Archiv des Autors: Wolfgang Reinert

Talk Talk

Talk Shows im Fernsehen sind, was sie sind – und keine Terra-X-Bildungssendungen. Gelegentlich schaue ich doch mal rein, um (hoffentlich) zu einem Thema verschiedene Sachpositionen und evtl. neue Argumente zu hören. Am Abend des 11.11.21 war eine Talk-Runde zu Gange, bei der mal wieder Herr Kubicki von der FDP mit am Tisch saß. Wie so oft kam er als DER JURIST mit Argumenten aus dem Gerichtssaal um die Ecke, womit er normalerweise die anderen Nicht-Juristen in Talk-Runden alt aussehen lässt. Denn meistens hat keiner sonst in der Sendung viel Ahnung von der Juristerei und der Rechtspraxis. Doch nicht so an diesem Abend: Da saß eine in Verfassungsrecht bewanderte Juristin mit am Tisch, die Kubicki Paroli bot und seine Aussagen bzw. Behauptungen begründet in Zweifel zog. Das war Kubicki nicht gewöhnt, prompt gingen ihm die Argumente aus, und seine Statements blieben nicht mehr alternativlos im Raum stehen.

Wie man inzwischen merkt, greift Herr Kubicki zunehmend zu Argumenten, die Kopfschütteln hervorrufen. Und wie zuvor schon sein Parteifreund Lindner spricht er immer noch abschätzig über Fridays for Future. mehr: Wolfgang Kubicki ist der Rächer der Enterbten

Auch FDP-Parteichef Lindner bekleckerte sich nicht mit Ruhm, als er bei Anne Will am 28.11. als Sprecher der „Freiheits-Partei“ und Teil der künftigen Ampel-Regierung zu den derzeitigen Corona-Problemen nichts Neues oder Wirksames vorzuschlagen hatte und noch abwarten wollte. Damit brachte er in der Runde vor allem die „Spiegel“-Journalistin auf die Palme, die darauf hinwies, dass sofort und wirksam gegengesteuert werden müsse, und zwar mit Allem, was hilft.

Leider brachten aber auch in den Monaten zuvor Politiker in Regierungsverantwortung in Bund und Ländern nichts Nützliches zum Thema „Corona-Pandemie“ zustande, weil alle sich mit Wahlkampf beschäftigten und sich scheuten, dem Wahlvolk unangenehme Dinge anzukündigen. So blieben von Juni bis Oktober 2021 wichtige Sachen liegen, z.B. Afghanistan oder die Vorbereitung auf die kommende Corona-Welle. Und nach der Bundestagswahl vom 26. September fühlte sich die geschäftsführende Merkel-Regierung kaum noch, die neu sich bildende Scholz-Regierung noch nicht zuständig für zupackende Maßnahmen, sodass wir bis Anfang Dezember nur so-lala regiert wurden.

Derweil stellte Putin seine Truppen an den Grenzen der Ukraine auf und testete, wie handlungsfähig und -bereit die EU und der Westen sind, um seiner Machtpolitik etwas entgegenzusetzen. Und immer noch sind viele Leute im Westen zögerlich, während manche meinen: Hier hilft keine Appeasement-Politik, und auf Worte müssen auch Taten folgen. Fakt ist: In diesem Spiel ist es sicher nicht Putin, der vor brutalen Maßnahmen zurückschreckt (siehe Syrien, wo seine Bomber Assad halfen, in Rebellen-Gebieten gezielt Krankenhäuser und Schulen zu bombardieren). Das nur am Rande, unseren „Putin-Verstehern“ zugerufen.

Aber jetzt kommt erstmal Weihnachten. Seien Sie vorsichtig und vernünftig und warten Sie nicht darauf, ob oder dass der Staat Sie bei der Hand nimmt und sagt, was Sie tun dürfen oder nicht. Sie sind frei, sich Ihres Verstandes zu bedienen und sich an die Corona-Vorsichtsregeln zu halten. Immer. Und, meine Empfehlung: Schauen sie nicht jede TV-Talkshow zum Thema Corona-Maßnahmen, denn am Ende der Sendung schwirrt Ihnen der Kopf, und was für Sie am Anfang klar war, ist danach durch viele Wenns und Abers verunklart. Und selbstverständlich sollten Sie, wenn noch nicht geschehen, sich baldmöglichst impfen lassen (es sei denn, medizinische Gründe sprechen dagegen), bis Sie Ihre drei Piekser gegen Corona bekommen haben. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund, und frohe Festtage!

W. R.

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Lasst die Luft raus!

Ho-ho-ho, Santa rides again! Und das schon 4 Wochen vor Heiligabend. Der hier losziehende Santa übrigens muss wohl ungeimpft sein. Darf man ihn dann so einfach auf die Kinder loslassen? Aber ja, er ist sicher aktuell PCR-getestet, oder? Und wir wollen doch hoffen, dass der gute Mann nicht auf die Idee verfällt, ein gefälschtes Impf-Zertifikat mitzuführen! Würde er damit erwischt, nicht auszudenken, was für ein gewaltiger Image-Schaden das wäre! Coca-Cola könnte seine Reklame-Trucks verschrotten und die Werbefigur in die Tonne kloppen.
Wieso weiß ich, dass obiger Santa ungeimpft ist? Na, denkt mal nach: Wäre er gepiekst, würde doch die Luft entweichen.
Und da dämmert es mir… Ahh, ja: Alle, die sich bisher nicht haben impfen lassen, obwohl sie könnten, fürchten offenbar eins: Da könnte man mir die Luft rauslassen, und Alle würden sehen, dass ich mich mächtig aufgeblasen habe mit meiner Impfskepsis und meinem Misstrauen gegen die Wissenschaft und gegen die Regierung, die auf sie hört. Und mit meinem „Widerstand“ gegen eine „Merkel-Diktatur“, und … und …
Wenn ich höre und sehe, was für Sprüche und Parolen die Verquerdenker und andere „Widerständler“ vorbringen, dann beschleicht mich die Frage: Sind die irgendwann als Spät-68er und als Spätpubertierende in einer Zeitschleife steckengeblieben? Ist bei denen Rebellion und Widerstand zum Selbstzweck geworden? Etliche scheinen da auf einen Zug aufzuspringen, der jetzt „Protest gegen Corona-Maßnahmen“ heißt und morgen wieder anders. Hauptsache: dagegen! (Manche nennen das „Wohlstands-Trotz“.)
Einige wedeln auf Demos mit dem Grundgesetz und schreiben groß „Freiheit“ auf ihre Fahnen. Da sucht man vergebens das Wort „Verantwortung“. Genau gelesen und verstanden haben wohl auch Viele das Büchlein nicht, das sie in der Hand halten, auf dem „Grundgesetz“ steht. Man könnte ja ins Denken kommen, wenn man nicht das „Quer“ vor dem Kopf hätte.
Man könnte z.B. Art. 2, 2 mal genau lesen und auf die Idee kommen, dass der Staat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur passiv zu respektieren hat, sondern auch die Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrzunehmen hat und im Sinne einer Fürsorgepflicht die BürgerInnen zu schützen hat, wenn ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit erkennbar bedroht werden. Und wenn eine Pandemie Letzteres tut, dann kann der Staat nicht einfach alles laufen lassen und die Parole ausgeben: Macht, was Ihr wollt!
Im Gegenteil: Die gegenwärtige 4. Welle mit der hochansteckenden Delta-Variante des Corona-Virus erfordert effektives Handeln des Staates, weil er nicht abwarten darf, ob sich irgendwann endlich fast alle BürgerInnen dazu entscheiden, sich vernünftig und angemessen zu verhalten. Denn inzwischen sterben Viele an diesem Virus oder erleiden schwere Erkrankungen, oder ihre Krankheit verschlimmert sich, weil die Krankenhäuser auf Hochtouren nur noch Corona-Patienten behandeln…
Der falsch verstandenen Freiheit fehlt die Begleitung von Verantwortung. Im Falle dieser Pandemie heißt das ganz klar: Impfen ist nicht nur Privatsache, weil ich gar nicht als Individuum für mich allein entscheide, sondern als Teil des Geschehens die Pandemie für alle Anderen mit beeinflusse. Ist das so schwer zu verstehen? Also bitte, lasst die Luft raus!
W. R.

Mensch und Tier

IERE waren am Welttierschutztag (4. Okt.) ein Thema. Aber nicht nur an diesem Tag, denn der Umgang des Menschen mit seinen Mitgeschöpfen ist ein ständiges Thema. Nehmen wir z.B. das Thema Haustiere, speziell Hunde. Wieviele Menschen haben sich einen Hund angeschafft („Oh, wie niedlich, dieser Welpe!“), ohne sich groß Gedanken über die Bedürfnisse eines Hundes zu machen? Das Bedürfnis des Menschen stand bei vielen allein im Focus, der Hund hatte sich da hineinzufügen. Sich gründlich informieren über Bedürfnisse und Eigenschaften des Hundes, evtl. auch über Besonderheiten der Rasse? Och nö, brauche ich nicht, Hauptsache ich hab Spaß mit dem Hund, wenn ich Lust dazu habe, mit ihm rauszugehen, mich mit ihm zu beschäftigen.
Aus der Sicht des Hundes betrachtet: Ich mag im Prinzip Menschen und schließe mich gern einem Rudel an, ich mag auch eine klare Führung im Rudel, da ordne ich mich ein und unter. Hauptsache, Herrchen oder Frauchen macht klare Ansagen, die ich auch verstehe. Ich möchte ja zufriedene Rudelführer, aber sie irritieren mich, wenn sie mal so und dann wieder anders sagen, was sie wollen. Und sie irritieren mich, wenn sie erbost gewalttätig werden, weil ich sie beim besten Willen nicht verstanden habe. Sie schimpfen mich einen „dummen Hund“, dabei sind sie es, die nicht verstehen, die meine Signale übersehen oder falsch deuten, die meine Körpersprache nicht lernen und verstehen wollen. Ich bemühe mich nach Kräften, ihre Körpersignale und ihre Ansagen zu verstehen (die manchmal widersprüchlich sind), aber das bleibt oft einseitig.

Ja, der Homo Sapiens hat sich mental dahin entwickelt, auf Tiere verächtlich herabzusehen. Der „dumme Hund“ soll gefälligst parieren, sich zu einer Gehorsamsmaschine abrichten lassen, sich nützlich machen und nicht stören. Im Hinblick auf Hunde war das die übliche Sicht, im Zweifel trat man auch den Hund und legte ihn als Wachhund an eine Kette. Was für eine Existenz für ein sensibles Tier, das viel mehr ist als eine Knurr- und Bellmaschine! Der Hund ist vor allem ein Lauftier. Was soll er an einer Kette oder in einem Zwinger?!
Manche Menschen haben Angst vor Hunden. Das ist verständlich, wenn sie in der Kindheit ein unangenehmes Erlebnis mit einem Hund („Beißvorfall“) hatten. Das ist aber weniger dem Hund als dem Halter anzulasten. Aggressive Hunde sind aggressiv gemacht worden. Sogenannte Kampfhunde sind dafür ein Extrembeispiel. Ansonsten ist bei fremden Hunden eben Vorsicht geboten: Vor allem kleine Kinder sollten nicht unvermittelt nach einem fremden Hund greifen und ihn anfassen. Und Hundehalter sollten ihre Hunde nicht distanzlos an fremden Kindern schnüffeln lassen. Aber auch Jogger sollten wissen, dass man nicht distanzlos dicht an einem Hund vorbeirennt (Was bitte soll der Hund denn glauben, was der Jogger vorhat?!).

Ein großes Problem bei diesem Thema ist Gedankenlosigkeit — beim Menschen, selbstverständlich. Der Mensch sieht sich als „Krone der Schöpfung“, da hat er, meint er, es doch nicht nötig, auf andere Lebewesen Rücksicht zu nehmen! Er bedient sich nach Lust und Laune an der Natur, posiert auch gern mal als Großwildjäger an einem totgeschossenen Löwen mit Fuß auf dessen Kopf, oder mit ähnlichen, angeberischen Überlegenheitsposen. Der Mensch greift gedankenlos in die Natur, in die Landschaft, in das Ökosystem ein — und, bevor er annähernd kapiert, was er vor sich hat, verdirbt und vernichtet er es schon. Viele Arten auf der Erde sterben durch menschliches Handeln aus, bevor der Mensch überhaupt bemerkt hat, dass es diese Lebewesen gibt. Aber er ist ja der „Homo Sapiens“, der wissende, weise Mensch! Doch durch sein Handeln blamiert er sich in Wahrheit vor der Schöpfung und zeigt, dass er diese Bezeichnung nicht verdient. „Krone“? Fragt andere Lebewesen, die sagen womöglich: „Fluch“.

Der Mensch ist beides: Mensch und Tier. Und wenn er sich zusammenreißt und seinen Verstand, auf den er sich so viel einbildet, wirklich nutzt, dann kann er (er und sie, natürlich) ein liebenswertes Geschöpf sein und sogar in der tierischen Universität einen Ehrendoktor verliehen bekommen. Wenn… !

W. R.

Nach der Wahl: Neues und Altes

Die Bundestagswahl ist gerade vorüber, da zeigt sich Neues, aber auch Altes.
Neu ist, dass schon am Wahlabend die Spitzen von FDP und Grünen erklären, sie wollten vorab Gespräche führen, ehe sie mit den größeren potentiellen Partnern SPD und CDU in Sondierungen und ggf. Koalitionsverhandlungen eintreten. Dies ist historisch neu, ergibt sich aber aus der Situation des Wahlergebnisses, da SPD und CDU nur wenig Abstand beim Ergebnis trennt (siehe Grafik) und sie mehr als einen Partner zur Regierungsbildung brauchen.

Theoretisch könnten also SPD wie CDU/CSU eine Dreierkoalition führen. Da niemand ernsthaft eine erneute Große Koalition anpeilt, bleibt bei diesem Wahlergebnis nur die Option einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.

Nicht neu ist, dass CSU-Chef Markus Söder wieder gegen Armin Laschet stänkert. Das hatte er nur kurz vor der Wahl eingestellt, als es nach Umfragen eng für die Union (CDU-CSU) wurde. Laschet soll nun der alleinige Sündenbock für das schlechte Ergebnis der Union sein, wenn es nach Söder und seinen AnhängerInnen geht. Aber von außen betrachtet dürfte klar sein, dass Söder mit seinem Verhalten nach der Kandidatenkür von Laschet viel dazu beigetragen hat, das Vertrauen der WählerInnen in einen möglichen Kanzler Laschet zu untergraben, und dass er – mehr noch – in der Union selbst die Motivation gemindert hat, Laschet im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen.
„Der Wähler“ und „die Wählerin“ mögen es nach Meinung vieler Kommentatoren nicht, wenn eine Partei uneinig auftritt. Doch gerade das hat nicht nur der Union geschadet, sondern auch den Linken und der AfD. Alle drei haben deutliche Stimmenverluste zu verbuchen (vgl. Grafik).
Was hat Söder geritten, Laschet mieszumachen? Wenn ich spekulieren darf: Ich denke, es war in erster Linie der Trieb zur Macht eines „Alpha-Tieres“: Er verspricht sich langfristig vom Scheitern Laschets einen persönlichen Machtzuwachs als der neue starke Mann der Union. Schon am Wahlabend stellte er fest, die CSU habe ja nun im neuen Bundestag innerhalb der Union zahlenmäßig ein größeres Gewicht (heißt: und damit Anspruch auf noch mehr Mitsprache). Söder schiebt sich und die CSU also weiter nach vorn.

Knapp zwei Tage nach der Schließung der Wahllokale steht eins fest: Es bleibt spannend, vielleicht sogar spannender als während des Wahlkampfes.

W. R.

Nachbemerkungen am 05.10.2021:

Natürlich dauert es lange, d.h. Wochen oder Monate, bis eine Koalition verhandelt und eine neue Regierung gebildet ist. Bis dahin gibt es nur Statements für das Publikum, die nicht viel aussagen. Und, in den vergangenen Tagen, Durchstechereien aus vertraulichen Gesprächen der Union mit Grünen und FDP, die nur ein Ziel haben können: Jemand will eine Regierungsbeteiligung der Union torpedieren, vor allem einen Kanzler Laschet verhindern. Wer in der Union hat daran Interesse? Und wenn, was verspricht sich der Durchstecher von einem Gang der Union in die Opposition?
Vor allem aus der SPD wurde sofort nach der Wahl vorgetragen: Ist doch klar, dass die WählerInnen eine Regierung aus den Parteien wollen, die zugelegt haben, und nicht aus denen, die stark verloren haben (nach dieser Logik wäre ja Annalena Baerbock Germany’s next Kanzlerin, wegen der Stimmengewinne der Grünen, vgl. Grafik oben). Doch so läuft das nicht. Die Wahlbevölkerung hat gesprochen, wir haben ein Wahlergebnis. Und nun haben die Verhandelnden der Parteien das Wort, und dabei geht es zu allerletzt um irgendwelche Meinungen und Stimmungen in der Bevölkerung, sondern allein darum: Was können wir aus diesem Wahlergebnis machen? Und da zählen folglich zunächst die rechnerischen Möglichkeiten der Regierungsbildung. Dann geht es darum, wer kann gut mit wem? Und schließlich geht es entscheidend darum, wer bekommt was oder wieviel von seinen Anliegen und Wünschen zugesichert? Letzteres fließt dann in einen Koalitionsvertrag zwischen den beteiligten Parteien ein, die sich auf eine Regierungsbildung geeinigt haben. Dabei hat das Wahlvolk nichts zu melden, weil wir eine repräsentative, parlamentarische Demokratie haben. Am Schluss der Prozedur wird der Bundestag jemanden zum Kanzler wählen (zur Kanzlerin eher nicht). Und der stellt dann der Öffentlichkeit seine Regierung vor.
Wer wissen will, nach welchen Regeln gespielt wird, kann das im Grundgesetz nachlesen. Da steht übrigens nichts drin von Internet-Petitionen, die nach der Wahl bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen beachtet werden müssten.

Mein kleiner Beitrag

Das bisschen Müll, das ich zurücklasse – ach komm, das fällt doch gar nicht ins Gewicht! Was bewirkt schon mein kleiner Beitrag gegen die großen Verschmutzer? Was bewirke ich Einzelner überhaupt, wenn ich auf viel Fleischkonsum verzichte oder weniger Auto fahre?
Verführerisch raunt uns eine Stimme ins Ohr: Dein kleiner Beitrag bewirkt doch gar nichts, um den Klimawandel zu bremsen! Lass doch erst einmal die Anderen ihr Verhalten ändern!
Und noch eine teuflische Stimme ruft: Was können wir überhaupt tun? Wir können die Erderwärmung nicht stoppen. Wir können den Plastikmüll nicht mehr aus den Ozeanen holen. Wir können… ja, was denn? Einfach alles laufen lassen, uns in das Schicksal ergeben, unseren Kindern und Enkeln eine vermüllte, sich weiter erhitzende Welt des Untergangs hinterlassen?
Das haben wir uns so vorgestellt: Wir kosten es noch aus, uns einfach gehen zu lassen. Verzichten und umdenken sollen dann Andere, wir nicht.
Und dann kommt ein nicht gekannter Sturzregen über uns, zerstört Schienenwege und sogar Autobahnen, sogar fern vom Katastrophengebiet stehen wir nun im Stau. Das hatten wir uns nicht vorstellen können!
Junge Menschen sagen uns: Was habt Ihr denn geglaubt! All die Warnungen seit Jahrzehnten, Ihr habt sie nicht ernst nehmen wollen. Wir haben im Schulunterricht gelernt, wie das zustande kommt und was für Folgen das hat. Darum sind Viele von uns auf die Straße gegangen und haben mit „Fridays For Future“ für eine vernünftige Klimapolitik demonstriert. Aber Ihr wolltet uns nicht ernst nehmen, habt sogar gemeint, das Thema sollten wir den Fachleuten überlassen (so Lindner von der FDP). Jetzt begreift Ihr hoffentlich, wer die wahren Fachleute sind, und wer Euch was vom Pferd erzählt.
Das Dilemma ist: Solange Ihr nicht kapiert, dass jeder einzelne Beitrag zählt; solange Ihr nicht begreift, dass die ganze Misere menschengemacht ist; solange Ihr nicht anfangt, als Teil der Menschheit Euren kleinen, aber wichtigen Beitrag zu leisten — so lange besteht für die Menschheit keine Hoffnung.
Ihr meint: Das ist übertrieben und dramatisiert? Jetzt fangt Ihr ja schon wieder an, Euch zu drücken und die Augen zu verschließen! So geht’s weiter abwärts! Da hilft nur noch eins: Wir, die die Katastrophe noch abwenden wollen, müssen Euch entmachten. Ihr lasst uns keine andere Wahl…
M. B.

Spuren des Homo Sapiens, der glaubte, über der Natur zu stehen

Dies ist ein Gastbeitrag von Mark Bogner, dem wir hier eine Stimme gegeben haben – stellvertretend für seine Generation.

Zu bräsig

Staatsversagen nennen es einige Kritiker, was die Bundesregierung sich in Sachen Afghanistan in letzter Zeit geleistet hat. Das mag man so sehen, wie auch in manch anderen Krisensituatonen unsere staatlichen Instanzen und Behörden eher bräsig wirken und nicht in die Puschen kommen, wenn die Hütte brennt und schnelles, entschlossenes Handeln gefragt wäre.
Was vor Jahrzehnten bei der Hamburger Flutkatastrohe Innensenator Helmut Schmidt tat (schnell und unbürokratisch, ohne Rücksicht auf den „Dienstweg“, für die Rettung von Menschenleben zu sorgen), das wurde im Nachhinein viel belobigt. Wenn wir uns heute umsehen, vermissen wir auf breiter Fläche solche Macher, die in einer Ausnahmesituation handeln und nicht erst lange nach Vorschriften fragen und Zuständigkeiten klären.
Schon in der Pandemie-Bekämpfung 2020-21 waren viele BürgerInnen genervt von den Kompetenz-Querelen zwischen Bund und Ländern. Und da wir gerade beim Meckern sind: In der Zusammenarbeit von Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden verschiedener Bundesländer hakt es auch (wie im Fall Amri). Ehe ich noch weitere Beispiele anführe: Im Ausland sagten früher Viele, die Deutschen könnten gut organisieren und seien so effizient. Diese Ansicht dürfte sich langsam ändern. Zumindest in ruhigen Zeiten mag dieses Arbeiten nach Vorschrift seine Berechtigung haben, aber bei Gefahr im Verzug ist es unflexibel und steht sich selbst im Weg.

Staatsversagen könnte man auch in anderen Bereichen sehen. Da ist z.B. die Situation auf dem Wohnungsmarkt: Im Sinne von Daseinsvorsorge müsste der Staat doch allen BürgerInnen ermöglichen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, d.h. ihnen ein Recht auf Wohnen zubilligen. Stattdessen steigt die Zahl der Obdachlosen. Davor kann man die Augen verschließen und weiterhin behaupten: Der Markt regelt das von allein, der Staat soll sich heraushalten. Doch dazu sollte, nein müsste der Staat die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und Großinvestoren (auch aus dem Ausland) vom Markt fernhalten, sofern sie nicht bestimmte Sozialstandards einhalten. Handhabe dazu bietet die im Grundgesetz angesprochene, wenn auch sehr allgemein formulierte Sozialbindung: „Eigentum verpflichtet.“ (GG Art. 14, Abs. 2)

War’s das? Nein, ich bin noch nicht fertig. Erst das Bundesverfassungsgericht musste der Bundesregierung vorhalten, dass sie im Klimaschutz zuwenig unternahm und auf die kommende Generation zuwenig Rücksicht nahm. Und was höre ich aus Brüssel? Dort tut die Bundesregierung zuwenig für den Schutz von Natur und Umwelt in der Landwirtschaft: Sie segnet die Ausschüttung der Milliarden für die Landwirtschaft in der EU ab, bei der immer noch die großen Player bevorzugt werden, die Massentierhaltung, die konventionelle Bewirtschaftung großer Flächen ohne Rücksicht auf Artenvielfalt und Klima, die umweltbelastende Verwendung großer Mengen von Pestiziden und Düngemitteln… während ökologisch bewusster wirtschaftende Betriebe wegen geringerer Größe benachteiligt werden.

Grrrr… Ich muss mich zügeln, bevor ich noch weiter meckere. Bin ich deshalb schon gegen den Staat? Ganz und gar nicht. In der Schweiz, einer lange bestehenden Demokratie, lautet ein Spruch: „Wer sein Vaterland liebt, der meckert drüber.“ Das ist der gravierende Unterschied etwa zu „Reichsbürgern“ und diversen Rechtspopulisten: Die wollen den Staat torpedieren und delegitimieren, weil sie Fans von Diktatur und Gewaltherrschaft sind. Die haben also (ähnlich wie W. Putin und Xi Ping) ein Interesse daran, dass unser Staat hier nicht funktioniert, weil sie gegen das demokratische Modell sind, in dem die allgemeinen Menschenrechte als Leitidee gelten. Wer den damals utopischen Roman „1984“ von George Orwell kennt, der weiß, wie die autoritäre, diktatorische Alternative zur Demokratie aussieht.

Darum kritisiere ich die gegenwärtige Politik der Bundesregierung: Ich wünsche mir Verbesserungen, die konkret für die EinwohnerInnen dieses Landes spürbar das Leben erleichtern. Und zwar meine ich damit die EinwohnerInnen, die es nötig haben. Kommt mir also nicht mit Steuererleichterungen für Reiche, die angeblich „die Wirtschaft“ ankurbeln. Sorgt lieber z.B. für mehr Personal in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Personal, das anständig bezahlt und nicht überlastet wird.

Schon 2013 habe ich in einem Beitrag darauf hingewiesen. Was hat sich seitdem verbessert? Die Corona-Krise hat gezeigt, wie es aussieht, nämlich (auf Deutsch gesagt:) beschissen. Jetzt glaubt bloß nicht, daraufhin sei die Regierung zügig und entschlossen an eine wirksame Verbesserung der Lage gegangen. Deutschland ist, vereinfacht gesagt und von außen betrachtet, erstens ein Paradies für Ausbeuter geworden, und zweitens eine Hochburg der Bürokratie.

Letzteres hat die Bundesregierung perfide genutzt, um bis Mitte August die Rettung afghanischer „Ortskräfte“ (die für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen arbeiteten) zu behindern und zugleich zügig noch ein paar afghanische Asylbewerber abzuschieben in das „sichere“ Land. Der Wahlkampf hat das noch verstärkt: Nicht zufällig sagte kurz vor der Übergabe von Kabul Unions-Kanzlerkandidat Laschet: „Ein 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Das war offenbar die große Sorge der Regierenden und ihrer Parteien: Bloß kein Flüchtlingsthema im Wahlkampf! Dann lieber so tun, als sei man von der Entwicklung in Afghanistan total überrascht und überrollt worden.

So, genug davon. Seid mir nicht böse, verehrte BesucherInnen dieser Website und dieses Blogs, wenn ich hier etwas deutlich geworden bin. Aber ich kann das mit Fakten begründen und bin ziemlich sicher, dass ich in der Sache richtig liege. Und ich bin zuversichtlich, dass die meisten BesucherInnen dieser Website das als denkende Menschen einordnen können.

J. B.-L.

Anmerkung des SR: Obiger Gastbeitrag wurde von Julie Bogner-Lafranc für unseren Blog geschrieben. Einige unserer LeserInnen kennen sie schon von einem früheren Beitrag von 2013, auf den sie oben auch anspielt (>Frekena, Die Beatus-Chronik, FAQ, dort unter Frage 2 anklicken: BC-Nachwort von JBL)

Zukunft der Menschheit

SO ist der Mensch: Was nicht ins Weltbild passt, wird geleugnet bis zum Gehtnichtmehr. Oder umgekehrt: Was so prima und einfach ins Weltbild passt, das wird gern geglaubt (selbst wenn es bei genauer Betrachtung nicht stimmen kann). Damit ist schon viel gesagt über das Schicksal der Menschheit – wenn man Geschichte, Gegenwart und mögliche Zukunft ins Auge fasst.
Diese „Erfindung der Chinesen“ (D. Trump), gegen die wir nichts tun können (AfD): die durch Menschenhilfe beschleunigte Klimaerwärmung, wird uns noch lehren: Egal, was Ihr denkt oder glaubt, die Natur lässt sich ihre Gesetze nicht von menschlichem Wunschdenken vorschreiben. „Der Mensch denkt, Gott lenkt“, lautet ein alter Spruch. Denn unsere Vorfahren kannten die Macht der Natur und ihre Wucht, mit der sie zuschlagen kann.

Doch dann, als man sich des „wissenschaftlich-technischen Fortschritts“ bewusst wurde, begann die Hybris: Man konnte die Natur bezwingen, wie man schon die Welt kolonisiert und unterworfen hatte.
Als die Brücke über den Tay, ein Vorzeigeobjekt damaliger Baukunst und 1879 längste Brücke der Welt, von einem mächtigen Sturm samt einem darüber fahrenden Zug in die Fluten gerissen wurde, dichtete Theodor Fontane:

„Tand, Tand, ist das Gebilde von Menschenhand.“

Der Stolz britischer Schiffsbaukunst, die „Titanic“, versank 1912 im Meer – auch das ein Fanal, das man als Warnung hätte verstehen können.

1914 begann das große Schlachten, der Erste Weltkrieg, der die Menschen fassungslos auf in diesem Ausmaß nie dagewesenes Leid und immense Zerstörung blicken ließ. Dementsprechend hart bestraften die Siegermächte die Verlierer, vor allen Deutschland, womit sie aus Rachsucht und mangelnder Weitsicht dem „Führer“ Bühne und Aufstieg bereiteten – und sich selbst neues Leid in einem Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt. Den Weg dahin bereiteten auch die militärischen Führer aus dem Ersten Weltkrieg, Hindenburg und Ludendorff, die sich vor der Verantwortung für die deutsche Niederlage drückten und die „Dolchstoßlegende“ erfanden: Angeblich sei der Aufstand in der Heimat der Front in den Rücken gefallen und habe die Niederlage ausgelöst. (In Wahrheit war der Krieg schon lange vor dem Kieler Matrosenaufstand verloren.)

Die Legende vom „Dolchstoß“ glaubten damals viele Deutsche, die der Kriegspropaganda nach wie vor folgten: Die Armee war angeblich „im Felde unbesiegt“ in die Heimat zurückgekehrt. So blieben die beiden Kriegsherren ungestraft bei ihrer Lüge. Nur eine Minderheit zog aus dem entsetzlichen Schlachten die Schlussfolgerung: „Nie wieder Krieg!“

Und nach dem Zweiten Weltkrieg war endlich Schluss mit Lügen und Selbstbetrug? Denkste! Viele Deutsche duckten sich weg und behaupteten, das Nazi-Regime nie unterstützt zu haben, beschwiegen diese Zeit nach Möglichkeit und stürzten sich in Wiederaufbau und Geldverdienen. In Westdeutschland betäubte das „Wirtschaftswunder“ bei Vielen das Nachdenken über die Vergangenheit. Das Gefühl „Wir sind wieder wer“ griff um sich, man integrierte sich im Kalten Krieg ins westliche Bündnis und Wirtschaftssystem und wollte die NS-Zeit als „Betriebsunfall der deutschen Geschichte“ ablegen.

Es passt eben besser ins eigene Weltbild, das Prinzip „Wir sind die Guten“ aufrechtzuerhalten und Anderen die Schuld an Krieg und Katastrophen zuzuschieben. Dann braucht man nichts zu überdenken oder zu ändern. Schön bequem!

Nach diesem Prinzip verfängt bei Vielen auch der Irrglaube, die wesentlich von Menschen verursachte globale Erwärmung sei nicht unsere Schuld, wir könnten sogar nicht einmal etwas dagegen tun. Das ist so ziemlich das Faulste und Ignoranteste, was die Menschheit sich leistet.* Wie verbohrt oder blind muss man sein, um abzustreiten, was offensichtlich ist? Was wir aktuell, im Juli/August 2021, gehäuft in den Nachrichten von Katastrophen hören und sehen (Flutkatastrophen, Brandkatastrophen), ist die exakte Bestätigung von wissenschaftlichen Voraussagen! Und diese Voraussagen gab es schon in den 1980er Jahren.**

Man könnte daraufhin am Homo Sapiens verzweifeln und sagen: Er hat’s nicht besser verdient, er will ja mehrheitlich nicht auf Vernunft hören und benutzt sein Gehirn bloß für egoistisches, engstirniges Vorteilsdenken. Für diese Beurteilung gibt es unbestreitbar gute Gründe. Aber das ist nicht alles. Es gibt auch einen Teil der Menschheit, der nicht im Strom der Denkfaulen und Egozentrischen mitschwimmt. Dieser Teil versucht, sich gegen die Mehrheit für Humanität, Empathie, Solidarität, Vernunft, Weitsicht einzusetzen.

Wer ein einseitig schlechtes Menschenbild hat, der unterstützt indirekt die blutigen Diktatoren, die in einigen Staaten dieser Erde an der Macht sind (und sie nicht mehr hergeben wollen). Den Gewaltherrschern dieser Erde ist eins gemeinsam: Sie verachten die Menschen prinzipiell als manipulierbar, verführbar, einer „starken Hand“ bedürftig, und sehen sie als Masse, die zu lenken ihre Aufgabe sei. Angeblich weiß nur der Diktator, was für diese Masse gut ist (nämlich, was für ihn selbst gut ist). Alle Kritik muss daher zum Schweigen gebracht werden: Die Masse soll nur glauben, nicht denken, nicht wissen. Diesem Ziel dient alle staatliche Propaganda. Das alles wird begründet mit der angeblichen Unreife der Masse und der Schlechtigkeit der Menschen.

Wenn die Menschheit noch zu retten ist, dann… Ja, was? Jetzt denkt mal bitte selbst weiter! Brauchen wir mehr Diktatoren, die als Zuchtmeister die Massen mit Zuckerbrot und Peitsche zu Zielen treiben, die die Diktatoren vorgeben? Oder brauchen wir mehr Aufklärung und Menschlichkeit, damit sich eine große Mehrheit für Vernunft und Mitgefühl einsetzt?

In diesen Zeiten geht es nicht um Kleinigkeiten. Es geht um Grundsätzliches. Und ja, selbst wenn Euch das übertrieben vorkommen sollte: Es geht um die Zukunft der Menschheit. Über diese Zukunft wird in unserer Gegenwart entschieden, nicht irgendwann später.

W. R.

Nachtrag am 03.09.21: Neulich fanden Journalisten heraus, dass eine russische Firma im Internet versucht, Fake News über das Impfen zu verbreiten, und dazu besonders in bestimmten sozialen Medien aktiv ist, die viel in Afrika und Lateinamerika genutzt werden. Diese Desinformationskampagne will den Leuten einreden: Wer sich impfen lässt, wird zum Schimpansen!

Ja, da müsst Ihr laut lachen! Zu komisch! Nur: Die Kampagnen-Betreiber wissen, dass gerade in diesen Kontinenten viele Menschen wenig Bildung bekommen und noch sehr einem magischen Weltbild verhaftet sind. Magisches Weltbild heißt: Man glaubt an Zauberei und den Bösen Blick, an Hexen, u.a.m. (Das war auch bei uns in Mitteleuropa vor Jahrhunderten sehr verbreitet). Was man sich halt so vorstellt, wenn man viel glaubt und wenig weiß, wenn man anfällig ist für alle möglichen Gerüchte und aufregende Falschmeldungen. Ja, Ihr merkt schon: Das ist auch bei uns nicht so selten, da ja ständig Verschwörungsmythen im Netz verbreitet werden – und sogar von Einigen geglaubt werden.

Man könnte jetzt überlegen lästern über die geistigen Schimpansen, über Leute, die sich im Netz verrückt machen lassen und sensationellen Stuss eher glauben als wissenschaftlich geprüfte Tatsachen. Aber Vorsicht vor Hochmut: Kehrt auch vor Eurer eigenen Tür, und seid vorsichtig gerade im Wahlkampf, wenn dubiose News an Euch herangespült werden. Denn es gibt sie, die Produzenten von Fake News, die alles versuchen, um Unruhe ins Netz zu tragen, Leute zu verunsichern und Zweifel gegen die nach guten journalistischen Standards arbeitenden Medien zu säen.

Wollt Ihr nicht zu Bildungs-Schimpansen werden, dann schaltet Euer Hirn nicht ab bei abenteuerlichen Meldungen, die auf Euren Bauch zielen und Euer Denken ausmanövrieren wollen. Ihr wollt Beispiele? Klar, z.B. die „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ (die Hitler sogar, ohne rot zu werden, in seinen offiziellen Reden nannte), oder: Die „Weiße Rasse“ ist allen anderen überlegen (eine nicht haltbare Behauptung, mit der weiße Bildungsschimpansen sich selbst bauchpinseln), oder: Impfen macht unfruchtbar (Gegenbeweise werden stur ignoriert), oder… ach, Ihr habt sicher auch schon einigen Blödsinn im Internet vorgefunden.

Aber Ihr, hoffe ich, habt genug fundiertes Wissen und fallt schon deshalb nicht auf jeden Betrugsversuch herein. Hab ich recht?

P.S. Ihr braucht diesen Beitrag nicht zu „liken“ und zu teilen wie in einem Kanal der „social media“. Es reicht völlig, wenn Ihr ohne Hast nachdenkt und daraus Schlüsse zieht — und Euch eine begründete Meinung bildet.

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* die Menschheit? Sagen wir genauer: Die von einer Verdummungskampagne der Ölindustrie und von ihnen bezahlten Multiplikatoren irregeführte Menschheit, darunter auch die offiziellen Vertreter der hiesigen AfD (Gauland etc.)

** Der „Spiegel“ brachte das Thema als Titelgeschichte im August 1986(!); als aufrüttelnde Mahnung zeigte das Titelbild den Kölner Dom in einem rundum überschwemmten Gebiet. Unglaublich, aber wahr: 35 Jahre Nicht-Hinhören und Wegschauen bei den Verantwortlichen in der Politik – und bei großen Teilen der Wirtschaft, die lieber weiter um das Goldene Kalb tanzten und die Zukunft allein im Weitermachen-Wie-Bisher sahen…

Nichts ist gut…

Nichts ist gut in Afghanistan, sagte jemand vor Jahren öffentlich und wurde dafür viel gescholten. Und jetzt? Man kann der Bundeswehr keinen Vorwurf machen, man sollte fragen: Warum gab es keine größeren Bemühungen, dem Land im zivilen Bereich nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen? Und warum werden jetzt die zivilen Helfer der Bundeswehr wie der NGOs der Rache der Taliban überlassen?
Letzteres wird schlimmen Eindruck machen auf Menschen in Mali oder anderen Krisengebieten … Damit hat schon Trump als US-Präsident angefangen, als er z.B. die kurdischen Peschmerga im Stich ließ, die als Verbündete effektiv den IS in Syrien bekämpften. Müssen nicht die Menschen in destabilisierten Ländern Angst haben, dass ausländische Stabilisierungseinsätze (aus innenpolitischen Gründen) abgebrochen werden und die Menschen im Regen stehen gelassen werden?
Wer die Bundeswehr oder anderes Militär in Krisengebiete schickt, muss sich in Zukunft gut überlegen, was das bringen soll, ob das (klar definierte) Ziel erreichbar ist und welche Mittel dafür nötig sind. Und, vom Ende her gedacht: Wie gehen wir da wieder heraus, und was bleibt – auch als politisches Ergebnis für unser Bild in der Welt?
Wenn heutzutage Viele in Deutschland davon reden, dass wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssten (und nicht alles im Zweifel den USA überlassen), dann müssen die auch sehen, was das bedeutet, und dass man da nicht einfach mal wieder rausgehen kann.
Tatsache ist, dass Deutschland im 21. Jahrhundert, in einer globalisierten Welt, nicht die Außenpolitik des 20. Jahrhundert einfach fortführen sollte. Dazu gehört auch, dass die Verquickung von Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Entwicklungshilfe kritisch geprüft werden muss. Das „deutsche Interesse“ soll nicht vernachlässigt werden, aber auch nicht vorrangig Entscheidungen bestimmen. Und im deutschen Interesse ist es auch, vor der Weltöffentlichkeit nicht als ein Land dazustehen, das nur für den Eigennutz Anderen hilft.

Einem Teil der Bevölkerung ist das schwer zu vermitteln, wie wir im Spätsommer 2015 gesehen haben: Merkel ließ die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aus humanitären Gründen einreisen. Das passte einigen BürgerInnen gar nicht, auch einige Politiker in den eigenen Reihen kritisierten Merkel öffentlich. Die CDU/CSU verteidigt christliche Werte? Merkel schon, aber die kritischen Stimmen wollten nationalistischen Eigennutz in den Vordergrund rücken.

Das wird sicher von Merkels Amtszeit als wesentlicher, positiver Punkt in den Geschichtsbüchern bleiben: Sie hat die Grenzen für Menschen in Not geöffnet, ungeachtet der Kritik und der eigentlich nötigen Absprache mit den EU-Staaten. Das war Handeln statt wochen- oder monatelangem Verhandeln. Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auch anders kann als Aussitzen oder Auf-die-lange-Bank-schieben. Im Ausland hat sie damit sowieso viele Sympathien gewonnen. Hierzulande wurde leider z.T. nach „Grenzen dicht!“ gerufen und auf einer Flüchtlings-Obergrenze herumgeritten (selbst als das sachlich längst geklärt war). Und derselbe Obergrenzen-Meister schiebt nun als Innenminister Menschen nach Afghanistan ab, ein angeblich „sicheres Land“ – immer noch, trotz der dortigen Lage!

Apropos EU: Einige Mitgliedsstaaten, die in Fensterreden als besonders christlich gesehen werden wollen, sperren sich seit Jahren ganz gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ganz schlecht steht die EU da, wenn man die Art und Weise betrachtet, wie sie im Mittelmeer mit den Geflüchteten umgeht. Man muss sich fragen, wie das zu den „europäischen Werten“ passt – oder zu den Grundwerten des „christlichen Abendlandes“.

W. R.

Nachtrag 15.08.21: Innenminister Seehofer ließ sich erst vor wenigen Tagen dazu bewegen, endlich die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Am 14.08. stehen die Taliban bereits vor Kabul, der Flugverkehr ist unterbrochen, der afghanische Präsident will die Hauptstadt „friedlich“ übergeben. Die Ereignisse überrollen die langsame, bräsig wirkende Entscheidungsmaschinerie unserer derzeitigen Regierung und des Bundestages, wo zudem mehr oder weniger Alle mit Wahlkampf beschäftigt sind.

Wie und wann wollen die jetzt noch die Menschen ausfliegen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben? Ebenso werden die USA von der schnellen Übernahme des Landes durch die Taliban überrascht. Ja mei, haben da die Entscheider mal wieder nicht auf die Kenner des Landes gehört? Trump und Biden haben wohl in dieser Sache zuviel auf die Innenpolitik geschielt. Dabei geriet aus dem Blick, welche negativen außenpolitische Folgen in Kauf genommen wurden.

Nachtrag 19.08.21: Alle in der Bundesregierung geben sich überrascht von der schnellen Machtübernahme der Taliban, niemand in der verantwortlichen Politikerriege will etwas schuld sein (schon gar nicht im Wahlkampf). Für mich verdichtet sich der Eindruck, dass in der CDU/CSU Viele mit klammheimlich frohen Herzen in Kauf nehmen, dass jetzt vielen Afghanen die Flucht nach Deutschland nicht mehr gelingen dürfte. Laschet ließ neulich verlauten, ein 2015 dürfe sich nicht wiederholen, und Seehofer soll dagegen gesprochen haben, dass „unbürokratisch“ möglichst viele HelferInnen der Deutschen aus Afghanistan ausgeflogen werden. Mag sein, dass wir viele Hintergrundinformationen noch nicht haben, aber naheliegend ist der Verdacht, dass hier innenpolitische Gründe eine große Rolle gespielt haben – wie übrigens auch in den USA, als es bei Trump wie Biden um den Truppenabzug ging.

Natürlich ist das ein fatales Signal, in vielerlei Hinsicht. Bald wird es in der Welt womöglich heißen: „Hilfe, die Hilfe aus dem Westen kommt!“ Die USA haben Vieles vermasselt im Nahen und mittleren Osten, aber wir wissen nicht, ob wir an ihrer Stelle (als westliche Führungsmacht) eine bessere Performance geliefert hätten.

Tatsache ist: Die Bilder und Berichte vom Flughafen Kabul zeigen ein Szenario, das man sich eher in einem apokalyptischen Gruselroman denken könnte. Aber dieses ist offenbar real – einfach unglaublich! Und oft hört man von KommentatorInnen: Das macht mich fassunglos.

Trotzdem cool bleiben

Nein, zum aktuellen Bundestagswahlkampf will sich der SR hier nicht äußern. Aber W.R. als Privatperson wundert sich doch, dass es interessierter Einflussnahme gelingt, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass Nebensachen zu großen Themen aufgebauscht werden, damit wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt werden. Was ist gemeint? Dazu verweise ich als Beispiel auf diesen Artikel: https://www.klimareporter.de/deutschland/laschet-bestellt-die-feuerwehr-fuer-2038

Dazu mag frau/man selbst eine Position haben oder finden. Hier in der F.U.F. geht es, wie schon öfter gesagt, nicht um tagespolitischen Hickhack, uns geht es um Themen, die auf längere Sicht aktuell und von Bedeutung sind. Mit anderen Worten: Wir wollen das Denken nicht vernachlässigen, nur weil wieder ein paar Aufreger in den Medien hochgepuscht werden (nicht zu reden von diversen „sozialen Medien“).

Unser Motto: Trotzdem cool bleiben und die wesentlichen Dinge nicht aus den Augen verlieren!

W. R.

Update 18.07.2021: Auch wenn man sich ganz aus dem Wahlkampf heraushalten will, kann man nicht umhin festzustellen, was Viele auch in den Medien sagen – erst recht nach den katastrophalen Wetterereignissen vom 14.-17. Juli. Wir brauchen das nicht erneut zu zitieren, der o.a. Link zu „Klimareporter“ war schon deutlich genug, und der wurde VOR den aktuellen Überflutungskatastrophen in Deutschland geschrieben. Die aktuellen Nachrichten stoßen jedenfalls auch die Begriffsstutzigeren mit der Nase auf die oben erwähnten wesentlichen Dinge.

Dazu ein Update vom 09.08.2021, die UN haben soeben ihren Weltklimabericht veröffentlicht, in Südeuropa sind viele Brände immer noch nicht unter Kontrolle, Spitzenpolitiker sichern schnelle Finanzhilfen für die direkt Betroffenen zu – doch fehlen mir bisher die Ansagen zur Vermeidung oder Eindämmung kommender Katastrophen, und daher kommt hier ein Link als Hilfe zum Durchblick bei den kommenden Wahlen: Der WWF-Wahlprogrammcheck 2021 Ein wenig Orientierung ist schon hilfreich…

Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat damit in Kraft. Die Mütter und Väter dieser Verfassung hatten sich lange beraten und über einzelne Artikel gestritten, bis der Text spruchreif war und von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert (=mit Mehrheit gebilligt) wurde.

Mit langem zeitlichen Abstand zu jenem Zeitpunkt leuchtet nicht jedem Menschen, der den Verfassungstext betrachtet, sofort ein, warum er so und nicht anders gestaltet und formuliert wurde. Zuallererst müssen wir sehen: Als die Beratenden sich im Jahr 1948 zusammensetzten, war der Zweite Weltkrieg, war die Nazi-Diktatur erst seit ca. drei Jahren beendet, Europa litt noch schwer unter den Folgen. Es war nötig, aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit Schlussfolgerungen zu ziehen: So etwas sollte in Deutschland nicht wieder passieren.

Im Blickfeld der Mitglieder des Parlamentarischen Rates stand die Frage, wie nach dem Unrechts- und Unmenschlichkeitsstaat Hitlers ein moralischer und politischer Neuanfang auf fester Grundlage aufgebaut werden könnte. Dazu war eins klar: Die allgemeinen Menschenrechte dienten als moralischer Kompass. Hinzu kamen die Vorerfahrungen mit der Verfassung der Weimarer Republik, und auch die positiven Ansätze aus der ersten demokratisch geprägten Verfassung Deutschlands von 1848, die 1849 nicht in Kraft treten konnte.

Das Resultat, das am 23.5.1949 verkündet wurde, war und ist (nach übereinstimmender Ansicht der allermeisten Vernünftigen) die beste, d.h. auch freiheitlichste Verfassung, die bis dahin je auf deutschem Boden in Kraft trat.

Natürlich befanden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht in einem luftleeren Raum, sondern berieten in einer historischen Situation, die oben schon angesprochen wurde. Dazu kamen noch andere Faktoren: Die drei Westzonen wurden aus wirtschaftlichen Gründen mehr und mehr zusammengeschlossen, und es zeichnete sich ab, was bald als „Kalter Krieg“ zwischen West und Ost bezeichnet wurde. Die USA setzten den Marshall-Plan in Gang, dem sich die Sowjetunion und ihre Vasallen verweigerten. Die Währungsreform in den drei Westzonen und West-Berlin wurde mit der Berlin-Blockade beantwortet… Kurzum, es taten sich weltbewegende Dinge im Umfeld dieser verfassungsgebenden Versammlung (die ihre Ergebnisse auch den drei westlichen Besatzungsmächten zur Genehmigung vorlegen musste).

Weder Deutschland noch seine Besatzungszonen waren souveräne Staaten, sie standen unter der Hoheit der Siegermächte; die USA und Großbritannien schlossen ihre Zonen zusammen und überredeten Frankreich, seine Zone ebenfalls anzuschließen. Im Hintergrund stand die neue politische Doktrin des US-Präsidenten Truman, die Expansion des Kommunismus einzudämmen, nachdem man gesehen hatte, wie die Sowjetunion unter Stalin alle Staaten in ihrem Einflussgebiet unter ihre Kontrolle brachte und mehr oder weniger auf den Sowjetkommunismus einschwor.

Kurzum, die westdeutschen „Eltern“ der Verfassung waren keineswegs frei zu entscheiden, ob überhaupt, und wie sie eine solche Verfassung gestalten wollten. Sie hatten starke Bedenken, eine solche Staatsbildung könnte eine Wiederherstellung eines Gesamtdeutschland verhindern. Darum bestanden sie auch auf der Bezeichnung „Grundgesetz“ statt „Verfassung“ und stellten eine Präambel (=eine Vorbemerkung) voran, die ausdrücklich das Ziel der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands feststellte. Diese Präambel wurde erst mit der Vereinigung von 1990 obsolet und durch die heute bestehende ersetzt.

Man sieht: Das Grundgesetz ist kein Produkt einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, sondern eines Prozesses im Rahmen besonderer Bedingungen, die hier nur kurz angesprochen werden konnten. In diesem Rahmen arbeitete man ein respektables Verfassungswerk aus, das mit einigen im Laufe der Zeit notwendig gewordenen Änderungen und Ergänzungen weiterhin Gültigkeit hat.

Also alles perfekt? Theoretisch: ja. Aber in der Praxis gilt es ständig, diese Verfassung zu respektieren und ihr Respekt zu verschaffen. Sie darf nicht ein in noblen Worten bedrucktes Papier bleiben, sie muss in der Realität Wirkung entfalten und gelten, darauf kommt es an. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und im Zweifel abwarten, ob und was das Bundesverfassungsgericht zu strittigen Fragen sagt. Wir alle sollten zumindest den Grundrechtskatalog kennen und darauf achten, dass er für alle eingehalten wird.

Im Übrigen sollten wir wissen, dass Demokratie eben mehr ist, als nur bei einer Wahl ein Kreuzchen zu malen. Auch das ist in vielen Artikeln im Grundgesetz nachzulesen. Zur Demokratie gehört z.B. auch ein Minderheitenschutz: Die Mehrheit darf nicht über die Köpfe einer Minderheit hinweg entscheiden, dass dieser Rechte aus der Verfassung vorenthalten werden.

Im Artikel 1 wird ausdrücklich gesagt: Die Grundrechte sind keine wolkigen Absichtserklärungen, sondern unmittelbar geltendes Recht. Näheres kann oder sollte frau/man hier nachlesen: I. Die Grundrechte | bpb

Noch Fragen? Wer Artikel 2 genau gelesen hat, weiß auch, dass die Corona-Maßnahmen-Kritiker (auch „Querdenker“, eher: Verquerdenker) falsch liegen, wenn sie mit dem Grundgesetz zu argumentieren versuchen. Damit wollen sie auf ihren Demonstrationen Verwirrung stiften, zumindest bei denen, die das Grundgesetz nicht kennen und sich auf Hörensagen verlassen.

S. R.