2022, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (24.02.2022).

Als Symptome für Trumps Wesen und seine Absichten nenne ich hier nur zwei Dinge: 1. Beim Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 ließ er die Vorhänge im Oval Office, dem offiziellen Arbeitszimmer des Präsidenten, austauschen: statt in eher gedeckten Tönen nun goldfarben. Sofort assoziierte ich damit den goldenen Prunk absolutistischer Herrscher der Vergangenheit.
In der Gegenwart fand und findet man viel Gold-Prunk allerdings auch im Kreml. Inzwischen schwant mir, dass auch das kein Zufall ist. Trump hat schon seit Jahren (1987ff.) eine besondere Beziehung zu herrschenden Kreisen Russlands, und er bewundert W. Putin (nach eigenen Worten).
Wer von Trumps jüngsten Auslassungen über Putin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Selensky überrascht ist, der hat vergessen oder ignoriert, dass Trump zu Beginn des russischen Angriffs (24. Februar 2022) Putin als „Genie“ bezeichnete. Alles klar, oder?
Trump ist entweder vom KGB und Putin fasziniert oder — wer weiß? — bei irgendwas während eines Besuchs in Moskau gefilmt worden und damit erpressbar. Oder hat jemand eine andere Erklärung für sein Verhalten, das weder politisch klug noch mit der bisherigen Außenpolitik der USA in Einklang zu bringen ist?

Außerdem straft Trump sein Selbstlob als großer Dealmaker Lügen, wenn er Putin die Erfüllung von dessen Wünschen verheißt, schon bevor Verhandlungen über das Ende des Krieges gegen die Ukraine überhaupt begonnen haben. Trump verhält sich (man traut sich kaum, es laut zu sagen:) wie ein Agent Moskaus. Und schon bei seinem sehr deutlichen Wahlsieg im November letzten Jahres fragte ich mich, ob da außer dem Stimmenkauf von E. Musk noch andere unlautere Mittel von unbekannter Seite nachgeholfen haben könnten.

Ich hätte Trump als guten Dealmaker akzeptiert, wenn sich herausgestellt hätte: Trump wollte mit Lockangeboten Putin an den Verhandlungstisch bringen, um ihn dann zu einem Teil-Rückzug zu bewegen und mit der Drohung zu konfrontieren, andernfalls die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland mit weiteren Sanktionen zu strafen. Doch danach sieht es nicht aus. Man kann deshalb aus westlicher Sicht nur feststellen: Trump als Verhandlungsführer ist ein Versager.
Trump agiert auch in seiner 2. Präsidentschaft ungeniert wie ein Lügenbaron, wie seine jüngsten Äußerungen über den Ukrainekrieg und Präsident Selensky deutlich machen. Die Wahrheit interessiert Trump überhaupt nicht — es sei denn, sie könnte seinen Geschäften nutzen.

Gerade Letzteres muss man auch seinen WählerInnen in den USA anlasten, denn die wussten genau, wen sie wählten. Wenn sie demnächst enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten sind, müssen sie sich an die eigenen Nase fassen. Aber für Einsicht ist es dann zu spät, Trump schafft rigoros Fakten und mischt die internationale Politik wie auch das politische System der USA auf. Wer profitiert davon? Die Ölmilliardäre, die seit Jahrzehnten die Klimaleugner-Kampagnen finanzieren und die Pläne für Trumps 2. Amtszeit ausgearbeitet haben, weil sie weiter wie bisher unsere Erde verheizen wollen (genau wie Putin). Und, ach ja, natürlich Elon Musk, der sich da hineingedrängt hat und als angeblicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit rechtsradikale Parteien und Gruppen in aller Welt fördert (wie Putin). Man hat schon Kostproben seines radikalen, aber teils inkompetenten Wirkens auf die US-Bundesbehörden sehen können.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Wahlempfehlung von E. Musk für die AfD unserem Land nützen könnte? Uns rettet nur eins: eine starke demokratisch geprägte Regierung und ein Europa, dass sich ganz schnell zusammenrauft und durch Geschlossenheit sein schwächelndes Gewicht in der Weltpolitik stärkt. Make Europe great again! Und vergesst den Blödsinn vom „Europa der Vaterländer“ — das ist 19. Jahrhundert! Opas Nationalismus ist total out.

Heute gilt für alle Staaten Europas: Allein machen sie Dich ein! Jetzt, wo sich mit China, Russland und den USA drei große Mächte gegen die Demokratie stellen und die internationale Zusammenarbeit zerstören, kann man nur noch durch Zusammenhalt gegensteuern und sich behaupten.

W. R.

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24.02.25 — Neues zu Trump 2 (oder vielleicht sollte man sagen: Trump-Musk): Donald Trump und die Wissenschaft: Drehen wir den Brain Drain doch um! – DER SPIEGEL Neu ist daran nicht Trumps feindliche Haltung gegenüber der Wissenschaft, sondern sein Frontalangriff auf alles, was sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und Fakten benennt. Der Schaden für das Land wird bald sichtbar werden. —

16.03.25 — Während Trump Putin hofiert, schadet er massiv (und das heißt, auch mit vermehrten Todesopfern) der Ukraine: Er ließ vorübergehend den Zugang der Ukraine zu US-Geheimdienst-Informationen abschalten — mit der Folge, dass Putins Großangriff auf Städte und Infrastruktur nur teilweise abgewehrt werden konnte, und dass das russische Militär in die Lage versetzt wurde, einen Teil des Kursker Gebietes zurückzuerobern, das die Ukraine im vorigen Jahr eingenommen hatte. Und das ist längst nicht alles: >ChatGPT und Perplexity AI: Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda – DER SPIEGEL Wer da noch Trump-Fan bleibt, muss sich winden, um dieses Verhalten noch zu rechtfertigen!

: (

Was fehlt

ES ist Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl (23.02.25) — mit einem zeitweise beherrschenden Thema: Gewaltkriminalität und Anschläge von Männern nichtdeutscher Herkunft — aber verzerrt zum Thema von Migration allgemein und deren Begrenzung.
Anstatt die Zusammenarbeit von Behörden innerhalb Deutschlands und ihre Verbesserung als Problem zu identifizieren, wird laut „Grenzen dicht!“ und nach mehr Abschiebungen gerufen.
Immer wieder werden Hinweise weggewischt, die sachlich Abschiebungshindernisse benennen; einige Politiker täuschen vor, man müsse nur den Willen haben, dann könne man auch mit der Brechstange mehr tun. Das hört sich für einige WählerInnen gut an, und die sollen dazu bewegt werden, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei den lauten Abschiebeforderern zu machen.
Nach der Wahl wird man dann bald hören, dass das doch nicht so einfach geht, aber Geduld, wir bleiben dran… AUSSER: Es kämen die nach Trumps Manier Herzlosen, rassistischen Radikalen an die Macht, die sowieso nicht viel vom Rechtsstaat halten und grundsätzlich die Demokratie verachten, die sich am Prinzip der Menschenrechte orientiert.
Außerdem gibt es Leute, die das im Grundgesetz eh schon eingeschränkte Asylrecht ganz in Frage stellen und Ausreisepflichtige unbegrenzt einsperren wollen, bis man (irgendwann) doch noch einen Weg findet, sie abzuschieben.

So geht’s nicht! Das ist eine schleichende Trumpisierung des Wahlkampfes. Außerdem hat das Gerede schädliche Nebenwirkungen: Gerade die gut hier angekommenen, integrierten, sich mit Deutschland identifizierenden Menschen „mit Migrationshintergrund“ werden verunsichert. Mehr noch: Die einheimischen Deutschen werden verunsichert, manche sehen schon jeden „ausländisch“ aussehenden Menschen schief an und halten ihn für einen potentiellen „Gefährder“.

Überhaupt, diese hochgejazzte „Migrationsdebatte“ — in Talkshows hört man aus Politikermund öfter was von „illegaler Migration“, die man unterbinden oder zumindest einschränken will. Bei den unbedarften wie bei den weniger gut informierten BürgerInnen bleibt womöglich hängen: „Migration — illegal.“ Und schon wird, was Trump hetzerisch aussprach, auch hier unterschwellig gestreut: Schaut doch mal, wer von den Migranten überhaupt auf Dauer hierbleiben soll — oder darf. Viele sind doch gar keine deutschen Bürger, sondern womöglich illegal hier… und von da ist es nicht mehr weit zur AfD-Parole „Remigration“.

Kurz gesagt: Das Bespielen dieses Themas (im Zusammenhang mit Anschlägen!) zahlt sich weniger für die Unionsparteien, die SPD oder die FDP aus, sondern… Ihr wisst schon!

Und wer es nicht schon vor dem Auftritt von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz wusste, weiß es jetzt: Trump und sein Knallchargen-Team haben ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Deshalb greifen sie auch unverhohlen in die Wahlkämpfe in Europa ein — was wir bisher nur von Autokraten weiter östlich kannten…

Und was in unserem Wahlkampf bisher ganz fehlt, zumindest aber bei manchen Parteien völlig zu kurz kommt: die Themen, für die sich viele BürgerInnen auch interessieren, nämlich Themen, die ihren Alltag und ihre nahe Zukunft direkt betreffen: Lebenshaltungskosten (Mieten!); Altersvorsorge bei wenig Rente; Klimaschutz (der zur Zeit ausgeblendet wird — bis zur nächsten Naturkatastrophe); Bildung, marode Infrastruktur, und Einiges mehr.

W. R.

Nachtrag am 21.02.25: Es schockt mich doch ein wenig, wenn ich in einem Zeitungsartikel* lese, dass viele türkischstämmige männliche Wähler sagen, sie wollten ihr Kreuz bei der AfD setzen. Manche scheint der Old-School-Männlichkeitskult zu beeindrucken, andere fühlen sich beim autoritären „Durchgreifen“ wohl, das sie von Erdogan kennen. Viele meinen, sie seien von der Rechtsaußen-Parole „Remigration“ nicht betroffen, das sei nur auf kriminelle und illegale Migranten gemünzt (Na, wenn sie sich da nicht selbst was vormachen…)

Wieder einmal kommt mir der Verdacht, dass bei etlichen MitbürgerInnen (auch deutschstämmiger Herkunft) ein Mangel an Kenntnis darüber herrscht, was DEMOKRATIE eigentlich bedeutet. Menschenskind, nur Wahlen zu veranstalten ist bloß ein Teil dessen, was zu einer Demokratie gehört. Dazu kommen Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle, eine unabhängige Justiz, wirklich freie Wahlen, und Schutz von Minderheiten (damit sie nicht von einer Mehrheit unterdrückt und entrechtet werden). Näheres siehe Grundgesetz, Art. 1 ff.

* Kölner Stadt-Anzeiger, 21.02.2025, S. 26 „AfD-Wähler trotz Migrationshintergrund“

: I

Die den Mund voll nehmen…

Damit hatte ich schon gerechnet: Am Tresen war der Stammtisch versammelt und hatte nur ein Thema: Trump. Und der Erregungspegel war hoch.
„Ich habe die Inaugurationsfeier im Fernsehen geguckt. Die große Show. Melanias scharfer Hut!“
„Wie, das war alles, was du daran erwähnenswert findest?“
„Ja, was hast du erwartet? Es war der Pomp mit religiöser Weihe, wenn ein Präsident von god’s own country ins Amt eingeführt wird.“
„Also bitte, das war doch eine Entgleisung erster Klasse! Andere Präsidenten haben nach dem Wahlkampf davon gesprochen, das Land wieder zusammenzuführen. Trump dagegen redete genauso weiter, wie er im Wahlkampf geredet hatte. Er putzte die Vorgängerregierung runter, die als Gäste dabeisaßen, und nahm den Mund voll wie kein Präsident vor ihm, wenn ich das richtig sehe.“
„Ja, ich finde das auch daneben. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Biden und Harris aufgestanden wären und die Feier verlassen hätten.“
„Aber auch das hätte einen Trump nicht gestört. Er setzt doch dauernd auf Provokationen und Ausfälle. Er ist und bleibt der Rüpel, den wir schon vor Jahren kennengelernt haben.“
„Und jetzt können sich alle warm anziehen. Auch viele seiner Wähler werden sich noch umgucken, was aus ihren Hoffnungen wird. Ein goldenes Zeitalter bricht an! Ha-ha. Boris Johnson in Großbritannien hat eine goldene Zukunft versprochen, als er den Brexit vorantrieb. Und was hat Britannien bekommen? Die Probleme, vor denen Leute aus der Wirtschaft gewarnt hatten. Und eine verschärfte Krise des Gesundheitssystems.“
„Genau! So läuft das bei den Populisten: Sie plädieren für nationalen Egoismus mit einer Prise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und nach dem Rausch der Machtübernahme kommt der große Kater: Der nationalen Wirtschaft fehlen plötzlich ausländische Arbeitskräfte, der Warenaustausch gerät ins Stocken, und erst dann dämmert Vielen, dass sie in die falsche Richtung marschiert sind.“
„Genau. Und außenpolitisch können sie auch keine bedeutende Rolle spielen und müssen sich an eine fremde Macht heranschleimen.“
„Ich habe sogar den Verdacht, dass Trump genau das Gegenteil von dem erreichen wird, was auf seiner roten Kappe steht, nämlich: Statt „great again“ wird dieses Amerika Einiges an Respekt und Bedeutung in der Welt einbüßen.“
„Ich sage immer: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Trump hat sofort alle begnadigt und freigelassen, die am Sturm auf das Capitol beteiligt waren und deshalb verurteilt wurden. Damit zeigt er allen den Stinkefinger, die noch Respekt für die demokratischen Regeln und Institutionen einfordern. Für Trump ist Demokratie, wenn er Wahlen gewinnt, andernfalls war es Betrug.“
„Das ist das Traurige: Er macht Demokratie lächerlich, er führt die Justiz vor, er wirft sich zum Herrscher über dem Gesetz auf. Und niemand hat ihn gestoppt, solange es ging. Dabei war klar, was er wollte.“
„Und unsere Rechtsaußen hierzulande wanzen sich an Trump ran. Das wollen Patrioten sein! Lächerlich. Wenn man sie machen lässt, verkaufen sie Deutschland an Putin und Trump und möchten von Gnaden dieser zwielichtigen Figuren bei uns die Macht übernehmen. Mir kommt es hoch!“
Als ich das hörte, kam es mir auch hoch. Ich eilte zur Toilette und erbrach mein Abendessen. Dann, als ich wieder einigermaßen stabil auf meinen Beinen stand, ging ich hinaus und atmete tief durch. Ich blickte zum Himmel, doch der war bewölkt. Vielleicht hätte ich sonst die Planetenkonstellation sehen können, die sich dieser Tage am Himmel zeigte. Davon wusste ich aus den Medien. Vielleicht ist das demnächst auch nicht mehr wahr, ging es mir durch den Kopf, wenn die social media zugunsten der absoluten Meinungsfreiheit per Algorithmus die Behauptungen obenan stellen, dass diese Planeten-Reihung eine Ehrenbezeigung des Universums für Trump und Musk sei, alle anderslautenden Aussagen von Astronomen dagegen nur Fake News…
Auch das ist nun denkbar geworden. —
W. R.

: (

Größenwahn

Wusstet Ihr schon, dass unser Bundespräsident F. W. Steinmeier ein „antidemokratischer Tyrann“ ist? Da muss man erstmal drauf kommen, da staunen selbst hartgesottene Faktenverdreher bei der AfD.
Welcher Spinner sagt sowas? Ja, wer? Der selbsternannte Pate antidemokratischer Parteien und Gruppierungen, Elon Musk, auf seinem Kanal X.
Ja Moment mal, ich dachte, dieser Pate sei seit vielen Jahren Wladimir Putin! Und jetzt dieser Milliardär aus den USA, der sich mit Geld und Geldmacht in die Politik einmischt — nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.
Nur: Man kann ja Geld im Überfluss haben, aber mit solchem Stuss kann er sich kein Ansehen als Politiker erkaufen, im Gegenteil: Er disqualifiziert sich.
Vielleicht merkt er das selbst gar nicht, weil er sich wie Trump mit Jasagern umgibt und glaubt, er könne sich jede noch so absurde Behauptung leisten als der große Musk, ähnlich wie sein Buddy Trump. Der haut auch jede Menge Stuss raus, ohne rot zu werden.
Man möchte fast hoffen, dass sich solche Leute an ihrem Größenwahn verschlucken und es ihnen die Sprache verschlägt, zumindest für einige Zeit. Jou, schöne Vorstellung!

W. R.

P.S. Nun hat sich auch Alice Weidel bei Musk angesteckt, und der Stuss-Bazillus lässt sie sagen, dass Adolf Hitler ein Kommunist war. Da ist nichts mehr zu kommentieren, da kann man nur noch weghören und abschalten. Habe schon bessere Comedy-Beiträge gehört! —

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Visionen

AM Tresen ging es hoch her: Die Stammtisch-Runde stritt über die aktuelle Politik:
„Wie der Kanzler den Finanzminister rauswarf, das war unwürdig!“
„Quatsch! Das war das einzig Richtige. Ich bin kein Scholz-Fan, aber da hat er mir seit Langem mal richtig gut gefallen. Das war authentisch, wie er sich den Frust über die FDP in der Koalition von der Seele geredet hat. Hätte er vielleicht schon früher tun sollen, als die FDP einen wochenlang ausgehandelten Kompromiss kurz nach der Verkündung wieder in Frage stellte. So kann man keine Politik machen, es sei denn, man will den Bruch der Koalition provozieren.“
„Das war aber ein schlechter Zeitpunkt, wo gerade Trump die Wahl in den USA gewonnen hatte!“
„Es war höchste Zeit! Und daran sieht man doch, dass der Kanzler mit sehr viel Geduld versucht hat, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dem zum Trotz hat die FDP noch einen draufgelegt mit ihrem jüngsten Verhalten…“
„… und verliert keine Zeit, sich direkt der Union an den Hals zu werfen, auch mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen.“
„Eben. Dabei wusste jeder aufgeklärte Zeitgenosse, dass Neuwahlen gar nicht SOFORT stattfinden können. Das braucht eine Mindest-Vorlaufzeit, damit es überhaupt ordentlich organisiert werden kann. Das hatten die Populisten aber gar nicht auf dem Schirm.“ „Wollten sie auch nicht, weil sie dem Volk nach dem Munde reden. Außerdem wollten sie Scholz daran hindern, seine Umfragewerte zu verbessern.“
„Hör mir auf mit Umfragen! Das sieht man ja gerade wieder in den USA, wie zuverlässig die sind. Von wegen Kopf-an-Kopf-Rennen! Trump hat spektakulär gewonnen. Schlimmer konnte es kaum kommen.“

„Und die EU streitet wie eh und je, keiner will nationale Interessen zurückstellen — aus Angst vor Wahlerfolgen rechter Populisten. Wir haben keine europäische Außenpolitik, auch keine gemeinsame Verteidigung und Rüstung, und das, obwohl seit Jahren klar ist, dass ein uneiniges Europa zwischen China und den USA nix zu melden hat. Auch nicht gegenüber Putins Russland. Zum Haareraufen!“

„Und AfD und BSW sorgen dafür, dass vor allem Putin sich die Hände reiben kann…“

„Erst recht, seit Trump zusammen mit Elon Musk sich warm läuft für eine Regierung der Groß-Kapitalisten, Verschwörungsmythen-Fans, Rassisten, Frauenhasser, Justiz-Feinde… Da ist alles Negative versammelt. In früheren Jahrhunderten hätten viele Leute gesagt: Das ist der Beginn der Herrschaft des Antichristen. Er verführt immer mehr Menschen dazu, das Trennende und Zerstörende zu befeuern und sich von Menschlichkeit, Versöhnung und Friedfertigkeit abzuwenden. Das zog schon mit Putin am Horizont herauf, aber Viele wollten die Anzeichen nicht sehen.“

„Jetzt werd mal nicht komisch mit Deinem Antichrist und so, wir leben doch nicht im Mittelalter!“

„Bist Du Dir da so sicher? Vieles sieht nach der Rückkehr alter Ideen aus, nicht nur die AfD will die Zeit weit zurückdrehen. Und nun will das auch noch der mächtigste Mann der Welt.“

„Trump, meinst Du?“

„Ich weiß nicht, ob das nicht bald Elon Musk sein wird. Der scheint davon zu träumen, König der Welt zu werden.“

„Gar nicht so weit hergeholt — wenn der alte Trump dement wird oder unzurechnungsfähig, was er vielleicht schon in Ansätzen ist, dann hört er womöglich nur noch auf seinen Kumpel Elon …“ —

Au weia, was für schlimme Visionen! Mir reichte es, ich trank mein Bier aus und verließ schnell das Lokal. Draußen war trübes November-Wetter: kein Stern, nur von den Lichtern der Stadt aufgehellter Wolkenteppich. Ein Düsenflugzeug übertönte den Verkehrslärm.

W. R. (keine KI*)

* Anm. v. 03.12.24: Warum dieser Hinweis? Ganz einfach: Wer kann noch sicher sagen, was im Netz original geschaffen wurde, und was mit KI künstlich gefakt oder geklont wurde? Mehr dazu z.B. hier >Künstliche Intelligenz: Cate Blanchett äußert Besorgnis über den Einfluss von KI – DER SPIEGEL

Einwurf: Gehirn einschalten!

EINWURF: Man hört, die AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist viel zu sanft formuliert, denn die AfD und die gewaltbereiten Islamisten triggern sich gegenseitig und fördern dumme Kurzsichtigkeit bei ihren Anhängern und Sympathisanten. Beide Seiten sägen am Ast, auf dem wir sitzen: Die Islamisten wollen unsere Freiheit zerstören, ebenso die Rechtslastigen, und das sogar aus ähnlichen Motiven.
Die AfD will, dass im AfD-Staat wieder der Blockwart ums Haus patrouilliert und unser Leben überwacht — genau wie im Gottesstaat auch. Außerdem will die AfD unsere Wirtschaft ruinieren.
Putin gefällt das. Wen das nicht stört, der lege endlich seine Scheuklappen ab, im Zweifel kann man hier im Blog nachlesen, wer Putin ist (siehe „Putin verstehen“, u.a. Beiträge). Und kommt mir nicht mit dem BSW! Ähnliche Masche, von der cleveren Sahra Putinknecht eingefädelt, bei Trump viel abgeschaut und von Lafontaine verfeinert.
Ehe mir übel wird, noch dies: Meine letzte Hoffnung setze ich auf die Vernünftigen, die nicht allein aus dem Bauch heraus politische Entscheidungen treffen, sondern dazu auch ihr Gehirn einschalten.
W. R.

Noch eins: Ich habe nichts gegen Russland-Freundlichkeit, im Gegenteil, ich habe auch Sympathie mit den Menschen in Russland. Aber gerade deswegen kann ich diesen blutigen Möchtegern-Zaren Putin nicht gutheißen. Wieviele Zehntausend junge Soldaten mussten schon für seine Machtfantasien sterben? Wieviele gute Leute mit Gewissen hat er schon in Lager gesteckt oder umbringen lassen? Dieser skrupellose Geheimdienst-Mann an der Spitze des Machtapparates bringt Unheil über Russland.

Übrigens, Ihr Algorithmus-Gesteuerten: Was Ihr in den social media als „russlandfreundlich“ wahrnehmt, ist getarnte Putin-Propaganda, und wer es jetzt noch nicht begreift, der kommt aus seiner Blase eh nicht mehr raus. Merke: Russlandfreundlich sein heißt, gegen Putin sein. Punkt.

Und hallo, Ihr Algorithmus-Gesteuerten und Verschwörungsgläubigen: Den „großen Austausch“ der Bevölkerung gibt es tatsächlich — aber ganz woanders, als Ihr glaubt! Den gibt es in Russland und den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, da werden nicht nur Kinder entführt und weit weg in Russland zu Putin-treuen „Patrioten“ erzogen, da werden Menschen aus Russland in größeren Mengen umgesiedelt und in die Häuser von getöteten oder geflohenen Ukrainern eingewiesen. Putin knüpft damit auch an alte, von Zaren und von Stalin verübte Praktiken an. Auf Menschen und ihre Wünsche wird da grundsätzlich keine Rücksicht genommen, da findet in der Tat ein geplanter und von oben verordneter Bevölkerungsaustausch statt.

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Offen rassistisch

NUN ist wissenschaftlich festgestellt: Rechtspopulisten reden die Welt schlecht, insbesondere die Lage im eigenen Land, und verbreiten miese Stimmung — mit der Folge, dass ihre WählerInnen die Lage düsterer beurteilen, als sie objektiv ist, und auch ihre persönliche Situation negativer sehen, als es vernünftig zu begründen wäre.
Das kann man gut bei den Trump-WählerInnen beobachten, aber auch bei denen der AfD. Missmutig blicken sie in die Welt und lassen sich mental herunterziehen. Da geht es gar nicht mehr um sachliche Kritik, da wird in Bausch und Bogen alles schlecht geredet und abgelehnt. Da wird alles verteufelt, was von der Regierung kommt, von „denen da oben“, die vom Volk gewählt wurden, aber angeblich alle nur an sich denken.
Das kann man weiter fortsetzen, aber es zeigt schon: Die Populisten fördern eine kindliche Naivität, die glaubt, man könne eine schöngeredete Vergangenheit wieder herstellen; die glaubt, ein autoritärer Übervater würde einem die Sorgen abnehmen und alles in (strenge) Ordnung bringen, und dann wäre alles gut.

Zur strengen Ordnungsvorstellung gehört auch, Menschen zu sortieren — nach Hautfarbe, nach „der gehört zu uns“ und „der nicht“. Da soll eine lebendige Lebenswirklichkeit zerstört werden, indem man grob sortiert wie die Bauklötzchen in einem Holzkasten.

Und während die Fußball-Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfindet und viele Menschen bewegt, kommen ein paar AfD-Köpfe daher, machen uns die eigene Nationalmannschaft mies und fordern de facto zu einem Boykott der „Regenbogenmannschaft“ auf!

Braucht es einen deutlicheren Beweis dafür, dass Rechtspopulisten, wie oben gesagt, miese Stimmung verbreiten, und dass sie sogar offen rassistisch gegen angeblich nicht zu Deutschland gehörende Menschen hetzen?

W. R.

P.S. Wer meint, Pessimismus sei die einzig angesagte Stimmungslage für die Zukunft, der halte einmal inne und denke an positive Fortschritte, an Menschlichkeit und soziale Taten, die sich auch auf dem Konto des Homo Sapiens finden lassen. Es ist nicht alles mies und schlecht und hoffnungslos, sondern… Dazu gibt es nachdenkliche Beiträge wie diesen: >Pessimismus: Warum wir trotzdem an das Gute glauben sollten – Kolumne – DER SPIEGEL

P.P.S., 01.07.2024 Sieht so aus, als könnte Trump noch einmal zum US-Präsidenten gewählt werden. Wenn Trump die Galeonsfigur der „white supremacy“ sein sollte, dann kann man nur feststellen: Die Wahl eines inkompetenten und zugleich großmäuligen Dödels blamiert die selbsternannte „Herrenrasse“ und offenbart einmal mehr den Schwachsinn aller rassistischen Vorstellungen. Aber da es vielen Menschen offenbar gefällt, sich grundlos für etwas Besseres zu halten, ist Rassismus immer noch verbreitet.