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Putin verstehen

ES gibt eine neue Herausforderung für Putin-Versteher und Friedens-Idealisten: Putin lässt einen Tag vor einem Nato-Gipfeltreffen mitten in Kiew das größte Kinder-Krankenhaus der Ukraine aus der Luft angreifen und z.T. zerstören. Jetzt, bitte, erklärt mal, warum Ihr für Putin seid und gegen Waffen- (und Luftabwehr-) Lieferungen an die Ukraine. Wo ist Eure moralische Basis, wo Euer Verstand angesichts dieser Fratze des russischen Regimes?
Und kommt mir bloß nicht mit irgendwelchen Ausflüchten, die der Nato oder sonstwem die Schuld an dieser bestialischen Kriegführung zuschieben wollen. Putin hat schon in Syrien vor vielen Jahren gezielt Kankenhäuser, Schulen etc. in „Rebellengebieten“ bombardieren lassen. Das hatte nichts mit Verteidigung irgendwelcher Interessen an Russlands Grenzen zu tun, wie ein Blick auf die Landkarte zeigt. Putin ging es nur darum, den blutigen Diktator Assad in Syrien an der Macht zu halten — um russischen Einfluss auf die Region nicht zu verlieren. Moral spielte auch da absolut keine Rolle. Zum Machterhalt ist eben alles erlaubt, wirklich alles, so glauben diese Diktatoren.
Bei Putin braucht es keine Enthüllungen von Verfehlungen oder Kriegsverbrechen durch Wikileaks oder andere, denn er legt selbst Wert darauf, dass man seine brutale Fratze sieht und ihm alles zutraut. So will er unter seinen Kritikern, Gegnern und Feinden maximalen Schrecken verbreiten. Deswegen treibt er auch seine Soldaten in der Ukraine zu brutaler Behandlung von Gefangenen wie Zivilbevölkerung an. Das Entsetzen soll als zusätzliche Waffe wirken. Niemand soll hoffen. dass moralische Fragen bei Putin eine Rolle spielten.

Also, Ihr seht: Ich bin ein wahrer Putin-Versteher.

W. R.

Übrigens: Auch ein paar andere Regime haben hässliche Fratzen zu bieten. Welche? Schaut mal, wer in den Nachrichten bei persönlichen Treffen Putin besonders freundschaftlich die Hand drückt… (und ihm dann Waffen und Munition liefert).

Nachtrag am 10.08.2024: Angesichts der derzeitigen Weltlage (und damit meine ich wirklich die globalen politischen, wirtschaftlichen und Klimaverhältnisse) find ich es unverantwortlich, wenn hierzulande PolitikerInnen und Andere öffentlich fordern, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen oder ganz einzustellen. Das und auch die prinzipiell russlandfreundliche Haltung Vieler sehe ich äußerst kritisch, um nicht zu sagen: Diese Einstellung grenzt schon an Landesverrat — angesichts der Weltlage, wohlgemerkt. Landesverrat heißt: sich gegen die Interessen des eigenen Landes stellen und bewusst dem eigenen Land Schaden zufügen, indem man mit einer fremden Macht gegen das eigene Land paktiert.

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Nachtrag am 14.09.2024: Russische Staatsmedien diskutieren derzeit herauf und herunter größenwahnsinnige Weltreichsfantasien, z.B. unter dem Motto: „Unsere Grenze sollte der Atlantik sein.“ Tja, wenn AfD und BSW kräftig mithelfen, kann das vielleicht was geben…: Deutschland als Vasall Russlands. Aus der Hölle lässt Josef Dschugaschwili, genannt Stalin grüßen und klatscht sich vor lauter Freude auf die Schenkel.

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Ergänzung am 19.09.2024: Putin verstehen, das heißt ganz naheliegend auch: Dieser Mann kam durch den Geheimdienst nach oben. Das bedeutet, dass er weiterhin wie ein Geheimdienstmann denkt, dass er bevorzugt die ihm lange bekannten Mittel einsetzt, und die ihm lange bekannten Männer, nämlich Ex-Kollegen. Das bedeutet ferner: Putin hat keinerlei Bedenken, unsere Politik über die social media zu beeinflussen und im Sinne des Vorgehens gegen den geringsten Widerstand die in Deutschland verbreitete, altgewohnte Sympathie für Russland auszunutzen. Er möchte uns weismachen, dass wir nicht trennen sollten zwischen Sympathie mit den russischen Menschen und Sympathie für den Paten und Kriegsverbrecher Putin. Und wer macht da kräftig mit? AfD und BSW. Mehr zu Putins verdeckter Manipulation > Russlands hybride Kriegsführung: »Der Kreml stuft Deutschland als leichte Beute ein« – DER SPIEGEL —

Offen rassistisch

NUN ist wissenschaftlich festgestellt: Rechtspopulisten reden die Welt schlecht, insbesondere die Lage im eigenen Land, und verbreiten miese Stimmung — mit der Folge, dass ihre WählerInnen die Lage düsterer beurteilen, als sie objektiv ist, und auch ihre persönliche Situation negativer sehen, als es vernünftig zu begründen wäre.
Das kann man gut bei den Trump-WählerInnen beobachten, aber auch bei denen der AfD. Missmutig blicken sie in die Welt und lassen sich mental herunterziehen. Da geht es gar nicht mehr um sachliche Kritik, da wird in Bausch und Bogen alles schlecht geredet und abgelehnt. Da wird alles verteufelt, was von der Regierung kommt, von „denen da oben“, die vom Volk gewählt wurden, aber angeblich alle nur an sich denken.
Das kann man weiter fortsetzen, aber es zeigt schon: Die Populisten fördern eine kindliche Naivität, die glaubt, man könne eine schöngeredete Vergangenheit wieder herstellen; die glaubt, ein autoritärer Übervater würde einem die Sorgen abnehmen und alles in (strenge) Ordnung bringen, und dann wäre alles gut.

Zur strengen Ordnungsvorstellung gehört auch, Menschen zu sortieren — nach Hautfarbe, nach „der gehört zu uns“ und „der nicht“. Da soll eine lebendige Lebenswirklichkeit zerstört werden, indem man grob sortiert wie die Bauklötzchen in einem Holzkasten.

Und während die Fußball-Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfindet und viele Menschen bewegt, kommen ein paar AfD-Köpfe daher, machen uns die eigene Nationalmannschaft mies und fordern de facto zu einem Boykott der „Regenbogenmannschaft“ auf!

Braucht es einen deutlicheren Beweis dafür, dass Rechtspopulisten, wie oben gesagt, miese Stimmung verbreiten, und dass sie sogar offen rassistisch gegen angeblich nicht zu Deutschland gehörende Menschen hetzen?

W. R.

P.S. Wer meint, Pessimismus sei die einzig angesagte Stimmungslage für die Zukunft, der halte einmal inne und denke an positive Fortschritte, an Menschlichkeit und soziale Taten, die sich auch auf dem Konto des Homo Sapiens finden lassen. Es ist nicht alles mies und schlecht und hoffnungslos, sondern… Dazu gibt es nachdenkliche Beiträge wie diesen: >Pessimismus: Warum wir trotzdem an das Gute glauben sollten – Kolumne – DER SPIEGEL

P.P.S., 01.07.2024 Sieht so aus, als könnte Trump noch einmal zum US-Präsidenten gewählt werden. Wenn Trump die Galeonsfigur der „white supremacy“ sein sollte, dann kann man nur feststellen: Die Wahl eines inkompetenten und zugleich großmäuligen Dödels blamiert die selbsternannte „Herrenrasse“ und offenbart einmal mehr den Schwachsinn aller rassistischen Vorstellungen. Aber da es vielen Menschen offenbar gefällt, sich grundlos für etwas Besseres zu halten, ist Rassismus immer noch verbreitet.

Mehr als nur ein bisschen Frieden

Viele Menschen bewegt die Frage: Was ist in der Welt los, wenn gewaltaffine Machthaber zunehmend die Weltpolitik beeinflussen, wenn ihre Kritiker und Gegner gefangen gehalten, gefoltert, umgebracht werden, wenn Machthaber in Wahnvorstellungen von einer Großmachtstellung oder Weltherrschaft Kriege anzetteln und Nachbarländer überfallen… ?
Seht Euch das Gebaren dieser Machtpolitiker an: Vor Kameras spielen sie den „Starken Mann“, der alles (und noch mehr) im Griff hat und jeden Widerstand platt macht. Diese autoritären Herrscher und Diktatoren haben sich mit Hilfe des Militärs an die Macht geputscht oder nach einer Karriere im Geheimdienst mit allen dort erlernten Mitteln und Tricks sowie Seilschaften alter Kollegen an die Macht gedrängt.
Damit ist nicht hinreichend erklärt, warum es viele solcher Typen gibt und warum Viele ihnen nacheifern und Macht über Menschlichkeit stellen, ja sogar letztere ganz aus den Augen verlieren. Diese Typen glauben, es sei gerade die Rücksichtslosigkeit, die sie nach oben bringe. Und sie bilden sich ein, dafür besondere Bewunderung zu verdienen, weil sie auf ihre speichelleckende Entourage hören. Es wäre besser für unsere Gesellschaft und für die Welt überhaupt, wenn sich viel mehr Leute einig wären, solches Verhalten zu ächten und nicht nur moralisch fragwürdig zu finden.

Wer, um seine Macht zu vergrößern, keine Skrupel kennt und auch nicht danach fragt, was es den betroffenen Menschen bringen soll, an einer Front verheizt zu werden in einem Krieg, der den meisten Menschen im Land der Angreifer rein gar keinen Vorteil bringt, der gehört geächtet und vor ein Gericht gestellt. Und das Land der Angegriffenen sollte jede Unterstützung bekommen, den Angreifer zurückzuschlagen, um den Schaden zu begrenzen und weitere Schäden zu verhindern.

Was bringt es denn dem einzelnen Staatsbürger, sich für aggressive Politik einspannen zu lassen? In Deutschland gibt es wahrlich genug historische Beispiele vom Dreißigjährigen Krieg bis zum Zweiten Weltkrieg, die uns klar machen: Krieg ist Mist. Und in der Regel brechen Kriege nicht aus, sondern werden mit Absicht riskiert oder sogar angezettelt. Manchmal aus männlicher Ehrenpusselei, mal als Ausflucht vor Kritik im Inneren, mal aus plattem Kalkül der Machtgier und der Aussicht auf reiche Beute, etc.

Krieg ist aber auch für die Mächtigen riskant, die sich daraus Vorteile versprechen. Wie die Geschichte zeigt, werden selten die Vorstellungen erfüllt, die sich Angreifer ausgerechnet oder erhofft haben. Schon Herodot, der erste Historiker der Griechen, berichtet von einem König, der ein Nachbarland angreifen wollte und vorher ein Orakel über seine Erfolgsaussichten befragte. Die Antwort: „Wenn du diesen Krieg beginnst, wirst du ein großes Reich zerstören.“ Das nahm er erfreut als Verheißung auf und griff an. Doch das Resultat war: Er wurde geschlagen, das Reich, das er zerstörte, war sein eigenes.

Denken Sie selbst an Beispiele, Sie finden sicher welche von Kriegen, die für die Angreifer im Desaster endeten. Historische Studien haben festgestellt: Krieg verläuft nie nach Plan.

Auch aktuell sehen wir, dass Putins Plan für seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine nicht aufging. Alle Welt hat gesehen, dass sein „Blitzkrieg“-Vorstoß auf Kiew im Desaster und mit Rückzug endete. Und dass ab März 2022 der Krieg anders verlief, als russische Militärs sich das gedacht hatten. Was den weiteren Kriegsverlauf betrifft, so treten in unseren Medien immer wieder Militärexperten und auch selbsternannte Experten auf, die wissen wollen, was für die Zukunft zu erwarten sei.

Darunter sind Stimmen, die verkünden, dass Russland diesen Krieg gar nicht verlieren könne, weil es ein so großes Land sei. Das klingt in meinen Ohren oberflächlich, wenn nicht naiv. Wer keine Ahnung von militärischen und kriegslogistischen Dingen hat, neigt vielleicht dazu, so etwas für überzeugend zu halten. In diesem Krieg sind aber bisher schon einige Dinge passiert, die manche Pessimisten nicht für möglich hielten, weil sie die Ukraine von vorneherein für hoffnunslos unterlegen hielten.

Manchmal beschleicht mich das Gefühl, die Unterstützung aus westlichen Ländern für die Ukraine kam (aus was für Gründen auch immer) nicht zügig und konsequent, man debattierte (vor allem bei uns) über Waffengattungen und ihre Wirkungsweise, man äußerte Furcht vor Eskalation, man wollte Putin nicht reizen…. Dabei war es doch Putin, der keine Rücksicht auf irgendwen nahm und diesen Krieg vom Zaun brach. Und Putin drohte und droht immer wieder mit Eskalation durch Einsatz von Nuklearwaffen. Warum wohl?

Immer noch fordern Friedensbewegte, unsere Regierungen sollten mehr „die hohe Kunst der Diplomatie“ nutzen und weniger von Waffenlieferungen reden. Dazu fällt mir zuerst immer das Foto aus dem Kreml ein, wo im Februar 2022, einige Tage vor dem russischen Angriff, Kanzler Scholz zum Gespräch mit Putin an einem Tisch sitzt, und Putin hat ihn sich an einem absurd langen Tisch gegenüber gesetzt. Das war schon die symbolische, bildliche Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen. Putin ließ sich nicht vom Krieg abzuhalten. Putin, der Machtmensch, zeigt gern in Bildern, was für ein machtvoller, starker Kerl er sei.

Unsere Friedenbewegten im Lande greifen ständig unsere Regierung und „den Westen“ wegen „zuwenig diplomatischer Benühungen“ an, reden aber fast gar nicht von der Gegenseite am Verhandlungtisch. Und da kommen wir wieder an den Anfang, an den nicht vorhersehbaren Verlauf von Kriegen. Gegen die historische Erfahrung wird behauptet, die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine sei sinnlos, man müsse sofort über Waffenstillstand verhandeln. „Jeder Krieg endet am Verhandlungstisch“, riefen sie. Ja, aber soweit sind wir doch noch nicht. Die Frage lautet zuerst: Was muss entscheidend passieren, damit überhaupt verhandelt wird?

Solange Putin sich von der Fortsetzung des Krieges mehr verspricht als von einem Waffenstillstand, wird er nicht ernsthaft in Verhandlungen eintreten wollen. Das liegt auf der Hand. Leider war aber die Unterstützung der Ukraine nicht so konsequent, wie sie hätte sein müssen, damit Putin größere militärische Niederlagen erlitten hätte. Nur das hätte ihn umstimmen können.

Darüber hinaus muss man sich klarmachen: Der Charakter Putins und seines Herrschaftsapparates ändert sich nicht, wenn er irgendwelche Vereinbarungen über Waffenstillstand oder Frieden unterschreibt. Das ist ja nach wie vor Fakt: Putin hat gezeigt, dass er Vereinbarungen und Verträge ignoriert, wenn es ihm Vorteile bringt. Darum ist mit seiner Unterschrift noch nicht viel gewonnen. Einen Frieden bekommen wir erst, wenn er effektiv eingebunden wird in ein Sicherheitssystem, das in Europa wieder stabile Grenzen und deren Respektierung schafft.

Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass Russland seine imperialen Ziele aufgeben wird, nachdem Putin schon die Geschichtsbücher für die Jugend umschreiben ließ und ständig Propaganda für seine Vorstellung der „russischen Welt“ macht. Wenn einer schon Stalin (!) als Vorbild wiederbelebt und seine Soldaten Gräueltaten unter Zivilisten begehen lässt (Die Militär-Einheit, die in Butscha viele zivile Tote auf den Straßen zurückließ, wurde von Putin persönlich vor Fernsehkameras mit Orden belohnt), was soll man da für die Zukunft erwarten?

Zu erwarten ist, dass die Saat des imperialistischen Denkens in Russland auch auf lange Sicht aufgehen wird, dass Putins Werteprinzip der rücksichtslosen Gewalt die russische Gesellschaft nachhaltig prägen wird, dass also Russland nicht als friedensstiftender Faktor in Europa wirken wird (egal, wie der aktuelle Krieg in der Ukraine beendet wird).

Wer jetzt der Ukraine die Unterstützung entziehen will, ist entweder politisch naiv oder von Putins Propaganda eingenommen. Beides läuft auf eine Unterwerfung unter die Herrschaft von Putin hinaus. Dies sollten alle bedenken, die glauben, ein schneller Waffenstillstand und Frieden mit Putin um jeden Preis sei das Gebot der Stunde.

Im Übrigen finde ich es unverschämt, wenn „Friedenstauben“ der Ukraine nahelegen, auf Gebiete zu verzichten, damit Ruhe einkehre. Ruhe für wen? Ihr könnt nicht Putin Gebiete schenken, die Euch gar nicht gehören! Putin hat sich schon widerrechtlich Teile der Ukraine angeeignet und dort „Russifizierung“ mit all ihren hässlichen Konsequenzen begonnen. Das wollt Ihr ihm durchgehen lassen und ihm auch noch eine Belohnung geben? Für ein bisschen (vorläufigen) Frieden? Glaubt Ihr denn, danach könntet Ihr ruhiger schlafen? Das ist in meinen Augen Traumtänzerei.

Offensichtlich geht es um viel mehr als nur um die Frage, wie man den aktuellen Krieg in der Ukraine beendet. Es geht nicht um ein bisschen Frieden, um eine Atempause zu haben, während Putin weitere Ziele auf dem Kartentisch absteckt. Es geht um eine stabile Friedensordnung, in der wirklich Friede in Europa einkehrt — und bleibt.

W. R.

P.S. Mehr zur aktuellen Debatte um Pazifismus und Waffen siehe Essay „Und den Menschen ein Wohlgefallen?“, zu finden in der Unterseite Clio, 6.

Zusatz am 11.08.24: Der Vorstoß ukrainischer Truppen in den Bezirk Kursk beweist, dass die ukrainische Armee bisher daran gehindert wurde, ihre Operationen so zu planen, wie es die russische Seite kann. Der Westen hat stets seine Waffenlieferungen an Bedingungen gebunden — zum Vorteil der russischen Seite: Im Gegensatz zur Ukraine konnte das angreifende Russland vor effektiven Angriffen auf sein Gebiet relativ sicher sein. Putins Propaganda bezeichnet den berechtigten Angriff der Ukraine auf russisches Staatsgebiet denn auch als „Provokation“; wenn er „Provokation“ sagt, versucht er wieder einmal, besonders den Deutschen Angst zu machen. Bei den Ukrainern kann er seinen Terror sowieso nicht mehr steigern. Putin versucht an der mentalen Front, deutsche Friedenstauben weich zu kochen, weil er die deutsche Hilfe für das angegriffene Land sehr gern ausschalten würde. Und weil er mit seinen Trollfabriken die Möglichkeit hat und nutzt, die Tiktok-Generation zu beeinflussen und AfD und BSW weiter Schützenhilfe zu geben. —

Blick nach vorn

AM 23. Mai 2024 wurde offiziell gefeiert, dass unsere Verfassung, das Grundgesetz, vor 75 Jahren verkündet wurde und in Kraft trat. 1949 hatte man Lehren aus der Zeit der Weimarer Republik, der Nazi-Zeit und dem Zweiten Weltkrieg gezogen und diese in die Verfassung eingearbeitet — auf der Grundlage der Menschenrechte. Damit bekam (damals nur West-) Deutschland eine Verfassung, die man in historischer Perspektive als die beste, d.h. freiheitlichste sehen muss, die je auf deutschem Boden in Kraft trat.

Es gibt aber auch Menschen, die den Blick zurück wenden und mit soviel Freiheit offenbar überfordert sind. Sie möchten lieber gegängelt werden, sie wollen Entscheidungen lieber mächtigen Autoritäten überlassen, sie wollen einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates bewundern und im Gleichschritt hinter ihm hermarschieren, egal wohin. Bloß nicht viel denken und mitentscheiden müssen! Da wird höchstens mal hinter vorgehaltener Hand gemeckert, sich aber prinzipiell geduckt. Wie soll mit so gestrickten Gemütern eine Demokratie funktionieren, die diesen Namen verdient?

Putin setzte in Russland vor etlichen Jahren den Begriff „gelenkte Demokratie“ in Umlauf, um seinen Weg in die Diktatur zu vernebeln (Unser G. Schröder hatte Putin geholfen, indem er ihn in einem Interview als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete). Allen musste klar sein: Putins Worthülse sollte für Verwirrung sorgen, denn eine echte Demokratie wird nicht von irgendwo gelenkt. Darüber hinaus ist eine Demokratie nicht bloß durch Wahlen definiert, sondern z.B. auch durch Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, etc. Ihr wisst schon (hoffe ich stark!). Dennoch benutzen Autokraten und Diktatoren gern das Instrument von Wahlen, wenn sie zuvor dafür gesorgt haben, dass keine Opposition eine Chance hat. Seit Hitler legt jedes autoritäre Regime Wert auf zumindest den Anschein, dass die große Mehrheit der Bevölkerung seiner Herrschaft zustimmt.

Hierzulande gibt es, wie gesagt, Menschen, die sich für so ein Modell Putin erwärmen und auch Chinas Diktatur nicht schlimm finden. Dabei wäre die Frage, ob das auch so bliebe, wenn sie morgen in einem solchen System leben müssten, wo sie nicht mitentscheiden dürfen, was von oben befohlen, erwünscht, erlaubt und verboten ist. Aber wenn dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis — sagt ein altes Sprichwort. Und Einigen geht es in unserem Staat anscheinend zu gut, sie nehmen das als selbstverständlich.

Aber reden wir nicht länger von Leuten, die von der übrigen Welt wenig wissen, oder sich in eine schöngefärbte Vergangenheit zurücksehnen, die es so nicht gab und die es auch nicht geben wird. Wenden wir den Blick nach vorn!

Was brauchen wir denn in einer Welt, die schon zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts erlebt hat und vor Problemen steht, von denen man eins sicher sagen kann: Sie werden nicht mit Mitteln und Methoden aus Opas Mottenkiste gelöst. Das hat z.B. ein Putin schon zu spüren bekommen: Mit seinem „schnellen“ Eroberungskrieg in der Ukraine ist er auf den Bauch gefallen. Und was Hitler nicht geschafft hat, wird auch Putin nicht schaffen: Sie konnten die Welt nicht davon überzeugen, dass das „Recht des Stärkeren“ alles Recht in den internationalen Beziehungen schlägt… zumal beide sich verrechnet haben, was die Gegenwehr angeht. Auch Putin wird die Puste ausgehen, schon jetzt hat er sein (erträumtes) „Großrussland“ politisch von China abhängig gemacht. Wirtschaftlich ist er auf dem Holzweg, wenn er glaubt, die meisten Länder würden in Zukunft von seinen Rohstofflieferungen (Öl, Gas, Uran-Brennstäbe) abhängig sein. Das Verbrennen fossiler Energieträger ist ein Auslaufmodell, die russische Wirtschaft muss sich baldigst umorientieren. Da sehen wir übrigens einen Grund für die verbreitete Propaganda gegen Klimawandel, der geleugnet wird, und gegen die Energiewende.

Aber auch Deutschland kann sich nicht auf Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Der ehemalige „Exportweltmeister“ muss sich auch veränderten Bedingungen anpassen, z.B. was die Elektromobilität betrifft. Aber dieses Thema wollen wir an dieser Stelle nicht vertiefen. Wichtig ist, dass wir erkennen: Man muss mit der Zeit gehen, nichts bleibt auf ewig, wie es ist.

Und da wir eingangs über das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ sprachen, fragen wir uns auch, ob dieses Grundgesetz in allen Teilen so bestehen kann, wie es konzipiert wurde. Müssen wir nicht von Zeit zu Zeit überlegen, ob diese Verfassung veränderten Bedingungen und neuen Herausforderungen angepasst werden muss? Das geschieht ja auch manchmal, es gibt Änderungen, und es gibt Ergänzungen, die im Laufe der Jahrzehnte vom Bundestag mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen wurden. Denn es ist klar, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/49 nicht alles vorhersehen konnten, was in Zukunft zu klären und zu regeln sein würde.

Wenn wir den Blick nach vorn richten, können wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen, ob und wie unser Grundgesetz auf neue Entwicklungen und Herausforderungen eingestellt werden soll. Darüber hat sich auch Renan Demirkan zum Jubiläum ihre Gedanken gemacht und in einem Artikel formuliert. Dieser ist auf jeden Fall lesenswert, wenn man Denkanstöße schätzt und sich mit Vorschlägen auseinandersetzen möchte, die den Blick nach vorn richten. > Kölner Stadt-Anzeiger e-paper

W. R.

Bemerkung am 3. Oktober 2024: Wollen wir nicht mal darüber diskutieren, ob eine Partei wie die AfD verboten gehört? Und wollen wir nicht mal darüber nachdenken, ob die Hauptforderung des BSW nicht verkappter Landesverrat ist, um uns zu Vasallen von Putins Russland zu machen?

AfD und BSW verbreiten die Erzählung, wir würden von den USA beherrscht. Was sollte denn besser werden, wenn uns statt den USA demnächst Russland beherrschte? Schaut Euch doch mal an, wie es den Russen unter Putin geht! Die große Mehrheit wäre froh, wenn sie dort leben könnten wie die Mehrheit der Deutschen hier. Und die wären auch schon froh, wenn Putin nicht ihre Söhne an der Front zu tausenden rücksichtslos verheizen würde, und wenn das viele Geld für die Hochrüstung wenigstens teilweise für soziale Zwecke im Land ausgegeben würde. Also, wer es gut mit den Menschen in Russland meint, der kann nur hoffen, dass Putin keinen Krieg gewinnt und keinen weiteren anfängt, und dass er bald abtritt oder seine Politik ändert.

Wer glaubt, die Einstellung der Hilfe für die Ukraine würde Frieden bringen, der muss sich erst einmal fragen lassen: Frieden für wen? Und was blüht dann den von Russland beherrschten Menschen in der Ukraine? Und wer soll dann die vielen neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine versorgen?

Denken, nicht nur gefühlsduselig nicken beim Ruf nach Frieden! Ist das so schwer?

Erstmal nachdenken.

Muss mal eben noch die Welt retten — im Zeitalter des Social-Media-Wischens hat wohl manch Eine oder Einer den Überblick verloren und etwas geliket oder unterstützt, was sich bei näherem Hinsehen (und Nachdenken) als einseitige Parteinahme entpuppt. Das freut natürlich diejenigen, die eine Kampagne gestartet und Deine Stimme so leicht eingeheimst haben. Du kannst dein Votum auch nicht mehr einfach zurücknehmen, es ist schon registriert und verwertet als Teil „breiter Zustimmung“.
Erstmal Nachdenken, das ist anscheinend bei Vielen nicht populär. Es geht offenbar eher darum, „dabei“ zu sein, sich emotional mitreißen zu lassen und sich in einem Strom mitschwimmend stärker zu fühlen. Oder was?
Als Spiritus Rector der Freien Universität Frechen habe ich dazu eine dezidierte Meinung und vertrete diese nicht solitär, sondern weiß mich im Einklang mit vielen Menschen auch jenseits unseres Clubs, Menschen, die ihren Verstand nicht in Ruhestellung schicken, wenn ihre Stellungnahme angefragt wird.
Eine UNIVERSITÄT ist nach landläufiger Auffassung ein Ort des Wissens, des Denkens, der Kommunikation über Wissen, des Diskurses und auch des Disputs zwischen verschiedenen Meinungen. Es hat mich befremdet zu sehen, dass nun auch noch an der Kölner Universität ein Protestcamp entstanden ist, in dem bisher eine überschaubare Zahl von Menschen (die z.T. gar nicht hier studieren) eine propalästinensische und zugleich antiisraelische Kampagne unterstützen.
Mit Kopfschütteln habe ich bereits die Vorgänge in mehreren US-amerikanischen Universitäten zur Kenntnis genommen, bei denen es nicht mehr um Diskurs und Disput geht, sondern um Aktionen, die Druck aufbauen und Aufsehen erregen sollen. Der Erregungszustand vieler TeilnehmerInnen lässt sie handgreiflich und manchmal gewalttätig werden, wenn sie etwa jüdische Studierende angreifen und vom Campus fernhalten. Das hat nichts mehr mit dem Charakter einer Universität zu tun, vielmehr geht das in Richtung Meinungsterror und darf nicht toleriert werden, weder in den USA noch bei uns.
Worum geht es eigentlich in der Sache? Sachlich daneben sind auf jeden Fall einseitige Schuldzuweisungen und holzschnittartige Vereinfachungen der Lage im Nahen Osten wie der langen Geschichte des Konflikts. An Emotionalisierungen besteht und bestand in der Vergangenheit kein Mangel.
Leider hat das immer wieder zu Gewaltausbrüchen geführt, Scharfmacher und Hetzer hatten und haben in der Region leichtes Spiel. Seit im Hintergrund auch noch das Regime in Teheran mitmischt, ist es nicht besser geworden. Hamas, Hisbollah und Huthis sind verlängerte Arme Teherans und betreiben das Geschäft des Scharfmachens und des Hintertreibens aller Bemühungen um friedliche Lösungen. Hinzu kommt leider als Spiegelbild dieser Scharfmacherei eine rechtsradikale Regierung unter Netanjahu in Israel, die sowohl antidemokratische Ziele verfolgt als auch die Zweistaatenlösung bekämpft. Wer das zum Vorwand antiisraelischer Kampagnen und antisemitistischer Hetze nimmt, verfälscht die Wahrnehmung der Realität, da bekanntlich auch in Israel ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung Netanjahu ist und das in vielen großen Demonstrationen kundtut.
Apropos Zweistaatenlösung: Teheran und seine o.g. verlängerten Arme fordern die Vernichtung des Staates Israel — egal, wer dort das Sagen hat — und verbreiten die Parole „From the river to the sea“, gemeint ist Vernichtung und Vertreibung zugunsten eines pälästinensischen Staates.
Unglücklicherweise haben etliche Menschen in Europa diese Parole aufgegriffen. Tut mir leid, Greta, damit hast dich aus der positiven Bewegung „Fridays for Future“ herauskatapultiert und zur Influencerin der antijüdischen Kampagne gemacht. Ich unterstelle, dass du in einer schwachen Minute dem eingangs beschriebenen Social-Media-Effekt anheimgefallen bist und dich hast einspannen lassen…
Was die Hamas mit ihren ins Netz gestellten Videos am 7. Oktober 2023 selbst vorgeführt hat, spricht schon eine klare Sprache: Niedermetzeln und Entführung zahlreicher unbewaffneter Menschen wird hier stolz als Heldentaten gezeigt. Das ist Selbstlob für Verbrechen. Und sie bildet sich offenbar ein, das als Werbung für sich im Netz verbreiten zu können. Das erinnert doch stark an den IS und seine Präsenz im Netz (Videos zur Gewaltverherrlichung, gefilmte Greueltaten), und es legt den Schluss nahe, dass Hamas und IS Brüder im Geiste sind. Über wehrlose Menschen herzufallen soll Heldentum sein? Metzeleien und extreme Gewalt vor allem gegen Frauen? Da werden alle Maßstäbe auf den Kopf gestellt! Da herrscht eine extrem frauenfeindliche, gewalttätige Gesinnung, die versucht, sich einen religiösen Heiligenschein aufzusetzen.
Wie hassverblendet ticken Menschen, die daraufhin spontan in Berlin auf die Straße gingen und feierten? Geht’s noch?
Und an den Universitäten wollen offenbar einige Studierende zeigen, dass bei ihnen Hass über Verstand geht und aufgeputschte moralische Empörung über intellektuelle Denkarbeit. Wie anders soll man diese Aktionen denn verstehen?
Die ganze Scharfmacherei, die nun auch noch aus dem Nahen Osten zu uns herübergetragen werden soll — entspringt sie womöglich (bei cooler Betrachtung) zu einem großen Teil einer Macho-Haltung mit lauten, gewaltbereiten Zügen, wo die sich aufspielenden Männer alles bestimmen wollen und Rufe nach Frieden als Schwäche abtun? Ist doch auffällig, dass vom Mittelmeer bis an den Hindukusch meist frauenfeindliche Regime das Sagen haben, und je radikaler die religiöse Ausrichtung, desto frauenfeindlicher reden und handeln diese Glaubensextremisten. Im Unterschied zum Islam ist der Islamismus eine Abart des Glaubens, dem es vor allem um die vorislamische Männerherrschaft geht. Darum legen sie die religiöse Überlieferung in einem einseitig-radikalen Sinne aus, und das entspricht nach meiner Beobachtung durchaus nicht der Haltung und dem Verhalten des Propheten.

Wenn Gewalt weitgehend als „männlich“ verstanden wird, dann wird die Welt wohl kaum friedlicher werden, solange das Machotum weltweit verbreitet ist. Und die Frauen? Sollen sie — trotz aller Bekenntnisse zu den Menschenrechten — weiterhin für Viele als Menschen zweiter Klasse gelten? Dazu ein denkwürdiger Beitrag hier >TikTok – Bär oder Mann: Auf wen allein im Wald lieber treffen? – DER SPIEGEL

Viel Spaß beim Denken!

S. R.

P.S.: War obiger Beitrag einseitig? Ich denke: Nein, denn es dürfte doch selbstverständlich sein, dass die täglichen Nachrichtenbilder aus dem Gaza-Streifen entsetzlich und kaum zu ertragen sind und es keiner ausdrücklichen Erwähnung bedarf, dass die Kriegführung in diesem dichtbesiedelten Gebiet nicht hinnehmbar ist (genau wie in der Ukraine). Der Gipfel des Zynismus ist, dass die Hamas die Reaktion der israelischen Führung auf den Hamas-Überfall vom 7.10.23 von Vorneherein eingeplant hat. Frage: Welche Seite nimmt dort am wenigsten Rücksicht auf die Zivilbevölkerung? (Nicht vorschnell antworten, erst überlegen!)

Mehr zum Thema siehe Blog-Beitrag vom 18.12.23 „Narren in der Mehrheit“, und besonders den Nachtrag darunter vom 08.03.24 (Weltfrauentag). —

Nachtrag vom 30.07.2024: Worüber reden wir eigentlich, was heißt Machismo / Männlichkeitswahn konkret? Dazu informiert z.B. dieser Beitrag: WHO-Bericht: Ein Viertel aller Frauen erlebt Gewalt in Beziehungen vor ihrem 20. Geburtstag – DER SPIEGEL

Dazu weitere aktuelle Ergänzungen im August 2024:

Großbritannien will Frauenfeindlichkeit als Form des Extremismus werten – DER SPIEGEL

Am derzeit finstersten Pol der Frauenfeindlichkeit, in Afghanistan, haben die im August 2021 wieder an die Macht gekommenen Taliban weitere Gesetze gegen Frauen erlassen. Man glaubt es kaum, den Frauen wird dort so ziemlich alles verboten, was menschliche Existenz von der eines Haus- bzw. Nutztieres unterscheidet. Nicht einmal singen oder laut reden dürfen sie. Klingt irre? Die meinen das aber ernst! Da ist weiterer Kommentar überflüssig. —

Siehe auch den Beitrag „Gottes Wille?“ vom 28.08.2024. —

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German Angst?

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, einen ruhigen Abend in meiner Stammkneipe zu genießen und mich auch beim Abendessen nicht stören zu lassen. Das lief auch gut an, bis die Runde der Stammgäste am Tresen sich zusammenfand. Ich hatte mir fest vorgenommen, in diesem Falle wegzuhören und mein Ohr nicht wieder der Diskussion am Tresen zu leihen. Doch bald war ich doch wieder dabei, die Debatte zu verfolgen, weil sie mich inhaltlich interessierte. Ich bekam nicht mit, wer welche Meinung vertrat, wollte ja auch gar nicht hinhören und -sehen, aber soviel hörte ich trotzdem:

„Also, dat wär ja ein Ding, mit dem Scholz mich positiv überraschen würde: Wenn die Ukrainer plötzlich mit ein paar Taurus-Marschflugkörpern den russischen Nachschub an die Front unterbrechen würden! Die aktuelle Lage im April 2024 gibt das her, es wäre ein starkes Zeichen für Umdenken des Kanzlers angesichts der veränderten Lage. Was würde passieren? Die Russen könnten ihre befürchtete Offensive auf Charkiv nicht wie geplant durchführen und müssten sie verschieben — und genau das braucht die Ukraine jetzt dringend, nämlich die Zeit, bis die endlich beschlossene Hilfe aus den USA vor Ort eintrifft. Ist ja gut, dass sich Scholz in Europa für weitere Lieferungen von Luftabwehrsystemen stark macht. Aber die Ukraine braucht zurzeit mehr. Und ich würde Scholz demnächst wieder wählen, wenn er diesen Schritt… “ —
„Nun stopp mal, das geht zu weit! Er hat Taurus nicht liefern wollen, und ein Großteil seiner Partei findet das gut, ich übrigens auch! Russland ist immerhin Atommacht, die darf man nicht leichtfertig reizen.“ —
„Moooment mal! Das ist ein sehr fragwürdiges Argument. Vor allem streut das die russische Propaganda immer wieder, weil es gerade in Deutschland Eindruck macht. Besonders in der SPD glaubt man, der eigene Markenkern in der Außenpolitik sei Willy Brandts Friedenspolitik. Kann man glauben, geschenkt! Das muss aber nicht im 21. Jahrhundert weiterhelfen. Im Kalten Krieg hatten wir eine in vieler Hinsicht andere Weltlage. Was damals gut lief, kann man nicht 1:1 auf heute übertragen. Und wir haben ja schon erfahren müssen, dass Russland heute nicht so handelt wie die Sowjetunion damals. Deswegen haben sich doch Viele getäuscht und sich von Russlands billigem Gas abhängig gemacht.“ —
„Das war doch unter Merkel von der CDU!“ —
„Ja, und wer saß mit am Kabinettstisch? Wir hatten die GroKo von CDU und SPD. Schon vergessen?“ —
„Hört auf damit, jetzt geht’s um heute und morgen! Allerdings sind in der SPD und anderswo noch nicht alle Friedenstauben aufgewacht und meinen immer noch, sie könnten verhandeln statt Kriegführung unterstützen. Dabei wollen sie nicht wirklich auf die militärischen Notwendigkeiten blicken — wohl auch, weil sie sich nur mit Friedensideen befassen, aber keinen Schimmer vom Verlauf und den möglichen Wendungen von Kriegen haben. Putin hat es ja klar gesagt: Bei der gegenwärtigen, für ihn aussichtsreichen Lage sieht er keinen Grund zu Verhandlunngen.“ —
„Eben, und daran könnten einige Taurus-Einschläge an den richtigen Stellen etwas ändern. Das heißt: Erst wenn die Lage aus Putins Sicht nicht mehr aussichtsreich ist, sondern ihm die Kontrolle auch über annektierte Gebiete entgleitet, erst dann können wir mit Verhandlungsbereitschaft rechnen. Dann nämlich hätte Putin Angst, noch mehr zu verlieren, und würde sich beeilen, das Erreichte zu sichern — bevor er womöglich weggeputscht wird. Darum geht es doch.“ —
„Das sehe ich auch so. Und ich bezweifele, dass Putins Umfeld ihm allein den Roten Knopf überlassen wird, um Atomwaffen einzusetzen. Russland würde sich politisch weitgehend isolieren, vor allem von China.“ —
„Da ist was dran. Übrigens hat der Iran schon mal US-Militäreinrichtungen im Mittleren Osten angegriffen, obwohl die USA eine starke Atommacht sind. Und, haben die USA einen Atomwaffen-Einsatz auch nur angedroht? Haben sie nicht. Bei uns tun aber Einige so, als säße Putin mit nervösem Finger am Roten Knopf im Kreml. Das kommt vor allem von Leuten wie Sarah Putinknecht.“ —
„Die schüren die German Angst, wie das im Ausland oft spöttisch heißt. Putin gefällt das. Der alte Geheimdienst-Fuchs weiß genau, wie man Leute einschüchtern und in Angst versetzen kann. Nur muss das Opfer auch mitspielen und sich einschüchtern lassen. Wirklich Angst haben müssen doch die Leute, die Putin offen kritisiert haben und im Gefängnis landen, oder ins Ausland fliehen. Sie sind nirgendwo sicher.“

Ich hatte meine Zeche bezahlt und verließ das Lokal, während am Tresen Einer eine Runde gab, und alle sich zuprosteten und weiter friedlich im Gespräch blieben. Das war das Sympathische an dieser Runde: Selbst wenn sie verschiedener Meinung waren und sich stritten, waren sie sich einig darin, hier nur Meinungen und Argumente auszutauschen und niemanden persönlich für seine Meinung anzufeinden. Und deshalb trafen sie dort immer wieder zusammen und genossen einen angeregten Abend.

W. R.


Miteinander reden

Auch politische Talkshows im Fernsehen können zur Information und Meinungsbildung beitragen. Man hört verschiedene Argumente und Ansichten zu einem Thema, man hört Informationen in Zusammenhänge gestellt, man kann sich ein differenzierteres Bild machen — inklusive der strittigen Punkte.
Doch sind es zwei Dinge, die mich nerven können:
1. PolitikerInnen in der Talkrunde tragen kontroverse Standpunkte vor, wollen aber (besonders in Wahlkampfzeiten) die VertreterInnen anderer Standpunkte nicht ausreden lassen und sie daran hindern, ihre Position schlüssig darzulegen.
2. ModeratorInnen von Talkshows fallen ihren Talk-Gästen häufig oder sogar ständig ins Wort und lassen sie kaum einen Satz beenden, geschweige denn einen Gedanken ausführen. Diese (in meinen Augen) Unart grassiert inzwischen besonders dann, wenn ein Politiker oder eine Politikerin interviewt wird und der/die ModeratorIn sich besonders kritisch zeigen will oder — mehr noch — der Person gegenüber unbedingt unbeabsichtigte Äußerungen und Enthüllungen entlocken will (indem er/sie ihm/ihr die klaren Gedanken verwirbeln und vorbereitete Statements zum Entgleisen bringen will). Das mag sinnvoll sein, um die Wiederholung schon oft gehörter Worthülsen und Parolen zu unterbinden. Aber es nervt, wenn ich als Zuhörer wissen will, wie diese Person ihre Ansicht begründet, und ich gereizt sehe, dass das ständig torpediert wird.
In beiden Fällen (1. und 2.) frage ich mich: Wozu schaue ich überhaupt diese Sendung? Das Zuhören ist anstrengend, bringt mir aber nicht den erhofften Mehrwert an Information. Folge: Ich finde es nicht schade, solch eine Sendung zu verpassen. Ich kann meine Zeit und Aufmerksamkeit sinnvoller einsetzen.

Schade, denn auch politische Talkshows können dazu beitragen, die Debattenkultur in diesem Lande als Vorbilder mitzugestalten, etwa indem sie zeigen, dass man einen Gesprächspartner und keinen bösen Feind gegenüber sitzen hat, dass man zuhört, ehe man dem Gegenüber widerspricht und die eigene Meinung sagt; indem man vorführt, dass miteinander reden als ein gemeinsames Gespräch geführt werden kann und nicht in polemisches Gezänk ausarten muss.

Übrigens schaue ich Polit-Talks nicht regelmäßig, und nicht alle. Vor einiger Zeit gewann ich den Eindruck, dass Markus Lanz (im ZDF) mit seinem oben unter 2. beschriebenen Verhalten auf andere ModeratorInnen abgefärbt hat, z. B. Maischberger (im Ersten), die fast ständig dazwischen redet und in meinen Augen damit ihrer eigenen Sendung schadet. Will ich mehr Hintergrund-Information zu politischen Themen, dann schaue ich mir lieber am Sonntagmittag den Presseclub im Ersten an.
W. R.

Eine schlüssige Strategie?

Mal wieder stand die übliche Gruppe um den halbrunden Tresen herum und kam ins Debattieren. Jupp hörte gleichmütig mit, hielt sich aber heraus und konzentrierte sich auf den unmittelbaren Nachschub, wenn sich Gläser leerten. Er war eben ein erfahrener Wirt und Gastgeber.
Ein Streitgespräch nahm gerade Fahrt auf.
„Nee, Tünn, dat seh ich janz anders,“ ereiferte sich Heiner, „der Kanzler macht et richtig: Kein Taurus in die Ukraine, dat es zu jefährlich! Nachher schießen die dem Putin seine Lieblingsbrücke an der Krim kaputt, und dann dreht der womöglich durch un sacht: ‚Jetzt reicht’s, jetzt mach ich die mit ein paar kleinen Atomwaffen platt, un dann sitze ich im Kreml un lass die Unterhändler zu mir kommen und um Frieden winseln.“
„Nee, Heiner, dat es reine Spekulation. Aber ich finde, dat läuft sowieso falsch bei uns. Putin weiß immer schon vorweg, wat wir vorhaben, bevor et bei uns in den Nachrichten kommt un in der Zeitung steht. Aber zu allererst sagen ihm schon seine Spione und die abgehörten Gespräche von Führungsoffizieren, was bei uns geplant wird.“
„Deswegen;“ schaltete sich Karl-Heinz ein, „würde ich als Kanzler sowieso zweigleisig fahren. Auf der einen Seite würde ich so reden wie Scholz, damit die Pazifisten in meiner Partei beruhigt sind, und auf der anderen Seite würde ich unter strengster Geheimhaltung den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern von ukrainischen Spezialisten trainieren lassen, schon seit Monaten.“
„Du willst also, dass der Kanzler die Öffentlichkeit belügt;“ polterte Heiner dazwischen.
„Mensch, Heiner, darum geht’s doch gar nicht.“
„Und worum dann?“ erregte sich Heiner noch lauter.
„Komm mal ein bisschen runter! Es geht doch nicht um Befindlichkeiten von uns friedensverwöhnten Deutschen. Es geht darum, wie es auch Scholz gesagt hat: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Und derzeit sieht es nicht so gut für sie aus. Der Ukraine geht die Munition aus, dabei hatten westliche Staaten viel mehr versprochen, als in letzter Zeit angekommen ist.“
„Daran ist doch der Kanzler nicht allein schuld,“ warf Tünn ein.
Karl-Heinz ließ sich nicht beirren. „Die Lage ist jetzt, wie sie ist. Die Russen haben keine Nachschub-Probleme, solange sehr viel über die Kertsch-Brücke herangebracht wird. Dadurch entsteht an der Front eine russische Überlegenheit, die viele ukrainische Opfer kostet. Die Zerstörung der Kertsch-Brücke oder wenigstens ihre nachhaltige Beschädigung würde einen russischen Vormarsch verhindern oder verlangsamen. Die Ukrainer würden Zeit gewinnen, der Westen könnte mehr Munition und Luftabwehr liefern…“
„Die Brücke ist aber auch Putins Prestigeobjekt, mit dem er sich gebrüstet hat. Er könnte doch ausrasten und, wie Heiner schon sagte, …“
„Jetzt hört mal auf mit Euren Spekulationen, Ihr Sandkastenstrategen! Redet nich dauernd vom Militär, redet lieber von Friedensverhandlungen…“
„… die nicht stattfinden,“ warf Karl-Heinz ein. „Putin hat vot Kurzem selbst gesagt, dass er keinen Grund für Verhandlungen sieht. Ja, warum denn auch? Er wittert Morgenluft und hofft auf eine Niederlage der Ukraine, und weil er alles tun wird, um Trump ins Weiße Haus zu hieven, und weil der Westen derzeit zuwenig an die Ukraine liefert, und weil bei uns immer noch Rücksicht auf Friedenstauben genommen wird. Wer wünscht sich keinen Frieden! Aber was ist das für eine Anmaßung, den Ukrainern nahezulegen: Nun gebt doch noch was ab von Eurem Land, dann ist Ruhe. Wofür haben die denn schon über zwei Jahre gekämpft?“
„Da hat der Karl-Heinz nen Punkt!“ meinte Heiner. Es sind doch wir und andere Europäer, die ihre Ruhe wieder haben wollen. Aber denken wir mal nach: Diese Ruhe, in der wir uns vor dem Februar 2022 wähnten, die ist eine Illusion, auf jeden Fall für die Zukunft. Putin muss sich schlapp gelacht haben, als wir unsere Bundeswehr heruntergespart haben…“
„… und dazu die Wehrpflicht de facto abgeschafft!“ rief Tünn dazwischen.
„Ja, schlimm,“ meinte Karl-Heinz, „aber das ist Geschichte. Wir sollten aus der Geschichte lernen, aber möglichst das Richtige. Jetzt ist die Lage so, dass Putin gewinnen könnte. Ich glaube, dass sich Viele immer noch nicht klar darüber sind, was das bedeutet.“
„Geeenau!“ meldete sich Gerhard genannt Gerry zu Wort. „Ich weiß zwar nicht, ob unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wurde, aber ich bin mir schon viel sicherer, dass sie in der Ukraine verteidigt wird.
Wie man jetzt hörte, fehlte uns in Afghanistan eine schlüssige Strategie, und teilweise auch die passende Ausrüstung für unsere Soldaten. Und heute? Wir unterstützen die Ukraine mit Ausrüstung und viel Geld, um den Staat am Leben zu erhalten. Aber wenn es darum geht, dass die Russen aus dem Land gedrängt werden, dann hören wir hier so manches Herumgeeiere. Von Anfang an sagte Scholz zwar, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, aber er sagte nie, sie müsse den Krieg gewinnen. Das ist mir immer aufgestoßen, und ich habe mich gefragt: Warum sagt er es so und nicht anders? Nimmt er auf Putin Rücksicht, auf seine pazifistischen Landsleute, oder auf wen? Bestimmt denn Putin allein, wann wir als Kriegspartei gelten?“
„Und wenn Macron den Einsatz von Bodentruppen nicht ausschließt — ja wenn schon, das sind erst mal nur Worte, die aber Putin sagen: Wir schließen nicht aus, dass wir das mal tun könnten. Mehr nicht. Scholz aber sprang direkt darauf zu und schloss das kategorisch aus, weil wir nicht Kriegspartei werden wollen.“

So ging das Gespräch am Tresen noch eine Weile weiter, während ich mein Essen bekam und es genoss: Grünkohl bürgerlich, d.h. vermischt mit Kartoffelstückchen, dazu Mettwürstchen, daneben stellte die Bedienung ein frisch gezapftes Kölsch. Und ich vergaß für eine Weile, dass die Russen derzeit eine politische Spezialoperation schlucken müssen, die sie „Wahl“ nennen sollen, und dass sie seit über zwei Jahren einer militärischen Spezialoperation applaudieren sollen, die sie nicht „Krieg“ nennen dürfen…

W. R.

Update am 23.03.24: Kaum hat Putin die „Wahl“ gewonnen und sich als Sieger feiern lassen, hört man aus Moskau gestern: Man darf die „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine jetzt auch „Krieg“ nennen. Das kann nur bedeuten, dass Putin nun glaubt, es nütze ihm mehr, offen von Krieg zu sprechen, weil damit weitere (unpopuläre) Einberufungswellen besser der Bevölkerung plausibel gemacht werden können.

Die russische Bevölkerung ist zwar nicht blöd, aber stark eingenebelt von der Propaganda der Staatsmedien. Alternative Informationsquellen sind den meisten Russen kaum bekannt oder zugänglich. Deshalb behauptet Putin unverfroren Dinge, an denen auch „normale“ Russen zweifeln mögen, z.B. dass die Spur der Attentäter vom Konzertsaal in Richtung Ukraine führe. (Allen Russen ist die voraufgegangene Serie von Anschlägen islamistischer Attentäter bekannt, die meist aus Tschetschenien kamen.)

Das zeigt mir: 1. Putin ist besessen von seinem Krieg gegen die Ukraine, 2. Putin interessiert sich nicht für Menschen, sondern allein für die Festigung seiner Macht — denn gerade dieses Attentat, für das eine IS-Gruppe die Verantwortung reklamiert, zeigt, dass er und sein Geheimdienst nicht alles im Griff haben, und das trotz Vorwarnung. Aber ich sage nur: Erzähl‘ mir was Neues über Putin, das ist doch nur sein übliches Verhalten.

Glaubwürdig bleiben

ES ist ermüdend. Ein pazifistisches Mantra soll bewirken, dass die Realität es sich anders überlegt und sich an den Glaubenssätzen von Pazifisten orientiert.

Da wäre z.B. das Mantra: „Diplomatie statt Waffenlieferungen.“ Die Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW hatte ein Schild mit diesem Slogan neulich vor ihr Rednerpult geklebt. Sie und andere kritisieren, dass beim Krieg in der Ukraine nur vom Militärischen, aber fast nie von Diplomatie und Verhandlungen die Rede sei. Dabei wird zunächst allen weniger Informierten vorgespiegelt, es gäbe keine diplomatischen Bemühungen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen; des weiteren wird ignoriert, dass Diplomatie sich oft hinter den Kulissen bewegt und sich daher gerade nicht für alle sichtbar im öffentlichen Raum abspielt.

Die pazifistische Argumentation lässt auch einen wichtigen Grundsatz außer Acht: Man kann einen Krieg nur verhindern, bevor er begonnen hat. (Ich vermeide das Wort „ausbricht“, weil Krieg im Unterschied zu einem Vulkanausbruch immer von Menschen herbeigeführt wird und kein unvermeidliches Naturereignis ist.) Ist ein Krieg erst in Gang gekommen, stoppt ihn so schnell keine Diplomatie, weil sich mindestens eine der Konfliktparteien Chancen ausrechnet, militärisch Vorteile zu erlangen, wenn nicht gar den Krieg zu gewinnen.

Kriegsherr Putin setzt derzeit darauf, dass die Zeit für ihn arbeitet, weil a) der Westen der Ukraine nicht genug Munition und Waffen liefert, b) die von Trump gelenkten Republikaner im US-Kongress weiter die Hilfen für die Ukraine blockieren, c) die kommenden Wahlen in den USA Trump direkt an die Macht bringen könnten. (Man unterschätzt dabei weithin die Wirkung der Wühlarbeit von Putis Trolls im Netz, besonders in den social media.)

Wohlgemerkt: Pazifismus ist eine moralisch ehrenwerte Haltung. Es kann aber schwierig werden, diese Haltung in der Wirklichkeit durchzuhalten, wenn die Zeichen auf Konflikt stehen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohen. Der S.R. selbst nahm 1981-83 an Demonstrationen gegen die Nato-Nachrüstung teil, seit damals hat sich die Welt ein deutliches Stück weiter gedreht. Das bedeutet, dass er längst nicht mehr ungeprüft an früheren Glaubenssätzen und politischen Einschätzungen festhält, sondern Manches überdacht hat und seinen Blick nicht Ideologien unterordnet, die vor 40 Jahren im Kalten Krieg Bedeutung hatten.

Es scheint angebracht, klar und deutlich zu sagen: Es tobt ein globaler politischer und kultureller Kampf zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Gesellschaft. Manche sagen auch einfach: zwischen Diktatur und Demokratie. Putin steht für Diktatur, für seine persönliche Herrschaft über Russland, und diese Herrschaft will er nicht nur durch Niederschlagung jeglicher Opposition, sondern auch durch Konflikte und Kriege stabilisieren, weil er damit die Bevölkerung nötigt, ein nationales Interesse mit seiner Position als Machthaber zu verknüpfen. Putins Mantra: Die Nato, der Westen bedroht uns, wir müssen zusammenstehen und uns wehren.

Was Putin in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte, enthielt nichts Neues. Seine Propaganda sagt Dinge über „den Westen“, die man größtenteils durch „das russische Regime“ ersetzen kann, damit sie stimmen. Er hat kein Problem damit, Fakten auf den Kopf zu stellen und russische Kriegsverbrechen zu leugnen. Er bemüht sich in mehrfacher Hinsicht, Stalin nachzueifern, am liebsten wäre ihm der Name „Wladimir der Schreckliche“ in den Geschichtsbüchern (die er ohnehin schon umschreiben lässt.)

Wo ist der reale Ansatz der pazifistisch Gesinnten, mit Putin ins Gespräch oder gar in Verhandlungen zu kommen? Wer fordert, wir sollten bedingungslos die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, der meint Kapitulation auf Kosten der Ukraine. Muss man dazu mehr sagen?

Aber es käme ja noch viel schlimmer: Die Ukraine ginge unter, Putin würde maßlos triumphieren und im Hochgefühl seiner Popularität die nächsten „Spezialoperationen“ in Angriff nehmen. Das glaubt Ihr nicht? Ja, könnt Ihr denn nicht weiterdenken? Und China würde sich ermutigt fühlen, schnell Taiwan militärisch einzunehmen, das wäre ein Riesenerfolg für Diktator Xi.

„Der Westen“ würde weltweit als Verlierer betrachtet, seine Werte von Menschenrechten und Demokratie würden von keinem Land mehr ernst genommen. Das Verhältnis von Diktaturen zu Demokratien würde vollends zu ersteren kippen. Folge: Die Welt würde noch mehr zersplittert in zahlreiche gewaltbereite, nationalistische Regime, die mit anderen Ländern nur noch Zweckbündnisse auf Zeit eingehen.

Ideologisch würden diese Verhältnisse fußen auf dem Prinzip „Kampf jeder gegen jeden“, die Nationalismen würden Feindschaften wachsen lassen, überall würde man die Unterschiede und das Trennende thematisieren und Gemeinsamkeiten beiseite wischen. Faschismus würde sich in der Welt ausbreiten.

Nun meinen sicher Einige: Das ist doch übertrieben, das geht viel zu weit. Ich aber sage: Wer weiterdenkt und Kenntnisse aus der Geschichte einbezieht, wer sich wenigstens erinnert, dass sich vor dem 24.02.2022 niemand bei uns den Überfall Russlands auf die Ukraine vorstellen konnte oder wollte, der müsste vorsichtiger sein mit optimistischen Prognosen.

Darum stimme ich der These zu: Die Ükraine verteidigt nicht nur ihr Land, sie kämpft und blutet auch für uns, indem sie Putins Eroberungskrieg zu stoppen versucht und das Europa der freiheitlichen Lebensweise verteidigt. Putin darf nicht gewinnen, und mehr noch: Putin muss eine Niederlage einstecken, die Ukraine muss siegen. Und das gerade auch aufgrund unserer Hilfe — damit wir in der Welt glaubwürdig bleiben.

S. R.

Dazu noch ergänzende Beiträge auf diesen Links:

Republikaner stoppen Ukraine-Hilfe: Wladimir Putins Saat geht auf – Kolumne – DER SPIEGEL

Ukraine-Krieg Der deutsche Mittelweg ist gescheitert – Gastbeitrag – DER SPIEGEL

zu Putis speziellen Geschichtsverweisen: Wladimir Putin: Früherer mongolischer Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj trollt Kremlchef mit Landkarte – DER SPIEGEL

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Trump, Putin und die wahre Wahrheit

WER wusste noch nicht, was „Populismus“ ist? Gerade hat Donald Trump nochmal als Beispiel eine Äußerung rausgehauen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Bei einem Wahlkampfauftritt behauptete er, einem europäischen Präsidenten gesagt zu haben: Wenn Ihr Eure Rechnungen nicht bezahlt (d.h. mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebt), dann verteidigen wir euch auch nicht, und „dann ermutige ich einen Angreifer zu tun, was immer er tun möchte.“
Dieser Kraftspruch, der vorgibt, Trump könne von jetzt auf gleich den Nato-Vertrag außer Kraft setzen, zeigt:
1. Trump ist keine Ungeheuerlichkeit zu schrill, um von sich reden zu machen, Aufruhr hervorzurufen und Tabus der Politik in Frage zu stellen; das zeigt
2. Trump ist vielleicht ein „dealmaker“, der in der Wirtschaft einigermaßen (d.h. mit Tricksereien) klarkommt, aber er ist kein Politiker, und er ist ganz gewiss kein Außenpolitiker. Schon in seiner Amtszeit als Präsident hat er das bewiesen. Einer seiner schlimmsten Fehler war seine vermeintliche Kumpanei mit Wladimir Putin, der dreimal gerissener als Trump ist und ihn in die Tasche steckt.

Apropos Putin: Immer deutlicher schält sich das Bild heraus, dass Putin im ganzen Westen — und nicht nur dort — seine Fäden zieht, die er, als alter Geheimdienst-Mann gewieft, schon lange gesponnen hat, sei es im Internet und da besonders in den social media, sei es in anderen Medien. Seine Trolls stützen weltweit rechtsradikale Strömungen und Organisationen, da fließt auch Geld, damit seine Propaganda-Erzählungen verbreitet werden. Sein Ziel ist die Destabilisierung demokratisch regierter Staaten sowie von Regierungen, die seine Politik kritisieren.
Man kann sich nur noch wundern, wieviel davon in den Köpfen z.B. von Deutschen hängenbleibt, wie unbedarft sie sich in Kanälen im Internet „informieren“, die ihnen vorgaukeln, die wahre Wahrheit zu verkünden, welche angeblich in anderen Medien unterdrückt wird.
Wer kein solides Grundwissen in Politik und Geschichte besitzt, lässt sich leicht von Behauptungen einfangen und irreführen, die auf dubiosen Kanälen und in den social media gestreut werden. In seriösen Medien werden Behauptungen normalerweise überprüft, da wird nichts ungeprüft sofort online gestellt.
Aber die dubiosen Kanäle stellen diese Verhältnisse auf den Kopf, streuen Zweifel an den geprüften und sicheren Fakten in den Nachrichten und fabulieren von Verschwörungen… So erschleichen sie das Vertrauen verwirrter und wenig informierter Leute, die im Internet unterwegs sind.
Trump hat 2016 in seinem Wahlkampf kräftige Unterstützung von Putins Trolls bekommen, und 2024 wird Putin sicher alles tun, um den Nato-Schreck Trump wieder ins Weiße Haus zu puschen.
Was glaubt Ihr, was Putins Trolls und seine Influencer alles versuchen, um die Ukraine-Hilfe im Kongress zu Fall zu bringen? Er hat die Partei der Republikaner im Zusammenwirken mit Trump so auf seine Linie gebracht, dass diese Partei sich nur noch als Befehlsempfänger für Trump zeigt.
Jetzt fragen Manche (durchaus zu Recht, natürlich): Wo sind die Beweise? Ich meine: Es ist mit Händen zu greifen, was hinter der Fassade vor sich geht. Und wenn mehr Leute nach Beweisen fragen würden, wäre Trump wohl nicht in der Lage gewesen, seine Behauptung von der „gestohlenen Wahl“ bis heute zu verbreiten und dafür Unterstützung in seiner Partei zu finden.
Trump wollte nach der knapp verlorenen Wahl nicht einsehen, dass auch er, der große Zampano, einmal eine Wahl verlieren könnte. Sein narzistisches Ego kann mit einer Niederlage nicht umgehen. Daher inspirierte er seine radikalen Anhänger dazu, am 06.01.2021 das Capitol zu stürmen. Das allein ist ein so ungeheuerlicher und antidemokratischer Vorgang, dass Trump dafür längst hätte im Gefängnis sitzen können, ja müssen.

Wie gesagt, Trump ist kein Außenpolitiker. Sein ganzes Reden und Tun zielt darauf, im Inneren der USA zu punkten und seinen WählerInnen nach dem Mund zu reden. Sowas nennt man Populismus: dem Volk nach dem Munde reden, egal, was man wirklich vorhat. So kann er nach Belieben sogar die Nato in Frage stellen, weil seine Gefolgschaft gar nicht versteht, dass die USA mit ihren Bündnissen auch eigene Interessen in der Welt verteidigen.

Leider ist in den USA die Außenpolitik kein Themenbereich, mit dem jemand Wahlen gewinnen könnte. Das verschafft Trump eine gewisse Narrenfreiheit, denn seine Gefolgschaft interessiert sich nicht für ferne Länder; sie will z.B. die Einwanderung nicht-weißer Menschen in die USA blockieren. Trumps Vorhaben einer Mauer an der mexikanischen Grenze kommt besonders bei weißen Rassisten gut an.

Nochmal zu Putin: Für ihn geht es um viel! Wenn die Unterstützung der USA für die Ukraine eingestellt würde, wäre das schon das schnelle Ende des militärischen Widerstands der Ukraine.

Für den Westen geht es aber auch um viel: Wenn Putin mit seinem Eroberungskrieg durchkäme, wäre das ein schlimmes Signal an alle Machthungrigen in der Welt, nämlich die Botschaft: Gewalt und Krieg lohnen sich, im Zweifel ist der Westen uneinig und weicht zurück, statt die Werte von Menschenrechten und Demokratie zu verteidigen.

Daher kann uns Deutschen nicht egal sein, wie der Krieg Putins gegen die Ukraine endet. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Westens, der EU. Und nach dem Afghanistan-Debakel (August 2021) wäre es gut, wenn hier der Westen standhaft bliebe und die Ukraine konsequent mitverteidigte. Die Hauptlast des Krieges trägt ohnehin die Ukraine — aber, nicht zu vergessen: auch die vielen russischen Opfer. Und die Russen werden von Putin kusch gehalten, Protest darf es nicht geben: Russland ist inzwischen eine lupenreine Diktatur.

Aber auch Trump zeigt offen seine Gedankenspiele um Machtergreifung und (zumindest kurzfristige) Diktatur. Und sein Respekt für die Wahrheit ist längst hinter dem Horizont verschwunden. Seriöse Medien hat er vor Jahren schon beschimpft: „You are fake news!“ (Das entspricht der deutschen Beschimpfung „Lügenpresse“.) Und er schreckt nicht einmal davor zurück, Artikel aus seriösen Medien zu manipulieren und sie zu Trump-Lob umzufunktionieren: Donald Trump verbreitet manipulierte Newsweek-Artikel als »Originalversionen« – DER SPIEGEL

Worüber soll man eigentlich mit solchen Figuren reden, wenn Fakten mal Fakten und dann wieder Fake sind, wie es halt gerade passt? Das gilt leider auch für diejenigen unserer Landsleute, die sich aus solch dubiosen Quellen „informieren“ und glauben, sie seien informiert.

Im Grunde kann man mit einem Putin nicht über Fakten diskutieren, sondern — wie er es tut — Fakten schaffen. Das bedeutet: Putin muss militärisch zurückgedrängt werden. Man muss ihn in eine Lage bringen, in der er die Reißleine zieht und Verhandlungen anbietet, um einer Blamage vor seinem Volk vorzubeugen. Und das geht vor allem mit Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine — nicht irgendwann, sondern subito! Es geht nicht, dass manche europäischen Politiker sich zurücklehnen und meinen, die tapferen Ukrainer würden sich schon zu wehren wissen. Das ist fahrlässig, dumm, kurzsichtig, und es ist unterlassene Hilfeleistung. —

Update 26.06.2024:

Was Trump kann, können wir schon lange, dachte man vor Kurzem wieder einmal in der CSU-Führung. Für die größten Klopper schickte man wie so oft den Scharfmacher Dobrindt an die Medienfront, wo er die Forderung in die Welt setzte: Die Flüchtlinge aus der Ukraine, die hier Bürgergeld beziehen, aber nicht arbeiten, sollten entweder zur Arbeit aufgefordert oder zurück in ihr Heimatland geschickt werden. In der West-Ukraine sei es ja sicher, da tobe kein Krieg.

Populistisch war daran die verfälschende Vereinfachung der Realität, um weiniger informierte Leute mit scheinbarer Logik zu täuschen. Dobrindt verschwieg 1. die Wahrheit, dass viele der ukrainischen Flüchtlinge Mütter mit Kindern sind (die mangels Kita-Plätzen ihre Kinder selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, obwohl sie gerne würden). Er verschwieg 2., dass die deutschen Bürokratie-Hürden es qualifiziertem Fachpersonal erschweren, hierzulande einen Job anzunehmen, für den sie (im Ausland) ausgebildet sind und wo sie hier auch gebraucht werden. Und 3. tat er so, als würde er nicht wissen, dass Putins Drohnen und Raketen überall in der Ukraine einschlagen und dabei den Westen des Landes keineswegs verschonen.

Dobrindt wollte auch gar nicht sachlich argumentieren, sondern nur auf billige Weise Sozialneid schüren und „deutsche Normalbürger“ gegen die Flüchtlinge aufbringen. Was ist der Zweck dieser haarsträubenden Spalterei? Die CSU (und auch ihre Schwesterpartei CDU) fürchten die Konkurrenz der AfD, von der sie rechts überholt werden. Da wollen sie (auf dem Rücken von Flüchtlingen und Ausländern) Stimmen zurückgewinnen. Das ist reinster Populismus: Gefühle aufputschen ohne sachliche Grundlage. Dobrindt hat ein perfektes Beispiel geliefert.