Da die USA kein unwichtiges Land sind, und da ihr Präsident ein mächtiger Mann ist, muss diesem Präsidenten eine gewisse Aufmerksamkeit gewidmet werden – selbst nach seiner Abwahl
AM Tresen ging es hoch her: Die Stammtisch-Runde stritt über die aktuelle Politik: „Wie der Kanzler den Finanzminister rauswarf, das war unwürdig!“ „Quatsch! Das war das einzig Richtige. Ich bin kein Scholz-Fan, aber da hat er mir seit Langen mal richtig gut gefallen. Das war authentisch, wie er sich den Frust über die FDP in der Koalition von der Seele geredet hat. Hätte er vielleicht schon früher tun sollen, als die FDP einen wochenlang ausgehandelten Kompromiss kurz nach der Verkündung wieder in Frage stellte. So kann man keine Politik machen, es sei denn, man will den Bruch der Koalition provozieren.“ „Das war aber ein schlechter Zeitpunkt, wo gerade Trump die Wahl in den USA gewonnen hatte!“ „Es war höchste Zeit! Und daran sieht man doch, dass der Kanzler mit sehr viel Geduld versucht hat, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dem zum Trotz hat die FDP noch einen draufgelegt mit ihrem jüngsten Verhalten…“ „… und verliert keine Zeit, sich direkt der Union an den Hals zu werfen, auch mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen.“ „Eben. Dabei wusste jeder aufgeklärte Zeitgenosse, dass Neuwahlen gar nicht SOFORT stattfinden können. Das braucht eine Mindest-Vorlaufzeit, damit es überhaupt ordentlich organisiert werden kann. Das hatten die Populisten aber gar nicht auf dem Schirm.“ „Wollten sie auch nicht, weil sie dem Volk nach dem Munde reden. Außerdem wollten sie Scholz daran hindern, seine Umfragewerte zu verbessern.“ „Hör mir auf mit Umfragen! Das sieht man ja gerade wieder in den USA, wie zuverlässig die sind. Von wegen Kopf-an-Kopf-Rennen! Trump hat spektakulär gewonnen. Schlimmer konnte es kaum kommen.“
„Und die EU streitet wie eh und je, keiner will nationale Interessen zurückstellen — aus Angst vor Wahlerfolgen rechter Populisten. Wir haben keine europäische Außenpolitik, auch keine gemeinsame Verteidigung und Rüstung, und das, obwohl seit Jahren klar ist, dass ein uneiniges Europa zwischen China und den USA nix zu melden hat. Auch nicht gegenüber Putins Russland. Zum Haareraufen!“
„Und AfD und BSW sorgen dafür, dass vor allem Putin sich die Hände reiben kann…“
„Erst recht, nachdem Trump zusammen mit Elon Musk sich warm laufen für eine Regierung der Groß-Kapitalisten, Verschwörungsmythen-Fans, Rassisten, Frauenhasser, Justiz-Feinde… Da ist alles Negative versammelt. In früheren Jahrhunderten hätten viele Leute gesagt: Das ist der Beginn der Herrschaft des Antichristen. Er verführt immer mehr Menschen dazu, das Trennende und Zertörende zu befeuern und sich von Menschlichkeit, Versöhnung und Friedfertigkeit abzuwenden. Das zog schon mit Putin am Horizont herauf, aber Viele wollten die Anzeichen nicht sehen.“
„Jetzt werd mal nicht komisch mit Deinem Antichrist und so, wir leben doch nicht im Mittelalter!“
„Bist Du Dir da so sicher? Vieles sieht nach der Rückkehr alter Ideen aus, nicht nur die AfD will die Zeit weit zurückdrehen. Und nun will das auch noch der mächtigste Mann der Welt.“
„Trump, meinst Du?“
„Ich weiß nicht, ob das nicht bald Elon Musk sein wird. Der scheint davon zu träumen, König der Welt zu werden.“
„Gar nicht so weit hergeholt — wenn der alte Trump dement wird oder unzurechnungsfähig, was er vielleicht schon in Ansätzen ist, dann hört er womöglich nur noch auf seinen Kumpel Elon …“ —
Au weia, was für schlimme Visionen! Mir reichte es, ich trank mein Bier aus und verließ schnell das Lokal. Draußen war trübes November-Wetter: kein Stern, nur von den Lichtern der Stadt aufgehellter Wolkenteppich. Ein Düsenflugzeug übertönte den Verkehrslärm.
EINWURF: Man hört, die AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist viel zu sanft formuliert, denn die AfD und die gewaltbereiten Islamisten triggern sich gegenseitig und fördern dumme Kurzsichtigkeit bei ihren Anhängern und Sympathisanten. Beide Seiten sägen am Ast, auf dem wir sitzen: Die Islamisten wollen unsere Freiheit zerstören, ebenso die Rechtslastigen, und das sogar aus ähnlichen Motiven. Die AfD will, dass im AfD-Staat wieder der Blockwart ums Haus patrouilliert und unser Leben überwacht — genau wie im Gottesstaat auch. Außerdem will die AfD unsere Wirtschaft ruinieren. Putin gefällt das. Wen das nicht stört, der lege endlich seine Scheuklappen ab, im Zweifel kann man hier im Blog nachlesen, wer Putin ist (siehe „Putin verstehen“, u.a. Beiträge). Und kommt mir nicht mit dem BSW! Ähnliche Masche, von der cleveren Sahra Putinknecht eingefädelt, bei Trump viel abgeschaut und von Lafontaine verfeinert. Ehe mir übel wird, noch dies: Meine letzte Hoffnung setze ich auf die Vernünftigen, die nicht allein aus dem Bauch heraus politische Entscheidungen treffen, sondern dazu auch ihr Gehirn einschalten. W. R.
Noch eins: Ich habe nichts gegen Russland-Freundlichkeit, im Gegenteil, ich habe auch Sympathie mit den Menschen in Russland. Aber gerade deswegen kann ich diesen blutigen Möchtegern-Zaren Putin nicht gutheißen. Wieviele Zehntausend junge Soldaten mussten schon für seine Machtfantasien sterben? Wieviele gute Leute mit Gewissen hat er schon in Lager gesteckt oder umbringen lassen? Dieser skrupellose Geheimdienst-Mann an der Spitze des Machtapparates bringt Unheil über Russland.
Übrigens, Ihr Algorithmus-Gesteuerten: Was Ihr in den social media als „russlandfreundlich“ wahrnehmt, ist getarnte Putin-Propaganda, und wer es jetzt noch nicht begreift, der kommt aus seiner Blase eh nicht mehr raus. Merke: Russlandfreundlich sein heißt, gegen Putin sein. Punkt.
Und hallo, Ihr Algorithmus-Gesteuerten und Verschwörungsgläubigen: Den „großen Austausch“ der Bevölkerung gibt es tatsächlich — aber ganz woanders, als Ihr glaubt! Den gibt es in Russland und den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, da werden nicht nur Kinder entführt und weit weg in Russland zu Putin-treuen „Patrioten“ erzogen, da werden Menschen aus Russland in größeren Mengen umgesiedelt und in die Häuser von getöteten oder geflohenen Ukrainern eingewiesen. Putin knüpft damit auch an alte, von Zaren und von Stalin verübte Praktiken an. Auf Menschen und ihre Wünsche wird da grundsätzlich keine Rücksicht genommen, da findet in der Tat ein geplanter und von oben verordneter Bevölkerungsaustausch statt.
NUN ist wissenschaftlich festgestellt: Rechtspopulisten reden die Welt schlecht, insbesondere die Lage im eigenen Land, und verbreiten miese Stimmung — mit der Folge, dass ihre WählerInnen die Lage düsterer beurteilen, als sie objektiv ist, und auch ihre persönliche Situation negativer sehen, als es vernünftig zu begründen wäre. Das kann man gut bei den Trump-WählerInnen beobachten, aber auch bei denen der AfD. Missmutig blicken sie in die Welt und lassen sich mental herunterziehen. Da geht es gar nicht mehr um sachliche Kritik, da wird in Bausch und Bogen alles schlecht geredet und abgelehnt. Da wird alles verteufelt, was von der Regierung kommt, von „denen da oben“, die vom Volk gewählt wurden, aber angeblich alle nur an sich denken. Das kann man weiter fortsetzen, aber es zeigt schon: Die Populisten fördern eine kindliche Naivität, die glaubt, man könne eine schöngeredete Vergangenheit wieder herstellen; die glaubt, ein autoritärer Übervater würde einem die Sorgen abnehmen und alles in (strenge) Ordnung bringen, und dann wäre alles gut.
Zur strengen Ordnungsvorstellung gehört auch, Menschen zu sortieren — nach Hautfarbe, nach „der gehört zu uns“ und „der nicht“. Da soll eine lebendige Lebenswirklichkeit zerstört werden, indem man grob sortiert wie die Bauklötzchen in einem Holzkasten.
Und während die Fußball-Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfindet und viele Menschen bewegt, kommen ein paar AfD-Köpfe daher, machen uns die eigene Nationalmannschaft mies und fordern de facto zu einem Boykott der „Regenbogenmannschaft“ auf!
Braucht es einen deutlicheren Beweis dafür, dass Rechtspopulisten, wie oben gesagt, miese Stimmung verbreiten, und dass sie sogar offen rassistisch gegen angeblich nicht zu Deutschland gehörende Menschen hetzen?
W. R.
P.S. Wer meint, Pessimismus sei die einzig angesagte Stimmungslage für die Zukunft, der halte einmal inne und denke an positive Fortschritte, an Menschlichkeit und soziale Taten, die sich auch auf dem Konto des Homo Sapiens finden lassen. Es ist nicht alles mies und schlecht und hoffnungslos, sondern… Dazu gibt es nachdenkliche Beiträge wie diesen: >Pessimismus: Warum wir trotzdem an das Gute glauben sollten – Kolumne – DER SPIEGEL
P.P.S., 01.07.2024 Sieht so aus, als könnte Trump noch einmal zum US-Präsidenten gewählt werden. Wenn Trump die Galeonsfigur der „white supremacy“ sein sollte, dann kann man nur feststellen: Die Wahl eines inkompetenten und zugleich großmäuligen Dödels blamiert die selbsternannte „Herrenrasse“ und offenbart einmal mehr den Schwachsinn aller rassistischen Vorstellungen. Aber da es vielen Menschen offenbar gefällt, sich grundlos für etwas Besseres zu halten, ist Rassismus immer noch verbreitet.
ES ist ermüdend. Ein pazifistisches Mantra soll bewirken, dass die Realität es sich anders überlegt und sich an den Glaubenssätzen von Pazifisten orientiert.
Da wäre z.B. das Mantra: „Diplomatie statt Waffenlieferungen.“ Die Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW hatte ein Schild mit diesem Slogan neulich vor ihr Rednerpult geklebt. Sie und andere kritisieren, dass beim Krieg in der Ukraine nur vom Militärischen, aber fast nie von Diplomatie und Verhandlungen die Rede sei. Dabei wird zunächst allen weniger Informierten vorgespiegelt, es gäbe keine diplomatischen Bemühungen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen; des weiteren wird ignoriert, dass Diplomatie sich oft hinter den Kulissen bewegt und sich daher gerade nicht für alle sichtbar im öffentlichen Raum abspielt.
Die pazifistische Argumentation lässt auch einen wichtigen Grundsatz außer Acht: Man kann einen Krieg nur verhindern, bevor er begonnen hat. (Ich vermeide das Wort „ausbricht“, weil Krieg im Unterschied zu einem Vulkanausbruch immer von Menschen herbeigeführt wird und kein unvermeidliches Naturereignis ist.) Ist ein Krieg erst in Gang gekommen, stoppt ihn so schnell keine Diplomatie, weil sich mindestens eine der Konfliktparteien Chancen ausrechnet, militärisch Vorteile zu erlangen, wenn nicht gar den Krieg zu gewinnen.
Kriegsherr Putin setzt derzeit darauf, dass die Zeit für ihn arbeitet, weil a) der Westen der Ukraine nicht genug Munition und Waffen liefert, b) die von Trump gelenkten Republikaner im US-Kongress weiter die Hilfen für die Ukraine blockieren, c) die kommenden Wahlen in den USA Trump direkt an die Macht bringen könnten. (Man unterschätzt dabei weithin die Wirkung der Wühlarbeit von Putis Trolls im Netz, besonders in den social media.)
Wohlgemerkt: Pazifismus ist eine moralisch ehrenwerte Haltung. Es kann aber schwierig werden, diese Haltung in der Wirklichkeit durchzuhalten, wenn die Zeichen auf Konflikt stehen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohen. Der S.R. selbst nahm 1981-83 an Demonstrationen gegen die Nato-Nachrüstung teil, seit damals hat sich die Welt ein deutliches Stück weiter gedreht. Das bedeutet, dass er längst nicht mehr ungeprüft an früheren Glaubenssätzen und politischen Einschätzungen festhält, sondern Manches überdacht hat und seinen Blick nicht Ideologien unterordnet, die vor 40 Jahren im Kalten Krieg Bedeutung hatten.
Es scheint angebracht, klar und deutlich zu sagen: Es tobt ein globaler politischer und kultureller Kampf zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Gesellschaft. Manche sagen auch einfach: zwischen Diktatur und Demokratie. Putin steht für Diktatur, für seine persönliche Herrschaft über Russland, und diese Herrschaft will er nicht nur durch Niederschlagung jeglicher Opposition, sondern auch durch Konflikte und Kriege stabilisieren, weil er damit die Bevölkerung nötigt, ein nationales Interesse mit seiner Position als Machthaber zu verknüpfen. Putins Mantra: Die Nato, der Westen bedroht uns, wir müssen zusammenstehen und uns wehren.
Was Putin in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte, enthielt nichts Neues. Seine Propaganda sagt Dinge über „den Westen“, die man größtenteils durch „das russische Regime“ ersetzen kann, damit sie stimmen. Er hat kein Problem damit, Fakten auf den Kopf zu stellen und russische Kriegsverbrechen zu leugnen. Er bemüht sich in mehrfacher Hinsicht, Stalin nachzueifern, am liebsten wäre ihm der Name „Wladimir der Schreckliche“ in den Geschichtsbüchern (die er ohnehin schon umschreiben lässt.)
Wo ist der reale Ansatz der pazifistisch Gesinnten, mit Putin ins Gespräch oder gar in Verhandlungen zu kommen? Wer fordert, wir sollten bedingungslos die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, der meint Kapitulation auf Kosten der Ukraine. Muss man dazu mehr sagen?
Aber es käme ja noch viel schlimmer: Die Ukraine ginge unter, Putin würde maßlos triumphieren und im Hochgefühl seiner Popularität die nächsten „Spezialoperationen“ in Angriff nehmen. Das glaubt Ihr nicht? Ja, könnt Ihr denn nicht weiterdenken? Und China würde sich ermutigt fühlen, schnell Taiwan militärisch einzunehmen, das wäre ein Riesenerfolg für Diktator Xi.
„Der Westen“ würde weltweit als Verlierer betrachtet, seine Werte von Menschenrechten und Demokratie würden von keinem Land mehr ernst genommen. Das Verhältnis von Diktaturen zu Demokratien würde vollends zu ersteren kippen. Folge: Die Welt würde noch mehr zersplittert in zahlreiche gewaltbereite, nationalistische Regime, die mit anderen Ländern nur noch Zweckbündnisse auf Zeit eingehen.
Ideologisch würden diese Verhältnisse fußen auf dem Prinzip „Kampf jeder gegen jeden“, die Nationalismen würden Feindschaften wachsen lassen, überall würde man die Unterschiede und das Trennende thematisieren und Gemeinsamkeiten beiseite wischen. Faschismus würde sich in der Welt ausbreiten.
Nun meinen sicher Einige: Das ist doch übertrieben, das geht viel zu weit. Ich aber sage: Wer weiterdenkt und Kenntnisse aus der Geschichte einbezieht, wer sich wenigstens erinnert, dass sich vor dem 24.02.2022 niemand bei uns den Überfall Russlands auf die Ukraine vorstellen konnte oder wollte, der müsste vorsichtiger sein mit optimistischen Prognosen.
Darum stimme ich der These zu: Die Ükraine verteidigt nicht nur ihr Land, sie kämpft und blutet auch für uns, indem sie Putins Eroberungskrieg zu stoppen versucht und das Europa der freiheitlichen Lebensweise verteidigt. Putin darf nicht gewinnen, und mehr noch: Putin muss eine Niederlage einstecken, die Ukraine muss siegen. Und das gerade auch aufgrund unserer Hilfe — damit wir in der Welt glaubwürdig bleiben.
WER wusste noch nicht, was „Populismus“ ist? Gerade hat Donald Trump nochmal als Beispiel eine Äußerung rausgehauen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Bei einem Wahlkampfauftritt behauptete er, einem europäischen Präsidenten gesagt zu haben: Wenn Ihr Eure Rechnungen nicht bezahlt (d.h. mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebt), dann verteidigen wir euch auch nicht, und „dann ermutige ich einen Angreifer zu tun, was immer er tun möchte.“ Dieser Kraftspruch, der vorgibt, Trump könne von jetzt auf gleich den Nato-Vertrag außer Kraft setzen, zeigt: 1. Trump ist keine Ungeheuerlichkeit zu schrill, um von sich reden zu machen, Aufruhr hervorzurufen und Tabus der Politik in Frage zu stellen; das zeigt 2. Trump ist vielleicht ein „dealmaker“, der in der Wirtschaft einigermaßen (d.h. mit Tricksereien) klarkommt, aber er ist kein Politiker, und er ist ganz gewiss kein Außenpolitiker. Schon in seiner Amtszeit als Präsident hat er das bewiesen. Einer seiner schlimmsten Fehler war seine vermeintliche Kumpanei mit Wladimir Putin, der dreimal gerissener als Trump ist und ihn in die Tasche steckt.
Apropos Putin: Immer deutlicher schält sich das Bild heraus, dass Putin im ganzen Westen — und nicht nur dort — seine Fäden zieht, die er, als alter Geheimdienst-Mann gewieft, schon lange gesponnen hat, sei es im Internet und da besonders in den social media, sei es in anderen Medien. Seine Trolls stützen weltweit rechtsradikale Strömungen und Organisationen, da fließt auch Geld, damit seine Propaganda-Erzählungen verbreitet werden. Sein Ziel ist die Destabilisierung demokratisch regierter Staaten sowie von Regierungen, die seine Politik kritisieren. Man kann sich nur noch wundern, wieviel davon in den Köpfen z.B. von Deutschen hängenbleibt, wie unbedarft sie sich in Kanälen im Internet „informieren“, die ihnen vorgaukeln, die wahre Wahrheit zu verkünden, welche angeblich in anderen Medien unterdrückt wird. Wer kein solides Grundwissen in Politik und Geschichte besitzt, lässt sich leicht von Behauptungen einfangen und irreführen, die auf dubiosen Kanälen und in den social media gestreut werden. In seriösen Medien werden Behauptungen normalerweise überprüft, da wird nichts ungeprüft sofort online gestellt. Aber die dubiosen Kanäle stellen diese Verhältnisse auf den Kopf, streuen Zweifel an den geprüften und sicheren Fakten in den Nachrichten und fabulieren von Verschwörungen… So erschleichen sie das Vertrauen verwirrter und wenig informierter Leute, die im Internet unterwegs sind. Trump hat 2016 in seinem Wahlkampf kräftige Unterstützung von Putins Trolls bekommen, und 2024 wird Putin sicher alles tun, um den Nato-Schreck Trump wieder ins Weiße Haus zu puschen. Was glaubt Ihr, was Putins Trolls und seine Influencer alles versuchen, um die Ukraine-Hilfe im Kongress zu Fall zu bringen? Er hat die Partei der Republikaner im Zusammenwirken mit Trump so auf seine Linie gebracht, dass diese Partei sich nur noch als Befehlsempfänger für Trump zeigt. Jetzt fragen Manche (durchaus zu Recht, natürlich): Wo sind die Beweise? Ich meine: Es ist mit Händen zu greifen, was hinter der Fassade vor sich geht. Und wenn mehr Leute nach Beweisen fragen würden, wäre Trump wohl nicht in der Lage gewesen, seine Behauptung von der „gestohlenen Wahl“ bis heute zu verbreiten und dafür Unterstützung in seiner Partei zu finden. Trump wollte nach der knapp verlorenen Wahl nicht einsehen, dass auch er, der große Zampano, einmal eine Wahl verlieren könnte. Sein narzistisches Ego kann mit einer Niederlage nicht umgehen. Daher inspirierte er seine radikalen Anhänger dazu, am 06.01.2021 das Capitol zu stürmen. Das allein ist ein so ungeheuerlicher und antidemokratischer Vorgang, dass Trump dafür längst hätte im Gefängnis sitzen können, ja müssen.
Wie gesagt, Trump ist kein Außenpolitiker. Sein ganzes Reden und Tun zielt darauf, im Inneren der USA zu punkten und seinen WählerInnen nach dem Mund zu reden. Sowas nennt man Populismus: dem Volk nach dem Munde reden, egal, was man wirklich vorhat. So kann er nach Belieben sogar die Nato in Frage stellen, weil seine Gefolgschaft gar nicht versteht, dass die USA mit ihren Bündnissen auch eigene Interessen in der Welt verteidigen.
Leider ist in den USA die Außenpolitik kein Themenbereich, mit dem jemand Wahlen gewinnen könnte. Das verschafft Trump eine gewisse Narrenfreiheit, denn seine Gefolgschaft interessiert sich nicht für ferne Länder; sie will z.B. die Einwanderung nicht-weißer Menschen in die USA blockieren. Trumps Vorhaben einer Mauer an der mexikanischen Grenze kommt besonders bei weißen Rassisten gut an.
Nochmal zu Putin: Für ihn geht es um viel! Wenn die Unterstützung der USA für die Ukraine eingestellt würde, wäre das schon das schnelle Ende des militärischen Widerstands der Ukraine.
Für den Westen geht es aber auch um viel: Wenn Putin mit seinem Eroberungskrieg durchkäme, wäre das ein schlimmes Signal an alle Machthungrigen in der Welt, nämlich die Botschaft: Gewalt und Krieg lohnen sich, im Zweifel ist der Westen uneinig und weicht zurück, statt die Werte von Menschenrechten und Demokratie zu verteidigen.
Daher kann uns Deutschen nicht egal sein, wie der Krieg Putins gegen die Ukraine endet. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Westens, der EU. Und nach dem Afghanistan-Debakel (August 2021) wäre es gut, wenn hier der Westen standhaft bliebe und die Ukraine konsequent mitverteidigte. Die Hauptlast des Krieges trägt ohnehin die Ukraine — aber, nicht zu vergessen: auch die vielen russischen Opfer. Und die Russen werden von Putin kusch gehalten, Protest darf es nicht geben: Russland ist inzwischen eine lupenreine Diktatur.
Aber auch Trump zeigt offen seine Gedankenspiele um Machtergreifung und (zumindest kurzfristige) Diktatur. Und sein Respekt für die Wahrheit ist längst hinter dem Horizont verschwunden. Seriöse Medien hat er vor Jahren schon beschimpft: „You are fake news!“ (Das entspricht der deutschen Beschimpfung „Lügenpresse“.) Und er schreckt nicht einmal davor zurück, Artikel aus seriösen Medien zu manipulieren und sie zu Trump-Lob umzufunktionieren: Donald Trump verbreitet manipulierte Newsweek-Artikel als »Originalversionen« – DER SPIEGEL
Worüber soll man eigentlich mit solchen Figuren reden, wenn Fakten mal Fakten und dann wieder Fake sind, wie es halt gerade passt? Das gilt leider auch für diejenigen unserer Landsleute, die sich aus solch dubiosen Quellen „informieren“ und glauben, sie seien informiert.
Im Grunde kann man mit einem Putin nicht über Fakten diskutieren, sondern — wie er es tut — Fakten schaffen. Das bedeutet: Putin muss militärisch zurückgedrängt werden. Man muss ihn in eine Lage bringen, in der er die Reißleine zieht und Verhandlungen anbietet, um einer Blamage vor seinem Volk vorzubeugen. Und das geht vor allem mit Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine — nicht irgendwann, sondern subito! Es geht nicht, dass manche europäischen Politiker sich zurücklehnen und meinen, die tapferen Ukrainer würden sich schon zu wehren wissen. Das ist fahrlässig, dumm, kurzsichtig, und es ist unterlassene Hilfeleistung. —
Update 26.06.2024:
Was Trump kann, können wir schon lange, dachte man vor Kurzem wieder einmal in der CSU-Führung. Für die größten Klopper schickte man wie so oft den Scharfmacher Dobrindt an die Medienfront, wo er die Forderung in die Welt setzte: Die Flüchtlinge aus der Ukraine, die hier Bürgergeld beziehen, aber nicht arbeiten, sollten entweder zur Arbeit aufgefordert oder zurück in ihr Heimatland geschickt werden. In der West-Ukraine sei es ja sicher, da tobe kein Krieg.
Populistisch war daran die verfälschende Vereinfachung der Realität, um weiniger informierte Leute mit scheinbarer Logik zu täuschen. Dobrindt verschwieg 1. die Wahrheit, dass viele der ukrainischen Flüchtlinge Mütter mit Kindern sind (die mangels Kita-Plätzen ihre Kinder selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, obwohl sie gerne würden). Er verschwieg 2., dass die deutschen Bürokratie-Hürden es qualifiziertem Fachpersonal erschweren, hierzulande einen Job anzunehmen, für den sie (im Ausland) ausgebildet sind und wo sie hier auch gebraucht werden. Und 3. tat er so, als würde er nicht wissen, dass Putins Drohnen und Raketen überall in der Ukraine einschlagen und dabei den Westen des Landes keineswegs verschonen.
Dobrindt wollte auch gar nicht sachlich argumentieren, sondern nur auf billige Weise Sozialneid schüren und „deutsche Normalbürger“ gegen die Flüchtlinge aufbringen. Was ist der Zweck dieser haarsträubenden Spalterei? Die CSU (und auch ihre Schwesterpartei CDU) fürchten die Konkurrenz der AfD, von der sie rechts überholt werden. Da wollen sie (auf dem Rücken von Flüchtlingen und Ausländern) Stimmen zurückgewinnen. Das ist reinster Populismus: Gefühle aufputschen ohne sachliche Grundlage. Dobrindt hat ein perfektes Beispiel geliefert.
Neulich mal wieder in meiner Stammkneipe gesessen und zugehört, was am Tresen vor sich ging:
N’Abend zusammen, meine Freunde eines guten Schlucks! (klopft dreimal laut auf den Tresen) Danke, Jupp, wie immer auf Zack mit einem frisch gezapften Kölsch! Hier ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung, oder? Prost! Kann man ja leider so allgemein nicht sagen. (Zustimmung in der Runde am Tresen) Und statt dass die Menschen mal nachdenken und zur Vernunft kommen, beklatschen sie immer neue Idioten und Rattenfänger und sehnen sich nach autoritärer Führung, die ihnen das Denken abnimmt. Immer mehr schwerreiche Männer scheinen sich neben all ihren Statussymbolen in letzter Zeit noch potenter darstellen zu wollen, indem sie sich in die Politik einmischen. Die über 40m lange Luxusjacht reicht schon lange nicht mehr, als Milliardär kauft man Fußballklubs, griechische Häfen, ganze Inseln und Nachrichtenportale ein — und was früher nur hinter den Kulissen betrieben wurde, passiert heute ganz offen und erklärtermaßen: Man mischt sich in Wahlkämpfe ein und propagiert seine persönlichen Ansichten als politische Ziele für Alle.
Jenau! ruft einer aus der Runde. Dat hammer doch schon beim Brexit jesehen! Ein sojenannter Medienzar, dieser Rupert Murdoch in den USA, mischt mit seinen Zeitungen in der Brexit-Kampagne mit und hilft, Lügen über die EU zu verbreiten. Und keiner schreitet ein und sagt: Misch dich nicht ein, schon gar nicht als Amerikaner!
Jenau dat mein ich. Seit einiger Zeit fällt dabei besonders Elon Musk unangenehm auf. Er wird mir immer unsympathischer, er scheint sich für zuminnnndest einen Halbgott zu halten. Jetzt ruft er auch noch zur Wahl der AfD auf. Ein Mann, der wirklich besser wissen sollte, dass eine AfD-Regierung unser Land in den Abgrund reißen würde — allein schon mit ihren Vorstellungen zur Wirtschaft und zur EU…. Aber Moment mal, das ist womöglich ja die geheime Absicht von Musk: Deutschland in den Niedergang stoßen mit Hilfe der AfD! (Manche am Tresen runzeln die Stirn) Ihr meint, das sei doch abwegig? Dann erklärt mir, wieso der Mann noch für zurechnungsfähig gilt. Na gut, anschließend könnt Ihr mit Eurer Erklärung gleich bei Trump weitermachen, der leidet ja auch an krankhaft vergrößertem Ego. Aber Trump macht sich sowieso schon selbst lächerlich. Politisch wird er trotzdem getragen von einer großen Zahl von US-Bürgern, da kann er weiter lügen, betrügen, herumpöbeln und Frauen begrapschen, denn seine Anhänger werden von einer evangelikalen und rassistischen Mischpoke aufgehetzt und sind schon lange keinen Argumenten mehr zugänglich. Sie spenden sogar große Summen, damit er seine Top-Anwälte bezahlen kann.
Sowas scheinen sich die Radikaleren in der AfD auch hier zu wünschen: Wir wollen keine denkenden Leute, wir wollen eine Masse, die unsere Parolen nachplärrt und alles Andere niederbrüllt. Und wenn wir erst an der Macht sind, dann, hihi, werden diese Lemminge schon sehen, was wir wirklich vorhaben. Woher willst du das denn wissen? fragt Einer aus der Runde. Na, woher wohl? Schau Dir an, was da passiert, wo rechte Parteien an die Macht gekommen sind! Ich rede jetzt nicht mal von unserer Geschichte und Hitler, ich rede von heute, von Ländern, wo solche Parteien an die Macht gewählt wurden und nun alles daransetzen, die Macht zu behalten und keine Konkurrenz mehr hochkommen zu lassen. Schau z.B. nach Ungarn oder Polen, da siehste, wie machtgeile Leute das Land umbauen, um ihre Macht einzubetonieren. Ach, und jetzt kommen noch solche Großkotze wie Elon Musk. Diese Leute hat niemand gewählt, sie haben kein politisches Mandat, und trotzdem ist ihr neues Hobby, in der Politik mitzumischen. Wer sich daran nicht stört, der hat von Politik für die Menschen, hat von Demokratie nichts verstanden. — Jupp, schnell noch eins, ich rede mich schon wieder in Rage.
—– Ich wäre noch geblieben, aber bei der Vorstellung, dass solche Typen demnächst über uns alle bestimmen könnten, wurde mir schlecht, und ich musste an die frische Luft… Als ich wieder reinkam und zu meinem Tisch ging, diskutierte der Tresen-Stammtisch schon über ein anderes Thema. —–
Ich finde das beschissen, meinte Einer, da laufen sich die Leute beim Marathon die Seele aus dem Leib und stellen einen Rekord auf, und kurz danach heißt es: „Sorry, wir haben die Strecke leider versehentlich zu kurz abgemessen, daher gilt dein Rekord nicht.“ Na toll, die Gelackmeierten sind die Spitzensportler, die nix dafür können, dass sie ein paar Meter zu wenig gelaufen sind.
Stimmt, wirfte ein Anderer ein, dem Reinhold Messner haben sie auch so einen Streich gespielt. Da kommt viele Jahre nach seinen Extrembesteigungen im Himalaya Einer daher und sagt, er habe mit modernen Methoden scharf nachgemessen und festgestellt, dass manche Bergsteiger nicht auf dem richtigen Berggipfel waren, sondern auf einem, wie jetzt messbar ist, Nebengipfel, ohne das zu wissen. Ja, Leute, was soll das denn? Ein Wichtigtuer wird in allen Medien zitiert als der, der dafür sorgt, dass einigen Bergsteigern Rekorde aberkannt werden, insbesondere dem Prominenten Messner.
Ein Weiterer ruft: Und dann diese Fehlentscheidungen beim Fußball trotz Videobeweis…!
—– Mir war immer noch flau im Magen, ich hatte genug gehört, zahlte und verließ das Lokal. Draußen blickte ich hoch zu den Sternen — die mussten da irgendwo sein, aber bei dieser Lichtverschmutzung hatte keiner die Chance, sie zu sehen.
… muss jeder Mensch bei Verstand das so sehen. Aber ist der Homo Sapiens immer bei Verstand?
Wie schon im letzten Beitrag „Welt, quo vadis?“ mit guten Gründen dargestellt: Die Menschheit überlebt nur durch Zusammmenarbeit und Verständigung, durch friedlichen Austausch und Interessenausgleich.
Vergesst allen Unfug aus Opas Mottenkiste, in die z.B. ein Putin ganz tief hineingreift, vergesst Nationalismus, Macho-Wahn, Ehrenpusselei, etc. Sowas wirft uns zurück in gewalttätige Zeiten, in denen es auch nicht gepasst hat; nur lenkte es damals nicht, wie heute, von den Problemen ab, die aktuell die ganze Menschheit betreffen.
Wer heute noch Opas schädliche Parolen vertritt, der outet sich als denkfaul, oder als begrenzt zurechnungsfähig, weil er/sie den wahren Zustand dieser Welt nicht erkennt — oder nicht sehen will. Von wegen: Homo Sapiens, da lachen ja die Hühner!
Wer geistig nicht flexibel ist und sich an alte, unheilbringende Parolen und Konzepte klammert, dem sollte man kein politisches Amt anvertrauen, am besten auch kein anderes, wo er Unsinn verbreiten könnte. Das sollte, ja müsste wenigstens ab heute und in Zukunft gelten.
Fragt sich nur noch: Wie werden wir die Knallköpfe los, die unflexibel denken, die sich wie Dinosaurier an die Macht klammern, die lieber alles in Scherben schlagen, als sich zurückzuziehen und den Zukunftsorientierten, den Menschenfreunden das Steuer zu überlassen?
W. R.
Ergänzung am 17.08.2022:
Nun kommen sicher Leute mit Kritik daher, z. B.: Das ist doch alles zu wenig konkret. Ja Leute, waren Euch viele frühere Beiträge in diesem Blog nicht konkret genug? Lesen hilft! Da wurden Namen, Parteien und sonst wer benannt, die dem Fortschritt, wie er oben beschrieben ist, im Wege stehen, die sogar erklären, dass sie zurück in die Vergangenheit marschieren wollen, dass sie für Trennendes und Diskriminierung sind, dass sie gegen friedliches Miteinander sind, dass sie Leute gegeneinander hetzen wollen, Europa zurückversetzen wollen in Zeiten kriegerischer Konflikte und völkischem Zwist. Und wir wissen doch, wo und von wem immer noch Urwälder abgeholzt werden, wo bedrohte Tier- und Pflanzenarten gejagt und ausgerottet werden, wo weiter durch Autobahnen Naturräume zerschnitten und zerstört werden; dass ernsthaft die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee geplant wird, dass viele ignorante Regierungen ihre Bevölkerung dumm halten und zuwenig über Umwelt-Bewahrung informieren (um ihnen stattdessen Halbwahrheiten über Arbeitsplätze und rauchende Schornsteine zu erzählen) … Menschenskinder, das konntet ihr schon längst in diesem Blog und/oder auf hier verlinkten Seiten lesen. Wenn Euch das nicht reicht, dann fehlt Euch der konkrete Wille, eine erträglichere Zukunft mitzugestalten, erträglicher als das, was uns bei einem „Weiter so!“ droht.
Denn inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die schlimmen Folgen des durch Menschen beschleunigten Klimawandels erleben wir immer deutlicher. Was wir erleben wollen und sollten, ist eine deutliche, wirksame Abbremsung der globalen Erderwärmung, die derzeit noch an Fahrt aufnimmt. Wir hörten hierzulande Stimmen, die sagten: Es nützt doch nichts, wenn Deutschland etwas tut und andere Länder weltweit nicht mitziehen. Das waren die Stimmen des „Weiter so!“. Wir sehen aber, dass (leider noch zu langsam) immer mehr Regierungen (zumindest mit Worten) für Klimaschutz sind. Aber der Druck auf die Ignoranten wächst. Und es wächst die Zahl der Einsichtigen, die die internationale Zusammenarbeit fördern wollen.
Eines Tages werden sogar Figuren wie Putin einsehen müssen, dass die Menschheit weder durch Krieg positiv zu beeindrucken ist, noch ihn aus der Verantwortung entlässt, für sein Land wie für die Welt die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Das wird einem Putin schwer fallen, es sei denn, er sähe sich international isoliert oder sogar geächtet. Putin ist schlau genug, um seine Politik zu ändern, wenn sich immer weniger Leute belügen lassen und ihm der Verlust der Macht droht.
P.S. Wenn wir, dle Menschen alias der Homo Sapiens, eine Zukunft haben wollen, müssen wir konsequent handeln. Wir können uns halbherziges Taktieren, das möglichst niemandem weh tut, nicht mehr leisten. Wer jetzt noch glaubt, alles könne im Prinzip laufen wie bisher, der lebt in einer Traumwelt. Wer das den Leuten immer noch ernsthaft erzählen will, ist ein populistischer Dummschwätzer.
W O steht die Welt heute? Das ist eine Frage, die wir noch vor drei Jahrzehnten gern optimistisch beantworteten. Ja, Ende des Kalten Krieges, Auflösung und Demokratisierung des Ostblocks — das ermutigte zu kühnen Zukunftsentwürfen, gar zu der These vom „Ende der Geschichte“… Weltfrieden, internationale Verständigung und Konfliktlösung durch Interessenausgleich, viele Menschen glaubten sich an der Schwelle zu einem Friedens-Endzeitalter. Denn eigentlich weiß Homo Sapiens: „Friede ist machbar, Herr Nachbar.“
Doch bald kam Ernüchterung, z.B. beim Zerfall des Staates Jugoslawien. Es gab Kämpfe zwischen den Volksgruppen, die lange friedlich miteinander ausgekommen waren. Und das in Europa! Wir hatten geglaubt, dass Alle die Lektion der Weltkriege gelernt hätten und Krieg als Mittel der Konfliktlösung verwerfen würden. Aber da gab es die machtgeilen Scharfmacher, die ethnische Unterschiede zu Feindschaften hochjazzten und Propaganda für ein ethnisch „gesäubertes“ Territorium machten, sodass Nachbarn plötzlich zu Feinden erklärt und umgebracht oder vertrieben wurden.
Ein serbischer Politiker namens Milosevic machte sich zum Sprecher für ein „Großserbien“ und bemühte die Geschichte: Wo im Mittelalter die Osmanen in einer Schlacht dem Großserbischen Reich ein Ende gemacht hatten, da rief er 600 (!) Jahre später zum Kampf für ein neues Großserbien auf. Mit welcher Berechtigung? Egal, der Großserbien-Mythos taugte dazu, Gefolgsleute hinter sich zu sammeln und zum großen völkischen Führer zu werden.
Ein Höhe-(oder besser: Tief-)punkt dieser Aktionen war das Massaker von Srebenica (1995): Der serbische Kommandeur Mladic befahl den Mord an ca. 8000 unbewaffneten männlichen Einwohnern. Sein erklärtes Ziel: Ethnische Säuberung, Tötung waffenfähiger Menschen, Schüren von Hass bis weit in die nächsten Generationen. (Näheres > Massaker von Srebrenica – Wikipedia)
Das war ein Schock. Wie konnten zivilisierte Menschen in Europa solch einem Befehl folgen und zu Mördern werden? Diese Frage konnte man sich jüngst auch wieder stellen, als im Frühjahr 2022 die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Butscha (Ukraine) bekannt wurden.
Wir träumten von einer friedlichen, zumindest aber einer friedlicheren Welt. Und sahen: Mit milden Worten und Appellen an die Vernunft drangen wir längst nicht überall durch. Und bei Rückblicken in die Geschichte finden wir viele Beispiele: Wo man einer aufgehetzten und verrohten Soldateska freie Hand lässt, da foltert und metzelt sie wahllos alle Lebewesen, die nicht fliehen konnten. Aber ein aufgehetzter, ziviler Mob ist ebenso zu Mordtaten und Massakern fähig.
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Mörder zuvor aufgehetzt und aufgestachelt wurden, sodass sie jede Menschlichkeit vergessen und in einen Blutrausch geraten konnten. Darum richte man sein Augenmerk auf denVorlauf: Wer hetzt, wer ruft zu Gewalt, zu Totschlag und Mord auf? Gewaltbereitschaft wird durch militante Worte und Extremismus gefördert. Wer vom Rednerpult aus Feindbilder malt und zur Aktion aufruft, der darf sich hinterher nicht aus der Mitverantwortung stehlen.
Das hat Donald Trump uns vorexerziert, als er den Sturm auf das Capitol (6. Januar 2021) befeuerte und den Mob ungebremst toben ließ. Mit in der Verantwortung stehen neben Trump andere Hetzer, die seit Langem über Medienkanäle Lügen, Hassparolen und Verschwörungsfantasien verbreiteten und nach Kräften weiterhin das politische Klima vergiften. Einer dieser Hetzer wurde jüngst in den USA aufgrund einer Privatklage zu Schadensersatz verurteilt, weil er schamlos Lügen über ein Schulmassaker verbreitete.
Doch man muss diesen Auswüchsen schon im Vorfeld wehren. Erst wenn es Tote gibt, erwägt die Politik Maßnahmen. Doch wie bisher gegengesteuert wurde, das war offenbar zu wenig. Vordringlich ist ein wirksames Vorgehen gegen Hetze und Hetzer im Netz. Da ist bisher zu wenig Erfolg — was auch an den Strukturen im Netz liegt, nämlich an den Algorithmen in den „social media“. Dort ist das Geschäftsmodell: Je krasser die Posts und Beiträge (und je dreister die Lügen), desto länger bleiben die User dabei und hecheln den Sensationen hinterher (… und desto mehr Werbe-Einschübe kann man unterbringen, mit denen fettes Geld verdient wird). Wer es noch nicht wusste, nehme zur Kenntnis: Im Internet ist nichts wirklich umsonst; vor allem die Betreiber von Social-Media-Plattformen wollen nicht sozial sein, sondern Kohle machen!
Schlimm ist dabei die Naivität oder Unbedarftheit, mit der sich viele Menschen ins Netz einloggen und da herumsurfen. Vielen ist nicht klar, dass sie nicht kostenlos surfen, sondern zahlen — nämlich mit ihren Daten, die sie im Netz hinterlassen. Manche geben sogar freiwillig jede Menge Informationen über sich und ihre Familie im Netz preis. Folge: Google weiß sehr viel über dich, auch Dinge, die du längst vergessen hast. Das Netz vergisst nichts. Damit wird Geld verdient: Daten und Profile über Menschen werden gehandelt und paketweise verkauft.
Doch Unbedarftheit sieht man leider auch in vielen Meinungen und Einstellungen von Menschen, denen es an gesundem Menschenverstand mangelt oder an politischer Bildung, und die deshalb ihre Likes an Vieles vergeben, das sie bei gründlichem Nachdenken nicht gut finden dürften. Beispiel: Sehr verbreitet und sehr berechtigt ist die Ansicht, dass Krieg Sch… ist und Friede ein wertvolles Gut. Doch wo ein Hetzer den richtigen Trigger bedient und zu spontan-emotionalen Reaktionen verleitet, da liken viele Menschen militante Äußerungen, die ihrer eigentlichen Grundeinstellung widersprechen.
Solche Menschen sollte man nicht gleich verurteilen, sondern sie eher dazu anleiten, sich mehr ihres Verstandes zu bedienen und zu überlegen, welche Folgen sich aus dieser Behauptung oder jener Aktion ergeben werden. Das ist nicht leicht für Menschen, die gern ihrem Herdentrieb folgen und sich mitziehen lassen. Aber letztlich bleibt die Verantwortung für sein Handeln oder Nichthandeln bei jedem/jeder Einzelnen.
Wenn Menschen sich daran gewöhnt haben, Autoritäten zu folgen und kritiklos zu gehorchen, dann haben es machtgierige Menschen leicht, sich zu Führern aufzuschwingen und die Menschen dahin zu lenken, wo sie gegen ihre eigenen Interessen zustimmen und folgen.
Das kann z.B. so weit führen, dass sich ein Großteil der russischen Bevölkerung von einem ausgebufften Geheimdienstmann ihre Demokratie abschwatzen lässt und ihm auch dann noch glaubt, wenn er sie in einen unnötigen Krieg führt… (Obwohl fast niemand für Krieg ist). Da wird sich dann die Welt mit Wodka schön getrunken.
Das kann auch dazu führen, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung sich erneut in Feindschaft gegen Kurden treiben lässt, dass sie die militärischen Abenteuer ihres Präsidenten in Nordsyrien gutheißt, dass sie nicht aufmuckt, wenn er zu seinem persönlichen Machterhalt mit konservativen religiösen Kräften paktiert und eine relativ freie Gesellschaft unter eine streng-konservativ-islamische Knute beugen will. Schon treibt er viele junge Menschen aus dem Land, indem er Freiheiten zunehmend einschränkt und sogar in diesem Jahr (man glaubt es kaum!) Rock-Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen verbieten lässt. Außerdem provoziert er bewusst Spannungen zum Nachbar Griechenland, damit eine Bedrohung von außen ihm hilft, die Reihen unter seiner Führung zu schließen und Kritik verstummen zu lassen.
Leider kennt die Welt derzeit gleich mehrere Machthaber, die groß auftrumpfen und ihre Macht erhalten und vergrößern wollen — ohne Rücksicht auf die Folgen ihrer Scharfmacherei, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Die Menschheit im Ganzen hat noch zuwenig aus der Geschichte gelernt, um Mittel gegen solche Auswüchse zu finden und zu etablieren. Die UNO ist mit ihrem Sicherheitsrat längst kein Mittel zur Verhinderung von Krieg und Vertreibung mehr (Das sollte sie ursprünglich sein, nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs).
Und Europa bekleckerte sich auch nicht mit Ruhm, als es in den 1990er Jahren darum ging, die grassierende Gewalt in Ex-Jugoslawien zu stoppen. Da mussten die USA Weltpolizist spielen und militärisch eingreifen, um die Scharfmacher an den Verhandlungstisch zu bringen.
Dabei ist eigentlich klar: Die Welt, d.h. die Menschheit ist dazu verdammt, zusammenzuarbeiten und sich zu verständigen. Ein Putin und einige andere rückwärts denkende Machthaber und Machtgierige haben das nicht kapiert, sie sind aus der Zeit gefallen. Wenn die Menschheit untergeht, dann wegen dieser Knallköpfe an der Macht sowie der Knallköpfe, die ihnen zujubeln und ihnen damit die Macht geben, die sie für ihr unheilvolles Wirken brauchen. Merke: Die Menschheit kann nur überleben, wenn sie die untauglichen Denkschablonen früherer Jahrhunderte über Bord wirft und Gegenwart und Zukunft gemeinsam gestaltet
Wir haben Probleme zu bewältigen, die nicht mit Retro-Konzepten zu lösen sind. Vergesst die alten Konzepte von Nationalstaat-Über-Alles, von Eroberungen und Grenzverschiebungen, von Uniformierung einer Nation ohne abweichende Meinungen und Lebensentwürfe… Dieser alte Kram ist Klotz am Bein der Menschheit und hindert nur beim Fortschritt, nämlich bei internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Lösung weltumspannender Aufgaben.
Wenn sich die Menschheit nicht positiv zusammenrauft und gemeinsam gegen Klimakatastrophe und menschengemachte Plagen inklusive Umweltzerstörung vorgeht, dann… gute Nacht. Aber es geht nur positiv: Dass Ihr nur gemeinsam überlebt, das müsst Ihr doch einsehen! Optimisten haben den Pessimisten eins voraus: die bessere Laune. Darum redet nicht vom Untergang, sondern vom Leben und Überleben — für alle Lebewesen auf dieser unserer Erde.
W. R.
„Welt — quo vadis“ könnte auch überschrieben werden „Was die Welt braucht — und was nicht“. Dies ist ein Beitrag, der helfen soll, desorientierten Menschen den Blick für’s Ganze zu öffnen und ihren moralischen Kompass zu justieren. Auf jeden Fall muss verkündet werden, dass die alten, gewohnten Lösungen nicht mehr taugen, dass die alten Parolen nicht mehr ziehen dürfen, dass wir als Menschheit gemeinsam unsere Zukunft sichern müssen, wir als Menschheit.Unsere Zukunft aber ist gekoppelt an die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten. Wenn wir gegen die Natur wirtschaften, verfehlen wir das Ziel.Wenn wir uns weiter von machtgeilen Egoisten spalten lassen, erst recht.
Aktueller Nachtrag am 26.09.2022: Die Wahlen in Italien vom 25.09. haben einem Bündnis rechtspopulistischer Parteien eine Mehrheit beschert. Man braucht nur wenige ihrer Parolen zu hören, und man weiß: Eine Mehrheit orientierungsloser, verunsicherter und irregeleiteter WählerInnen ist auf Retro-Parolen hereingefallen, wie so oft in der Geschichte. Die Leute lassen sich mal wieder von Dummschwätzern foppen und geben sich der vagen Hoffnung hin, es würde ihnen etwas bringen, wenn Italien wieder stolz und selbstbewusst die nationalen Interessen (auch gegen die EU) verfolgte. Solche Parolen hörten wir fast gleich schon von Trump, und z.T. auch bei den Nazis in den frühen 1930er Jahren… Das wisst Ihr ja hoffentlich. Fakt ist: Keinem Land bekommt es, wenn es sich von internationaler Zusammenarbeit abkoppelt. Italien im konkreten Fall hängt von der Hilfe der EU ab. Gerade deshalb haben wohl etliche ihre Stimme den Befürwortern von Nationalstolz und Ausländerfeindlichkeit gegeben. Ein ähnliches Phänomen hat viele Briten für den Brexit stimmen lassen. Nostalgie nach alter Größe ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Welt sich längst ein Stück weiter gedreht hat. Die Briten merken inzwischen mehrheitlich, dass sie sich mit dem Brexit keinen Gefallen getan haben.
Und wer freut sich am meisten über dieses Wahlergebnis? Dreimal dürft Ihr raten. Es ist derjenige (Du weißt schon wer), der den rechten Parteien schon seit Langem finanziell und propagandistisch unter die Arme greift, damit sie die westliche Demokratie und ihre Freiheiten bekämpfen. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen, und deswegen ist, bei allen pazifistischen Neigungen, derzeit das Gebot der Stunde, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor auch militärisch effektiv zu unterstützen.
„Was geht uns Donald Trump noch an?“ dachten Viele, als er abgewählt und auch sein Putschversuch am Capitol gescheitert war. Aber leider ist dieses Gespenst von der politischen Geisterbahn nicht verschwunden, sondern wühlt in den USA weiter im Schlamm der rechtslastigen, antidemokratischen Umtriebe und hat die Partei der Republikaner weitgehend im Griff. Dass er sich als Putin-Freund versteht, wussten wir eigentlich schon, und die Wahlkampfhilfe aus Russland hat er bekanntlich gern angenommen. Nur kann er dem gewieften Putin nicht das Wasser reichen und vertrat als Präsident gegen Putin nicht mit Nachdruck amerikanische Interessen.
Aber was soll man sich da in Einzelheiten ergehen, wenn klar ist, dass Trumps Ego weit größer ist als seine Kompetenz als Politiker, und dass er (gerade deshalb) seine persönlichen, wirtschaftlichen Interessen ganz vorn sieht. Wer diese Figur in einer kommenden Wahl nochmal wählt, hat noch immer nichts begriffen und hält Politik für ein Affentheater, in dem derjenige der Größte ist, der am meisten pöbelt und stänkert. Das, muss ich leider sagen, scheint seine Fans zu charakterisieren: Sie spiegeln sich in Trump. (Mehr kann man darüber in früheren Blog-Beiträgen lesen.)
Aktuell blamiert sich Trump in den Augen eines Großteils der Welt mit seinem Kommentar zu Putins Überfall auf die Ukraine. Wer noch Zweifel hatte, muss nun erkennen: Dieser Trump hat mit Demokratie und Menschenrechten rein gar nichts am Hut. Im Gegenteil: Er applaudiert Machthabern, die ihre Interessen mit allen Mitteln durchsetzen wollen und vor gar keiner Gräueltat zurückschrecken.
Das muss doch mal so deutlich gesagt werden!
W. R.
Nachtrag am 09.03.2022: In einem Fernsehbericht über die Spaltung Serbiens in prorussische und prowestliche Stimmen zeigte man Tiitelseiten von Boulevard-Blättern, die in großen Lettern verkündeten: „Ukraine greift Russland an!“ Da bleibt einem die Spucke weg, oder? So viele Lügen sind in die Welt gesetzt von Machthabern und ihren Propaganda-Organen… Dreist wird die Wahrheit ins genaue Gegenteil verkehrt – da sind Viele bei Hitler und Goebbels in die Schule gegangen. Die Erfahrung zeigt allerdings: Im Laufe der Zeit sickert die Wahrheit doch durch, sodass immer mehr Menschen denen misstrauen, die Lügen verbreitet haben, und ihnen gar nichts mehr glauben, selbst wenn sie mal die Wahrheit sagen sollten.
Es macht einen Unterschied, ob jemand sagt: Ich habe mich leider geirrt; oder ob jemand stur an der Erzählung festhält, immer das Richtige gesagt zu haben (was angeblich die Leute nur nicht richtig verstanden haben). Figuren wie Trump haben nicht einmal damit ein Problem, sie behaupten nach einer 180-Grad-Wende einfach: Nein, das habe ich so nie gesagt, oder nie gemeint.
Machtpolitik zeigt ihre hässliche Fratze derzeit an vielen Stellen auf dem Globus. Und viele Machtpolitiker schämen sich nicht, die Bevölkerung mit alten Kamellen von nationaler Größe und Nationalstolz zu behumsen, was in Wahrheit leere Luftblasen sind, übersteigerte Ideen aus dem 19. Jahrhundert, die ihren Wert längst verloren haben. Denn wo Menschen sich dazu überreden ließen, nationale Hirngespinste über die Menschlichkeit zu stellen, da liefen sie in das Verderben blutiger Kriege. Viele dieser armen Verführten bezahlten die Machtträume ihrer Führer mit ihrem Leben, viele „nur“ mit lebenslangen körperlichen und seelischen Schäden. In Todesanzeigen wurde gelogen: „auf dem Felde der Ehre gefallen“, und ähnlich. Noch schlimmer: „geopfert auf dem Altar des Vaterlandes.“ Was nützen den Toten schnulzige Nachrufe? Man hätte besser den Krieg vermieden und rechtzeitig auf Politiker gehört, die andere Wege bevorzugten, um „nationale Interessen“ zu wahren. Was sind das überhaupt, diese nationalen Interessen? Was soll man denn anders darunter verstehen als das Bestreben, möglichst allen Menschen in einem Land ein sicheres und auskömmliches Leben zu ermöglichen! Dafür ist ein Staat da.* Aber leider kommen immer mal wieder Politiker an die Macht, die von ihrer persönlichen Geltungssucht in die Illusion getrieben werden, ihr persönliches Wohlergehen sei mit dem des Staates und seiner Bevölkerung gleichzusetzen. Sie finden sich selbst umso großartiger, je mehr Macht sie ausüben und je mehr Menschen sie unter ihre Kontrolle bringen. Diese Gier nach Macht kennt kein Halten, sie greift auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus. Logischerweise folgt daraus der Wunsch, das Staatsgebiet zu erweitern, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln – obwohl sie insgeheim wissen: Krieg ist Mist. Krieg ist menschengemachte Katastrophe.
Wer Krieg plant und anfängt, rechnet sich zwar Erfolgschancen aus, doch zeigt die Geschichte: Krieg ist immer unsicher in seinem Verlauf wie seinem Ergebnis. Krieg ist riskant. Das gehört zum alten Wissen der Menschheit, das demonstriert schon die Geschichte von dem Herrscher, der vor einem geplanten Feldzug das Orakel befragte und zur Antwort bekam: Wenn du die Grenze überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören. Er verstand das als Verheißung großen Erfolgs. Doch das Gegenteil trat ein: Das Reich, das er durch diesen Krieg zerstörte, war sein eigenes.
In England schrieb ein heller Kopf: „Patriotism is the last refuge of a scoundrel.“ Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schuftes. Heißt: Wenn ein Machtpolitiker nicht mehr weiß, womit er die Leute noch auf seine Seite ziehen und überreden könnte, greift er zu nationalistischen Parolen und gibt vor, sein Ziel sei die Größe der Nation, und seine Politik richte sich allein auf das Ziel, das Vaterland zu alter (oder neuer) Größe zu führen – und dazu müssten ihm alle aus patriotischer Pflicht ohne Widerspruch folgen.
Um Beispiele zu finden, brauchen wir gar nicht weit in die Geschichte zurückzuschauen, denn in unserer Zeit kennt jeder diesen Politikertyp, der einfach nicht von der Macht lassen kann: Figuren wie Donald Trump, Silvio Berlusconi, Boris Johnson, Victor Orban, Wladimir Putin und sein Vasall Lukaschenko, usw. Für Viele besonders abstoßend sind diejenigen, die sich vor Kameras ungeniert als gewaltbereite Machos inszenieren, wie Trump oder Bolsonaro, und ihre Anhänger unverhohlen zu Gewalt aufrufen.
Doch was heißt abstoßend? Das ist keine politische Kategorie. Politische Begriffe wären hier: Autoritäre Herrschaft, Diktatur, Willkürherrschaft, Überwachungsstaat, … Wohlgemerkt: Diese Begriffe sind nicht auf jeden der oben Genannten anwendbar. Aber in der Riege der Machthaber dieser gegenwärtigen Welt findet man durchaus Figuren, auf die sie anwendbar sind.
Lasst Euch nicht behumsen: Manche behaupten, so ein riesiges Land wie Russland oder China könne nur mit einer starken Hand regiert werden. Die Wahrheit ist: Gerade unter den modernen Bedingungen der Kommunikationstechnik ist es möglich, einen großen Flächenstaat so zu organisieren, dass eine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung funktionieren kann. In den USA war das auch möglich – ohne ein autoritäres Regime oder eine Diktatur. Dort erodiert die Demokratie derzeit durch rechtsgerichtete, teils religiös-fanatische, rassistische Kräfte, die einen machtgeilen Populisten wie Trump bis ins Weiße Haus spülten, die eine ehemals ehrenwerte demokratische Partei, die Republikaner, gekapert haben und eine antidemokratische Radikalisierung betreiben.
Von China wollen wir gar nicht groß reden: Diktatur, Überwachungsstaat sind zwei Begriffe, die hier zur Anwendung kommen. Bei aller menschlichen Sympathie für die Chinesen fragt man sich: Haben sie, ein altes Kulturvolk, ein solches Regime verdient? Und glauben sie wirklich, sie seien eine Nation, wo sie doch in Wahrheit ein Vielvölkerstaat sind. Kulturelle und religiöse Minderheiten werden nicht geduldet, Kritik wird gnadenlos unterdrückt. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas puscht Nationalismus hoch, er ist ein Machtinstrument zur emotionalen Gleichschaltung der Bevölkerung Chinas.
Es ist wohl mehr als Zufall, dass das Regime der Militärdiktatur in Myanmar gute Beziehungen zu Chinas Führung unterhält. Man kann sich ja gut austauschen über die Unterdrückung von Demokratie-Bewegungen und ethnischen Minderheiten… Und apropos gute Beziehungen: Putin reiste zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele 2022 nach Peking/Beijing und ließ sich beim demonstrativen Handschlag mit Xi Jinping fotografieren, während eine Menge vor allem westlicher RegierungsvertreterInnen der Show fern blieben.
Derzeit sieht es weltweit nicht so sehr gut aus für die Demokratie. Der „Economist“ erarbeitet jährlich einen Demokratie-Index und beobachtet: Die Anzahl Menschen der Weltbevölkerung, die in einer Demokratie leben, hat in den letzten Jahren von knapp 50% um ein paar Prozentpunkte abgenommen. Der Anteil der autoritär regierten Staaten in der Welt ist in den letzten Jahren gestiegen, und ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in einer Diktatur. mehr > «Economist»: Anteil der Demokratien 2021 weltweit erneut gesunken
Zur Erinnerung: Demokratie ist nicht nur, alle paar Jahre auf einem Stimmzettel ein Kreuz malen zu dürfen, vielmehr gehören dazu für alle (!) StaatsbürgerInnen Grundrechte, die von den allgemeinen Menschenrechten abgeleitet sind. Außerdem gehört zur Demokratie Gewaltenteilung im Staat, d.h.: Gesetzgebende Gewalt (Legislative), Ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind klar voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das ist in einer demokratischen Verfassung geregelt (die in Deutschland Grundgesetz heißt).
W. R.
* Der Staat an sich ist nur eine Organisationsform und weder gut noch schlecht. Das ist anscheinend zu hoch für Leute, die aus Prinzip gegen „den Staat“ sind: Sie verstehen nicht, dass das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen geregelt werden muss und Anarchie keine Alternative ist. Demokratie ist nicht unbedingt die ideale Lösung aller Probleme, aber sie ist eine Herrschaftsform, die der Bevölkerung eines Staates Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitentscheidung bietet. Demokratie ist zwar von der Verfassung (Grundgesetz) geboten, muss aber durch Kontrolle gesichert und ihre Umsetzung eigentlich täglich durchgesetzt werden, wenn einzelne Akteure oder Gruppen ihre Interessen auf Kosten Anderer durchsetzen wollen. Das Wichtige daran: In einem demokratischen Staat wird ein Ausgleich verschiedener Interessen angestrebt, um inneren Frieden in der Gesellschaft herzustellen. Wer sich benachteiligt sieht oder fühlt, kann z.B. Gerichte anrufen, um seine Interessen zu vertreten und sein Recht zur Geltung zu bringen (Prinzip des Rechtsstaates).
Nachtrag am 23.02.2022:Nachdem Putins Spielzüge gegen die Ukraine und den Westen sichtbar geworden sind, stellt sich mir u.a. die Frage, wieso man anscheinend im Westen von Putins Vorgehen überrascht wurde. Allen stand doch noch vor Augen, wie er 2014 die Annexion der Krim einleitete, und wie er den Krieg im Donbass (östliche Ukraine) bis heute am Köcheln hielt. Putin täuscht über seine Absichten und schafft derweil Tatsachen. Ich bin nicht der einzige historisch Bewanderte, der Putins Taktik mit der Hitlers von 1938 vergleicht und da Parallelen sieht. Putin will letztlich die Ukraine einverleiben, Hitler machte dasselbe mit der Tschechoslowakei. Dies ist kein direkter Vergleich Hitler-Putin, sondern ein Vergleich der Handlungsweise von zwei skrupellosen Machtpolitikern. Wer Putin immer noch Verständnis entgegenbringt und seiner Erzählung folgt, er wehre sich nur gegen eine Einkreisung durch die Nato, der blendet eine Menge Dinge aus.
Für Putin gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur, wenn sie zu Russland gehören wollen und sich den Anordnungen Moskaus fügen. Hier wird autoritär regiert, Wahlen und Parlamentsabstimmungen werden der Form halber veranstaltet, wenn Putin die Weichen gestellt hat, d.h. nachdem er im Vorfeld jede Opposition klein gemacht hat. Er nannte das „gelenkte Demokratie“, was ich schon vor Jahren zum Lachen fand: ein bloßes Versteckspiel mit Worten, die die wahren Verhältnisse verschleiern sollen.
Putins Bezugnahmen auf die Geschichte sind in meinen Augen fast schon absurd, wenn er z.B. das Völkerrecht ignoriert und als legitime Grenzen der Macht Russlands nur die des Sowjet-Imperiums bzw. des Zaren-Reichs ansieht. In einer Fernsehansprache in diesen Tagen meinte er, Lenin habe 1918 unnötig die Ukraine aus dem Staatsverband entlassen.
Dazu fällt mir nur noch ein satirischer Aufkleber ein, den ich vor langer Zeit sah: Einen Grenz-Umriss unter Einschluss Italiens mit der Forderung „Für ein Deutschland in den Grenzen von 1228!“. In diesem Sinne möchte man Putin zuraunen: „Vorsicht, Wladimir, gleich kommen die Nachfahren der Ostgoten um die Ecke und fordern die Krim als Teil ihres ureigenen Gebietes zurück!“ Nach Putins völkischer Logik hätten sie nämlich allen Grund dazu: Goten siedelten viele Jahrhunderte in diesem Raum, ihre Sprache wurde auf der Krim sogar bis ins 18. Jahrhundert gesprochen. Was sind dagegen die wenigen Jahre, in denen Russen dort angesiedelt wurden?
Wer so selektiv auf die Geschichte zugreift wie Putin, entlarvt die Schwäche seiner Argumentationsbasis – zumindest in den Augen informierter Menschen. Und er offenbart, dass seine eigenwilligen historischen Gedanken ihm wichtiger sind als Völkerrecht und internationale Verträge. Kann man daraufhin mit Putin überhaupt noch Verträge schließen? Er macht doch nach Belieben seine eigenen Regeln, und handelt anders, als er redet – wenn es ihm gerade passt. Das zerstört Vertrauen, das aber eine Basis internationaler Beziehungen ist.
Nachtrag am 24.02.2022:Oops, he did it again! Wieder hat Putin mit den westlichen Regierungen gespielt, um sie dann zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Wer jetzt nicht an 1938 denkt, hat mangelhafte historische Kenntnisse. Wenn Putin die Geschichte jener Jahre studiert hat, dann weiß er aber auch: Hitlers Kalkül, mit seiner Taktik die westlichen Demokratien weiter vorführen und überrumpeln zu können, verfing danach nicht mehr: Beim Überfall auf Polen 1939 handelte er sich Kriegserklärungen und den Zweiten Weltkrieg ein; wie der für Hitler und Deutschland 1945 endete, ist bekannt. Hitler hat damit das Schicksal von König Krösus von Lydien wiederholt und ein großes Reich zerstört, nämlich sein eigenes.
Eine von Hitlers Fehleinschätzungen war die angebliche Schwäche und Hinfälligkeit westlicher, friedensseliger Demokratien gegenüber autoritären, gewaltbereiten Machtsystemen. Eine ähnliche Einschätzung könnte auch Putin in arge Schwierigkeiten bringen.
Übrigens: Die Geschichte von Krösus, dem Orakel und seinem Krieg, der sein eigenes Reich zerstörte, kann man nachlesen bei Herodot (485 – ca. 425 v.Chr.), dem „Vater der Geschichte“, wie ihn Cicero nannte. Dieser Herodot war – was Viele nicht wissen – nicht nur ein gebildeter und weitgereister Mann, er brachte vor Allem Verständnis für andere Völker und deren Kulturen auf und suchte das, was er vorfand und beobachtete, zu verstehen. Das kann man von vielen Weitgereisten späterer Zeiten nicht immer sagen, besonders in den Kolonialzeiten waren sie meist vom europäischen Überlegenheitsdenken geprägt und hatten damit eine ideologische Barriere im Kopf. Aber auch da gab es Ausnahmen, Wissenschaftler mit unvoreingenommenem Blick wie Alexander von Humboldt (1769 – 1859), der die Sklaverei kritisierte und grundsätzlich Freiheit als natürlichen Zustand des Menschen postulierte. —
In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 offenbarte Putin sein zweites Gesicht:
Dieses Gesicht hatte er zwar schon bei früheren Gelegenheiten gezeigt, doch westliche PolitikerInnen wollten ihn wohl lieber so wahrnehmen, als sei er im Grunde einer von ihnen und spiele nach denselben Regeln. Das war ungefähr so, als habe man GrafDracula nächtens mit blutigem Maul umhergehen sehen, das aber als bösen Traum verdrängt und ihn am Tag als eher umgänglichen Gesprächspartner erlebt.
Putins „Sonderoperation“ gegen die Ukraine reiht sich ein in mehrere Militäroperationen der Vergangenheit. Ernsthaft betrachtet könnten seine „Sonderoperationen“ Gründe liefern für eine Anklageschrift vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Gipfel des zynischen Machtspiels war seine Unterstützung des syrischen Machthabers Assad, die nicht vor gezieltem Bombardement von Schulen und Krankenhäusern in „Rebellengebieten“ zurückschreckte. Man konnte sehen, dass Putin vor nichts Halt macht, wenn es in sein Kalkül passt… *
Zuletzt drohte er Allen, die sich von außen einmischen und der Ukraine helfen wollen, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Geht’s noch? Das sind Gangster-Allüren. Statt laut Putin die „Entnazifizierung“ der Ukraine anzustreben, wäre eher umgekehrt zu überlegen, wie man den Faschismus aus dem Kreml austreiben könnte. Da Voodoo hier vermutlich wenig hilft, sind harte Sanktionen das Mittel der Wahl – wenn sie auch eher langfristig Wirkung entfalten werden.
* Im Oktober 2022 zeigte Putin der Welt, dass er auch in der Ukraine vor nichts zurückschreckt und Terror zu den Mitteln seiner Wahl gehört. Die Raketenangriffe auf Wohnhäuser, Schulen und Universitäten, zivile Versorgungseinrichtungen etc. gleichen dem Vorgehen der russischen Luftwaffe in Syrien.
Außerdem wurde durch Rückeroberungen russisch besetzter Gebiete offensichtlich, wie die Besatzer dort gehaust haben. Die losgelassene Soldateska raubte, folterte, vergewaltigte und tötete nicht nur, sie raubte auch Zivilpersonen ihren Besitz, Nahrungsmittel, Haushaltsgeräte, sie raubte Kunstschätze aus Museen, die z.T. auch zerstört wurden…
Kein Wunder also, dass eine große Mehrheit in der UN-Vollversammlung Mitte Oktober das russische Vorgehen verurteilte, insbesondere die illegale Annexion ukrainischer Gebiete.
Das russische Militär ist wohl zu großen Teilen in einem schlechten Zustand: Wie jeder Militärexperte und jede/r HistorkerIn weiß, untergraben Plünderungen und Exzesse der Soldaten die Disziplin und auch die Kampfmoral. Dass mit der offiziellen Teilmobilmachung nun meist unerfahrene uns nur kurz ausgebildete Rekruten an die Front geschickt werden, macht die Sache wohl kaum besser. Auch deshalb bezieht Putin nun Lukaschenko und das belarussische Militär stärker in seine Kriegführung ein.
„Was geht uns Donald Trump noch an?“ dachten Viele, als er abgewählt und auch sein Putschversuch am Capitol gescheitert war. Aber leider ist dieses Gespenst von der politischen Geisterbahn nicht verschwunden, sondern wühlt in den USA weiter im Schlamm der rechtslastigen, antidemokratischen Umtriebe und hat die Partei der Republikaner weitgehend im Griff. Dass er sich als Putin-Freund versteht, wussten wir eigentlich schon, und die Wahlkampfhilfe aus Russland hat er bekanntlich gern angenommen. Nur kann er dem gewieften Putin nicht das Wasser reichen und vertrat als Präsident gegen Putin nicht mit Nachdruck amerikanische Interessen.