Archiv der Kategorie: Nation und Nationalismus

Es geht ohne „starken Mann!“

In der Corona-Krise fallen die Masken der Populisten und Autokraten (Selbstherrscher). Erst leugnen sie die Pandemie, dann überlegen sie, wie sie die Krise für sich nutzen können: Sie spielen „Starker Mann“ und sperren die Landesgrenzen (weil angeblich alles Schlechte mal wieder aus dem Ausland kommt), als Nächstes greifen sie zum weitreichenden Mittel einer Ausgangssperre; doch sie erweisen sich als unfähig und machtlos gegen die Krise.

Let’s think of the wavering millions
Who need leaders but get gamblers instead
(heißt es in Salt of the Earth, einem Lied der Rolling Stones)

Leider sind die „wavering millions“ (kann man übersetzen mit „wankelmütige Massen“) in gewisser Hinsicht auch unbelehrbar. So gab es in der Nachkriegszeit in Deutschland viele Menschen, die in der Nazizeit sozialisiert waren und im Bestand ihrer eingetrichterten Lebensweisheiten einfache Botschaften mitschleppten wie den Mythos vom „starken Mann“, der in schwieriger Lage „durchgreifen“ und „Ordnung schaffen“ sollte/könne/müsste/werde, Menschen, die den Parlamentarismus der westlichen Demokratie mit dem Diskutieren und Debattieren verschiedener politischer Lösungen als zu langwierig und als geistig anstrengend empfanden und daher für „schnelle Lösungen“ plädierten, dabei auch brachiale Hauruck-Verfahren in Kauf nehmen wollten (solange sie selbst davon nicht Schaden nahmen).

Und in Ländern, in denen die Menschen jahrzehntelang von sozialistischen Diktaturen gegängelt und kontrolliert wurden, fehlt Vielen ohnehin die politische Bildung, um sich vorzustellen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert, und wie Wahlen mit einem durch freie Medien informierten Wahlvolk funktionieren.

Leider scheint das auch auf viele Menschen im „Mutterland der Demokratie“, in Großbritannien, zuzutreffen. Wie sonst erklären wir uns die Brexit-Abstimmung? Ja klar, zuerst damit, dass nicht „leaders“, sondern „gamblers“ das Wahlvolk in den Brexit getrieben haben, denen persönliche Profilierung und Parteipolitik wichtiger waren als das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung. Erst recht sehen wir solche Machtpolitik in der Türkei, wo gerade (wegen Corona) jede Menge Kriminelle aus den überfüllten Gefängnissen entlassen werden, während die Massen an politischen Häftlingen drin bleiben — weil Präsident Erdogan das so will. Da haben wir ein „schönes“ Beispiel für den Unfug vom „starken Mann“, der angeblich einem Land gut tut.

Gegen diesen Unfug hilft nur, eine Demokratie, wo sie vorhanden ist und leidlich funktioniert, vor der Gefahr der Aushöhlung durch Machtkonzentration, Aufhebung der Gewaltenteilung und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu schützen. Was diese Bedrohung anrichtet, sehen wir derzeit z.B. in Ungarn oder Polen.

Aber auch der Troll im Weißen Haus in Washington tut so, als sei die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung etwas Lästiges und Überflüssiges, jedenfalls da, wo sie seinem Ego und seinen persönlichen Interessen im Wege steht. Sein platter Slogan „Make America great again“ ist ein gutes Beispiel für nationalistische Augenwischerei. Egomanen wie Trump unterscheiden nicht zwischen nationalem Interesse und Eigeninteresse, sie meinen: Ist doch klar, dass mein Vorteil der des Landes ist. So wird in vielen Ländern Nationalismus als Ablenkung und Betrug am Wähler benutzt, von China bis Großbritannien, von Russland bis in die USA, und bis Brasilien. Und auch bei uns, wer hätte das gedacht, versuchen einige Polit-Chaoten, die nationalistische Karte zu spielen und die Leute zu behumsen, als lebten wir in den 1930er Jahren.

Wollen wir hoffen, dass es weiterhin in diesem Lande genug Leute gibt, die politisch gebildet und wachen Geistes aufpassen, dass die Lehren aus den Diktatur-Zeiten in Deutschland nicht vergessen werden. Es wäre schön, wenn auch im übrigen Europa die Menschen das Denken nicht vergessen würden und sich erinnern, was für Unheil uns droht, wenn wir wie Lemminge den Volksverführern hinterherlaufen.

W. R.

P.S. Der Bundestag beschließt am 27.03.20 im beschleunigten Verfahren ein Gesetzespaket zur Unterstützung der Wirtschaft. Gut so, denn damit beweist das demokratische System, dass es in der Krise handlungsfähig ist (und keinen „starken Mann“ braucht).

P.P.S. Ungarns „starker Mann“ Victor Orban ergreift am 30.03.20 die Gelegenheit, anlässlich der Corona-Krise mit einem Ermächtigungsgesetz seine Macht auszuweiten (Das Parlament entmachtet sich selbst per Beschluss) und gleich auch noch die Presse- und Meinungsfreiheit weiter zu reduzieren. Heil, Orban! — oder was? Was nun, Wertegemeinschaft Europäische Union? Man denke mal in Ruhe über die Folgen nach: Ungarn: Viktor Orbán beschädigt die Demokratie – DER SPIEGEL Der Schaden ist größer, als es auf den ersten Blick scheint!

Die USA sind auch derzeit mit einem „starken Mann“ gesegnet, der nicht einmal merkt, was für eine unernste Figur er macht: Vom Coronavirus völlig überfordert: Trumps Narzissmus wird zur tödlichen Bedrohung für die USA – Politik – Tagesspiegel

Die Evangelikalen, die Trump und Bolsonaro begeistert unterstützen, behaupten: Die Corona-Pandemie ist eine Strafe Gottes für die Sünden der Menschen. Nicht gerade originell, das Muster war schon im Mittelalter gängig in den christlichen Kirchen. Und welche Sünden straft Gott jetzt? Die Evangelikalen haben es direkt von Gott erfahren: Sexuelle Freizügigkeit, Abtreibungen, offen gelebte Homosexualität, und alles, was einem Konservativen in einer

Trump: 2015 zeigte er schon, wes Geistes Kind er ist

modernen, offenen Gesellschaft missfällt. Wer käme da noch auf den Gedanken zu überlegen, ob Gott nicht andere Sünden missfallen, z.B. der Missbrauch der christlichen Religion für tagespolitische Zwecke, z.B. die Instrumentalisierung Gottes für ganz irdische Auseinandersetzungen, etwa um eigene Moralvorstellungen durchzusetzen, z.B. die Leugnung der ursprünglichen Botschaft eines Jesus von Nazareth… durch Waffenverherrlichung und Förderung einer frauenfeindlichen Gewaltkultur.

Verhunzte Geschichte

N Hamburg hat die AfD doch tatsächlich Schüler aufgefordert, politisch unausgewogenen Unterricht auf einer AfD-Plattform anzuzeigen … Schüler als Denunzianten? Ist das nun Stasi-like, oder greift das noch weiter zurück? Aber danke, AfD, dass Ihr das Thema aufgreift! Ich wüsste da schon jemanden zu nennen, der mit Sicherheit seinen Geschichts-Unterricht (natürlich auf gaaaar keinen Fall) tendenziös gestaltet haben dürfte, ein Lehrer, der bei Euch in vorderster Front zu finden ist — er heißt Bernd Höcke, oder so. Da solltet Ihr zuerst einmal nachhören.
Und da ich gerade beim Thema „AfD und Geschichte“ bin: Was sich Euer Gauleiter, Pardon, wie heißt noch Euer — ach ja — Gauland sich neulich gelappt hat, das war ja für Historiker und in Geschichte Bewanderte eine Riesen-Lachnummer: Von „über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bramarbasierte er. Wer hatte jemals zuvor davon gehört, dass Geschichte „erfolgreich“ sein kann? Da hat ihm wohl bei der Vorbereitung seiner Verlautbarung sein Textprogramm einen Streich gespielt. Nur er selbst hat’s nicht bemerkt.
„Geschichte“ kommt von „Geschehen“: das, was passiert ist. Zur Nachhilfe geht mal auf fu-frechen.de/Clio 2a., da findet Ihr zur Orientierung eine Einführung in Grundbegriffe.
Ach ja, noch so ’ne Schote: Der o.g. Mann brabbelte mal was von „Leistungen der deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen würdigen.“ Hä? Wer braucht denn sowas? Das ist kabarettreif, das ist Realsatire. Wer sowas ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen. *

Es gibt wohl Leute, die in die Politik gehen, um irgendwann den deutschen Kabarett-Preis zu bekommen. Schade, Herr Seehofer, die Chance haben Sie längst verpasst. Als Chaot und Troublemaker sind Sie ’ne Nummer, aber über Ihre Witze können wohl nur Sie selbst lachen. Die versteht sonst keiner. Sie strengen sich an, ja, mit dem Ergebnis, dass man bald deutschlandweit die CSU für die Mutter allen Ärgers in der Politik hält. Und für die Mutter aller Nicht-Lösungen der drängenden Probleme. Oder sind Sie, Herr Bundesinnen- und Bauminister, etwa bekannt dafür geworden, das Problem explodierender Mieten und Immobilienpreise zu lösen, oder wenigstens anzugehen? Und ach ja, da sitzen doch auch ein paar Hanseln von der AfD im Bundestag. Was hört man von denen, haben die zu diesem Thema schon mal was Brauchbares vorgeschlagen? Nö.

So, genug geschimpft. Erstmal.
Ich erwarte mehr politische Sacharbeit und weniger kindisches Theater — vor allem ein paar konstruktive Problemlösungen. Allez-hopp, wir warten darauf!

W. R.

* Nicht mehr witzig war Gaulands öffentliche Äußerung, die Nazizeit sei ja nur „ein Vogelschiss“ in der 1000jährigen deutschen Geschichte gewesen. Das ist der Gipfel der Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Diktatur mit ihrem monströsen Verbrechens-Steckbrief!

Unser Land

„Wir holen uns unser Land zurück!“ Die Parole ist jetzt gar nicht mal so falsch — richtig verstanden: Wir Demokraten lassen uns doch von ein paar braunen Brüllaffen und braun versifften Hohlköpfen nicht sagen, wer auf der Straße und im Land überhaupt zu bestimmen hat! Was sind das für ärmliche Vorstellungen, die aus den braunen Mülltonnen der Geschichte gefischt wurden, die nach Verwesung stinken, die uns aber als Heilmittel für die Probleme von Gegenwart und Zukunft angepriesen werden? Nein, danke! Solchem Unfug überlassen wir doch dieses Land nicht, wie kämen wir denn dazu?

Statt gegen Flüchtlinge und Ausländer zu krakeelen, sollten sich einige Leute mal mit den wirklich drängenden Problemem unserer Welt befassen. Ein schönes Beispiel, wie das aussehen kann, geben junge Forscher wie diese: https://www.berliner-zeitung.de/ratgeber/reise/idee-junger-forscherin-dieser-riesige-muellschlucker-soll-das-meer-von-plastik-befreien- 31109652?dmcid=f_msn_web Statt also vor lauter Zukunftsangst in Retro-Denkweisen und Panik zu verfallen, kann man sich auch konstruktiv darum bemühen, mit frischen Ideen den Problemen der Gegenwart und Zukunft beizukommen.

Statt gegen Flüchtlinge und Ausländer zu krakeelen und ein Abendland zu verteidigen, von dem sie gar keine Ahnung haben, sollten die Wut- und „Hutbürger“ mal nachdenken: Was sind denn die moralischen und geistigen Grundlagen dieses Abendlandes, was macht denn dieses Europa aus? Meint Ihr ernsthaft, das Europa des Kolonialismus und zweier Weltkriege sei vorbildhaft? Habt Ihr je davon gehört, welche Werte einem „christlichen Abendland“ zugrunde liegen, oder welche Werte die Denker der europäischen Aufklärung hochhielten? Wisst Ihr denn nicht, welche Werte und Prinzipien unsere Nationalgrößen Schiller und Goethe propagierten?

Wenn man Euch reden oder auf der Straße grölen hört, dann muss man annehmen: Gar nichts wisst Ihr von alldem. Ihr macht Euch ein eigenes Bild, wo alles so gebacken wird, wie Ihr’s gerade braucht. Und da spielen Wahrheit und Fakten keine Rolle. Ihr haltet angeblich die deutsche Nation hoch, aber lasst Euch von Putin unter die Arme greifen*, der seine eigenen Interessen verfolgt (Aber wozu sage ich Euch das, Ihr wollt das weder hören noch darüber nachdenken, nicht wahr?).

W. R.

* Einiges an Geldern fließt aus dem Ausland, um hierzulande die politisch naiveren Leute dummzuquatschen und die Verhältnisse schlechtzureden — nicht etwa zum Zweck konstruktiver Kritik, sondern zur Unterminierung des Vertrauens in unseren Staat und die Demokratie, also zur Destabilisierung. Die dabei die Fäden ziehen, würden solche Kritik in ihrem Machtbereich sofort unterdrücken.

Überhaupt scheint mir die Faustregel zu gelten: Wer hier am lautesten „Lügenpresse“ oder „Mainstreammedien“ ruft, wer hier ständig behauptet, dieses oder jenes dürfe man ja nicht sagen, der gehört in Wahrheit zu denjenigen, die Meinungs- und Pressefreiheit am liebsten gleich abschaffen und alle Medien „gleichschalten“ würden, damit nur noch eine Meinung verbreitet werden kann. Nein, danke, da hatten wir schon mal, Ihr wisst es selbst! Wir sind froh, dass wir den Meinungsterror losgeworden sind, und wollen unser Land nicht noch einmal dafür hergeben.

Politik in den Köpfen

Ein paar Gedanken (unvollständig und vorläufig) am Tag nach der Bundestagswahl vom 24.09.2017:

Es ist schon erstaunlich, dass es in Deutschland und anderen europäischen Staaten Menschen gibt, die den alten Nationalismus propagieren, den sehr viele, wenn nicht die meisten Menschen in Europa doch für „retro“ oder gänzlich „out“ halten. Doch gibt es umtriebige Politiker, die anstreben, auf einer neu entfachten nationalistischen Flamme ihr Süppchen zu kochen, Stimmen zu fangen und Macht zu gewinnen.
Wenn wir den Blick auf Deutschland richten, dann sehen wir, dass eine Partei namens AfD mit nationalistischen und Retro-Parolen aufgetreten ist und weniger deshalb, als vielmehr trotzdem, mit über 12 % der Wählerstimmen im Herbst 2017 in den Bundestag einzieht.
Viele fragen sich, was denn die Menschen geritten haben mag, die ihre Stimme statt ihrer früher bevorzugten Partei nun der AfD gegeben haben. Weiterlesen →

Es müffelt!

Über den Tag und die Tagespolitik hinaus lohnt es sich für die helle Bürgerin und den aufgeweckten Bürger, einmal einen Blick auf die Thesen und Vorschläge zu richten, die Rechtspopulisten hierzulande (wie auch in anderen EU-Ländern) ihren Anhängern, Mitläufern und potentiellen WählerInnen anbieten.
Das wollen Sie gar nicht erst hören oder lesen? Sie wehren nur mit beiden Händen ab und rufen „Igitt!“? Nun, das bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Wer aber den Rechtspopulisten mehr als nur ein „Igitt“ entgegensetzen will, sollte schon zur Kenntnis nehmen, welche Vorstellungen und Ideen sich im rechtspopulistischen Milieu tummeln. Dazu biete sich z.B. hier Gelegenheit: >
https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fcampact%2Floeschen%2F&utm_medium=Email
Grundsätzlich haben Populisten (also Leute, die dem Volk nach dem Munde reden und auf populären Stimmungen surfen wollen, anstatt die Leute aufzuklären) kein Interesse daran, den Menschen, ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern, in allem die Wahrheit zu sagen, obwohl sie genau das behaupten. Sie stellen sich als ehrliche Alternative zum pauschal „verlogenen“ oder „korrupten“ Politikbetrieb dar, ihre Glaubwürdigkeit besteht für wenig Informierte aber darin, dass sie Vorurteile und Aversionen des „einfachen Volkes“ bestätigen und verstärken, und sie unterstreichen das mit einer deftigen Sprache. Das verwechseln die „einfachen“ Leute dann mit Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Wer sich mit der deutschen Geschichte bis 1945 gründlich genug beschäftigt hat, erkennt die demagogischen Sprüche und Vereinfachungen der Wirklichkeit wieder, die schon in der Propaganda der Nazis ihren festen Platz hatten. Gerade darum fordern heutige Rechtspopulisten ja auch, man sollte in den Schulen nicht mehr soviel über die Nazizeit reden, sondern mehr von glorreicher deutscher Geschichte, um den Nationalstolz zu fördern…
Mit anderen Worten: AfD und andere, weit rechts stehende Kreise wollen unser Land herunterziehen auf ein rückständiges Entwicklungsniveau, auf nationalistisches Denken und eine latent rassistische Gesellschaft mit sozialdarwinistischer Haltung gegenüber Minderheiten und Schwachen. Wir sollen uns von rechtskonservativen Regierungen — wie derzeit in Ungarn und Polen — reaktionären Schwachsinn von vorgestern als neues Rezept verordnen lassen!
In einer Welt, in der Globalisierung längst real ist und internationale Konzerne nationale Regierungen am Nasenring vorführen, wollen uns diese nationalistischen Hassprediger geistig verdummen und verzwergen. In einer Welt. in der europäische Staaten nur noch in einem europäischen Verbund weltpolitisch etwas zu melden haben können, predigen diese Volksverdummer „nationale Stärke“, Abschottung und nationale Alleingänge. Ja, geht’s noch??!
Gerade Deutschland kann sich solchen Rückschritt überhaupt nicht leisten, schon allein wegen seiner stark exportorientierten Wirtschaft. Bedauerlich, dass trotzdem viele ZeitgenossInnen rückwärtsgerichtete Parolen beklatschen, die für das 21. Jahrhundert völlig untauglich sind und stark nach Moder müffeln.*

W.R.

„The day after“, oder: Das Resultat des Wahltags vom 13.03.2016 (3 Landtagswahlen):

Wie nach Umfragen erwartet, zog die AfD mit zweistelligen Prozentzahlen in die Landtage ein. Bemerkenswert auch: Die FDP schaffte den Wiedereinzug in 2 Landesparlamente. In den Talkrunden im Fernsehen diskutierte man am Abend u.a. die Frage: Ist das nun eine Bestätigung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, oder das Gegenteil? Nicht verwunderlich ist, dass aus der CSU verlautet: im Gegenteil, Merkel muss nun ihre Politik ändern. Andere meinten: Gerade die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten mit ihrer Distanz zu Merkels Politik keinen Erfolg.

W.R.

*Nachtrag am 25.03.2016: Leider bestätigen die Terroranschläge der letzten Zeit sehr drastisch die Untauglichkeit nationaler Eigenbrötelei und Abschottung! Aufgrund mangelnder Kooperation nationaler Polizeibehörden und Geheimdienste finden sogar gesuchte Terroristen noch Lücken, durch die sie der Fahndung entgehen. Obwohl bereits erkannt, werden diese Lücken von den meisten EU-Staaten immer noch nicht geschlossen, weil sie mit Europol und der zentralen Terrorismus-Bekämpfungsstelle nicht kooperieren. Gibt es ein besseres Beispiel dafür, wie ein in Nationen zersplittertes Europa von international operierenden Organisationen ausgespielt und zum Narren gehalten wird?

Früher kannte man den Spruch: „Allein — machen sie dich ein!“ In der Globalisierung gilt das für eigenbrötlerische Nationen auch. Nationale Regierungen werden von multinationalen Konzernen wie auch von Terroristen (s.o.) leichter an die Wand gespielt als international vernetzte Organisationen.

Eine Lach- (oder Wein-) nummer ist die jüngste Verlautbarung der polnischen Regierung nach den Anschlägen in Brüssel: Polen sei derzeit nicht in der Lage, die zugesagten 4700 Flüchtlinge im Land aufzunehmen, nicht einmal die zuvor zugesagten 400! Wovor hat diese Regierung Angst, oder womit ist sie überfordert? Ist sie zu sehr damit beschäftigt, den Rechtsstaat abzubauen und ihren Gefolgsleuten alle möglichen Posten in Ämtern und Organisationen zuzuschanzen? Was da in Polen abgeht, spottet schon jeder Beschreibung…

W.R.